Thümler will Einfluss der Politik auf den Neubau der Uni-Kliniken klar begrenzen
Wissenschaftsminister Björn Thümler hat die ersten Schritte in Gang gesetzt, die für den Neubau der beiden Universitätskliniken in Hannover (Medizinische Hochschule) und Göttingen (Universitätsklinikum) nötig sind. Am Montag wurde die Dachgesellschaft gegründet, an deren Spitze steht künftig Burkhard Landré, der bisher als Direktor bei der Beratungsgesellschaft „Partnerschaft Deutschland“ beschäftigt war. Der Manager war früher schon mit Klinikbauten in Schleswig-Holstein befasst und gilt als Experte für Großinvestitionen.
Er will bis Ende 2020 rund zehn Mitarbeiter in sein Team geholt haben, das dann für vier Aufgaben zuständig sein soll – die Steuerung des Bauvorhabens, die Prüfung der Arbeit der beiden Baugesellschaften, die Kommunikation zum Planungsfortschritt und das Controlling. In dem Aufsichtsrat der zu 100 Prozent landeseigenen Dachgesellschaft werden das Wissenschafts- und das Finanzministerium, sowie die Staatskanzlei vertreten sein, außerdem zwei externe Experten. Die Dachgesellschaft ist jeweils mit 49 Prozent an den beiden Baugesellschaften in Hannover und Göttingen beteiligt, jeweils 51 Prozent tragen dort die beiden Hochschulen. Diese sollen auch – über den Weg einer jetzt angeschobenen Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes – die Eigenschaft als Bauherr bekommen.
Thümler erläuterte, inwieweit sich dieses Modell unterscheidet von dem Plan, der unter seiner Vorgängerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) entwickelt wurde: Die Mehrheit in beiden Baugesellschaften liege deshalb bei den jeweiligen Unis, weil diese als spätere Nutzer die wesentlichen Ansprüche früh formulieren sollten. Es gibt aber ein Weisungs- und Abberufungsrecht gegenüber den Leitern der Baugesellschaften, das beim Geschäftsführer der Dachgesellschaft liegt und mit dem sichergestellt wird, dass das Land als Eigentümer im Konfliktfall das Sagen behält. Wichtig ist für Thümler, dass nicht das Ministerium selbst mit Stabstellen und Fachreferaten die Bauten steuert, sondern eine vom operativen Einfluss des Ministeriums befreite Dachgesellschaft. „Das war unter der früheren Landesregierung noch anders geplant“, berichtet Thümler.
Die Erfahrungen mit Großprojekten in Hamburg und Berlin hätten aber gezeigt, dass eine zu starke Anbindung an Ministerien und Regierungen den Nachteil erzeugt, dass politische Wünsche durchgesetzt, die Verantwortlichkeiten für Mehrausgaben aber gleichzeitig in unübersichtlichen Geflechten an Zuständigkeiten versteckt werden. Diese Gefahr bestehe bei diesem Modell nicht. Man sei jetzt außerdem nicht in der Pflicht, das staatliche Baumanagement mit den oft umständlichen und langwierigen Entscheidungswegen einzubeziehen. Landré ergänzte, die Baugesellschaft habe mehr Freiheiten als eine Behörde, den Planungs- und Genehmigungsprozess abzukürzen. So müssten bei ihr keine raumscharfen Baupläne vorliegen und abgesegnet sein, bevor die dafür nötigen Mittel freigegeben werden. Bei der Vergabe von Gewerken habe man mehr Freiheiten, verschiedene Vorhaben miteinander zu bündeln. Gleichzeitig stelle man aber mit regelmäßigen Quartalsberichten an Landesregierung und Landesrechnungshof sicher, dass der Baufortschritt transparent und nachvollziehbar verläuft.
Zur geplanten Finanzierung und Fertigstellung äußerte sich Thümler zurückhaltend. Ein Sondervermögen für beide Vorhaben soll mit 2,1 Milliarden Euro angefüllt werden, die Hälfte davon ist schon bereitgestellt. Thümler sagte, eine seriöse Kostenschätzung sei gegenwärtig nicht möglich – zumal man sich jetzt in einer Phase mit einem jährlichen Baukostenanstieg von drei Prozent befinde. Skeptisch beurteilt der Minister frühere Prognosen, die MHH könne 2025 fertig sein. „Ich rechne eher mit einem Baubeginn 2022“, sagte Thümler. In Göttingen seien die Planungen schon weiter gediehen, hier könne man von einem Start der Bauarbeiten im nächsten Jahr ausgehen.
Lesen Sie auch: Großbaustelle Uni-Klinik: Thümler strukturiert sein Ministerium umDieser Artikel erschien in Ausgabe #104.