Das Sozialministerium hat mit der Entscheidung, die Online-Befragung zur Zukunft der Pflegekammer zu verschieben, Überraschung und Unmut ausgelöst. Eine Sprecherin des Sozialministeriums begründete die Verschiebung mit der aktuellen Corona-Krise. Die Situation sei für die Pflegekräfte derzeit schon herausfordernd genug.

Wurde von der Entscheidung des Ministeriums auch überrascht: Kammerpräsidentin Nadya Klarmann – Foto: Pflegekammer Niedersachsen

Abgeordnete der Opposition zeigten sich allerdings darüber verärgert, aus den Medien davon erfahren zu haben. Die Verschiebung halte sie in der aktuellen Corona-Situation für absolut sinnvoll, die Verwaltung sei aber verpflichtet, die Abgeordneten umfassend zu informieren, sagte die Grünen-Sozialpolitikerin Meta Janssen-Kucz dem Politikjournal Rundblick. Die FDP-Abgeordnete Sylvia Bruns bezeichnet die Informationspolitik des Ministeriums in Bezug auf die Kammer als „Desaster“.

Lesen Sie auch: 

Gesundheitsministerin Reimann gegen Maskenpflicht

Auch die Pflegekammer selbst zeigte sich überrascht. „Wir gingen bisher davon aus, dass die Befragung wie geplant, im März starten sollte“, sagte Kammerpräsidentin Nadya Klarmann. Schon im März habe man dem Sozialministerium auf Anfrage die für die Befragung nötigen Mitgliederdaten zur Verfügung gestellt. Man könne die Verschiebung angesichts der Corona-Pandemie einerseits nachzuvollziehen. „Andererseits wünschen auch wir uns, dass das Damoklesschwert der Befragung über der Pflegekammer endlich verschwindet“, so Klarmann.

Aus Ärger über die Kommunikation der Verschiebung des Online-Befragung stellt außerdem der Bundesverband für freie Kammern (bffk) seinen Verbleib im Beirat zur Evaluation in Frage. Noch am 30. März habe man aus dem Ministerium gehört, die Befragung solle wie geplant im März stattfinden, teilte bffk-Geschäftsführer Kai Boeddinghaus am Mittwoch mit. Zwei Tage später bekam er dann per Mail die Ankündigung der Verschiebung. Als Feigenblatt  für die Alleingänge des Ministeriums wolle man sich nicht missbrauchen lassen, so Boeddinghaus.

Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von Soundcloud zu laden.

Inhalt laden

Irritationen gab es am Mittwoch auch über eine Antwort der Landesregierung zur Pflegekammer. Sie hatte Mitte März auf eine Anfrage von Janssen-Kucz zur Evaluation mitgeteilt: „Der Fragebogen wurde dem Landtag gleichzeitig mit dem Start der Befragung zur Kenntnisnahme übermittelt.“ Allerdings hatte die Befragung noch nicht begonnen und Mitglieder des Sozialausschusses gaben auch gestern an, bisher keinen Fragebogen erhalten zu haben.

Die FDP-Politikerin Bruns sagte, die Antwort auf die Anfrage bedürfe offensichtlich einer dringenden Überprüfung. Es ist durchaus möglich, dass die Antwort in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses im Landtag noch einmal seitens der Opposition thematisiert wird.

Aus dem Sozialministerium war zu hören, es handle sich wohl um einen Fehler in der Zeitform, statt „wurde“ hätte man demnach „wird“ schreiben müssen. Die Fragen sollen demnach den Abgeordneten weitergeleitet werden, wenn die Befragung startet.