Darum geht es: Innenminister Boris Pistorius will künftig weniger Bereitschaftspolizisten an andere Bundesländer ausleihen, dafür aber Beamte der Bereitschaftspolizei auf die Direktionen verteilen. Ein Kommentar von Isabel Christian. Es mutet wie ein Schnellschuss an, dass Innenminister Boris Pistorius anderthalb Monate vor dem G20-Gipfel in Hamburg verkündet, zukünftig weniger Polizisten an andere Bundesländer ausleihen zu wollen. Noch steht nicht fest, wie viele Beamte Niedersachsen genau für das Hamburger Großereignis abstellen wird, um die dortigen Sicherheitskräfte zu unterstützen, doch es werden viele sein. Zusätzlich zu den 1100 Beamten der Bereitschaftspolizei werden auch Einzeldiensthundertschaften, gebildet aus Streifenpolizisten der sechs Direktionen, zum Einsatz kommen. Für die Beamten bedeutet das noch einmal einen großen Nachschlag auf dem ohnehin schon üppigen Haufen der Überstunden. Doch Pistorius‘ Vorhaben ist keine kopflose Entscheidung. Es ist eine vernünftige Idee, theoretisch jedenfalls, die Direktionen mit erfahrenem Personal aus der Bereitschaft aufzustocken und die Bereitschaftspolizei wiederum zu entlasten, indem man ihnen weniger Einsätze aufbürdet. Doch die Umverteilung wird das Personalproblem nicht einmal übergangsweise lösen, bis die jetzigen Polizeianwärter in die Dienststellen wechseln können. Zudem ist es ein Trick, um sich der Amtshilfepflicht teilweise zu entziehen. 1000 neue Polizeianwärter will die Landesregierung bis Mitte 2018 eingestellt haben, viele davon auf „Vorrat“, wie es im Ministeriumssprech heißt. Denn so viele Beamte wie jetzt hatte die niedersächsische Polizei noch nie. Doch dieser Begriff verkennt, dass die Polizei auch mit so vielen Aufgaben und Bedrohungen konfrontiert ist wie noch nie. Sei es die Terrorabwehr, die steigende Zahl der Wohnungseinbrüche, Großeinsätze zu Fußballspielen und Demonstrationen oder die Präsenz in den stetig wachsenden Großstädten. Anders als der Polizeinachwuchs, der erst ausgebildet werden muss, sind die Probleme schon da. Das zeigt sich am deutlichsten in der Zahl der Überstunden. 1,3 Millionen Überstunden notierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die rund 18.000 Polizisten im vergangenen Monat. Es vergehen aber drei Jahre, bis jene, die jetzt ihr Studium an der Polizeiakademie beginnen, in den aktiven Dienst eintreten können. So klingt es für die Zeit bis dahin nach einer guten Idee, den Dienst in den Inspektionen und Kommissariaten durch Umverteilung aus der Bereitschaftspolizei zu entlasten. Immerhin bekämen die Direktionen dadurch erfahrene Polizisten, die sofort einsatzbereit sind. 170 Beamte will der Innenminister deshalb nach dem G20-Gipfel bis Oktober aus der Zentralen Polizeidirektion (ZPD), wo die Bereitschaftspolizei beheimatet ist, abziehen. 30 von ihnen sollen zum Landeskriminalamt kommen, zwei Drittel davon das neue Spezialeinsatzkommando (SEK) in Oldenburg bilden. Die restlichen 140 Beamten werden auf die sechs Direktionen verteilt; macht knapp 23 Beamte für jede Direktion. Wenn man bedenkt, dass etwa die Direktion Lüneburg ein Gebiet von Stade bis Celle abdeckt, können sich Kommissariate glücklich schätzen, wenn sie überhaupt einen neuen Polizisten begrüßen können. Zur Entlastung oder gar zum Überstundenabbau im Streifendienst taugt die Umverteilung deshalb schon mal nicht. Würde Pistorius die Löcher in den Direktionen ernsthaft stopfen wollen, müsste er der Bereitschaftspolizei weit mehr als 170 Beamte nehmen. Doch das wäre riskant, denn nicht nur die alltäglichen Probleme für die Polizei sind vielfältiger geworden, auch die Großeinsätze haben zugenommen. Um die in Niedersachsen auch mit einer wesentlich kleineren Zahl von Bereitschaftspolizisten bewältigen zu können, dürfte das Land an andere Bundesländer gar keine Hundertschaften mehr verleihen. In den vergangenen Jahren hat Niedersachsen mehr Polizisten gegeben als bekommen. Doch es gab auch andere Zeiten. Als etwa noch der Castortransport durchs Land rollte, war es Niedersachsen, das massenhaft Polizisten zur Unterstützung anforderte. Daher klingt es vermessen, wenn Pistorius die Pegida-Demonstrationen in den ostdeutschen Bundesländern als Negativ-Beispiel für zu viel Amtshilfe nennt. Ob Pegida oder Castor -  Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind Grundrechte, deren Zweck vom Gesetz nicht moralisch bewertet wird. Und so wie Niedersachsen Amtshilfe erhalten hat, so ist das Land auch verpflichtet, seinerseits Amtshilfe zu leisten. Einen offenen Bruch dieses Pakts kann und wird der Innenminister nicht riskieren. Die Umverteilung kann jedoch auch als mittelbarer Versuch gewertet werden, die Amtshilfe zurückzufahren. Denn hat die Bereitschaftspolizei insgesamt weniger Kräfte zur Verfügung, kann sie auch prozentual weniger verleihen. Aber die Beamten sind nicht weg, sie gehen nur anderen Aufgaben nach. Im Fall von besonderen Situationen können sie durch die Einzeldiensthundertschaft wieder in den Einsatz geschickt werden. Das aber wird den Berg der Überstunden noch weiter vergrößern. Von Entlastung kann dann gar keine Rede mehr sein. Es spricht nichts dagegen, zu prüfen, ob in einem Fall der Amtshilfe wirklich noch eine Reserveeinheit geschickt werden muss, oder ob die Hundertschaften für den direkten Einsatz ausreichen. Viel Spielraum ist dadurch auch nicht, schließlich hat auch die Bereitschaftspolizei keinen Personalüberschuss. Doch künstlich Lücken zu schaffen, um vordergründig weniger Einsätze leisten zu müssen, ist die schlechtere Variante. Es ist offensichtlich, dass der Polizei in allen Bereichen Beamte fehlen. Man kann diese Leerstellen nur mit zusätzlichem Personal füllen. Bis das kommt, kann man die Lücken von A nach B schieben und so tun, als hätte man etwas verbessert. Oder man hat jetzt den Mut zur Lücke und intensiviert stattdessen die Rekrutierung neuer Beamten. Damit Lücken in nicht allzu ferner Zukunft gar nicht mehr entstehen. Mail an den Autor dieses Kommentars