…Barbara Havliza und ist seit November 2017 die niedersächsische Justizministerin.
Es war die Frankfurter Allgemeine Zeitung, in der die 60-jährige Christdemokratin in dieser Woche frank und frei ihre Meinung zum bestehenden Paragraphen 129a des Strafgesetzbuchs äußerte. Für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sind hier maximal zehn Jahre Haft vorgesehen – und nach Meinung von Havliza sollten es ruhig ein paar Jahre mehr sein. Denn diese Mitgliedschaft wiege doch schon schwer, und in der Praxis sind Angeklagten die Beteiligung an Gräueltaten im Ausland oft nur schwer nachzuweisen, sodass die Beteiligung an einer Terrorgruppe oft als einziger Vorwurf im Raum bleibt. Damit die Mitwirkung etwa in der mörderischen Truppe des „Islamischen Staates“ gleichwohl angemessen geahndet werden kann, hält Havliza höhere Strafen sehr wohl für geboten. Das Problem ist nur: Die Sache wird auf Bundesebene geregelt, und für eine Bundesratsinitiative bräuchte sie die Unterstützung der in Hannover mitregierenden Sozialdemokraten. Auch das scheint aber nicht ausgeschlossen.
Denn Havliza hat zwei Eigenschaften, die sie in der Landespolitik als durchsetzungsstark erscheinen lassen. Erstens war sie 30 Jahre lang Richterin, hat zuletzt als Vorsitzende des sechsten Strafsenats am Düsseldorfer Oberlandesgericht mehrere Prozesse gegen Terroristen geführt. Sie wurde verbal angegriffen, aber ließ sich nie in die Enge treiben oder einschüchtern. Die resolute Art ihrer Verhandlungsführung brachte ihr überall großen Respekt ein. Zweitens ist sie pragmatisch und weiß, dass politischer Fortschritt nicht im Beharren auf eigenen Forderungen zu erreichen ist, sondern im gemeinsamen Gespräch mit der Suche nach möglichst einvernehmlichen Lösungen. Anders als andere Seiteneinsteiger hatte sie vom ersten Tag an keine Schwierigkeiten, mit Auftritten im Landtag oder vor größerem Publikum ihre Positionen verständlich herüberzubringen. Sie kennt den sozialdemokratischen Innenminister Boris Pistorius seit vielen Jahren, zwischen beiden gibt es nur einen kurzen Dienstweg, wenn wichtige Fragen geklärt werden müssen.
Anfang September rückte Havliza in den CDU-Landesvorstand, wurde neue Schatzmeisterin der Landespartei – und das mit einem traumhaften Ergebnis von 94,7 Prozent. Vor wenigen Tagen fiel sie wieder auf mit der Forderung, die katholische Kirche möge die intern aufgearbeiteten Missbrauchsfälle der Justiz kenntlich machen – damit die Staatsanwaltschaft nach Einblicknahme in die Akten auch Strafverfahren gegen mutmaßliche Täter in Gang setzen kann. Das galt als mutiger Schritt, da sich die Politiker in Deutschland bisher zurückhalten, mit deutlichen Forderungen an die Kirche heranzutreten. Was bei Havliza erschwerend hinzukommt, ist ihre aktive Rolle in der katholischen Kirche.
Das sind viele Gründe, die Havliza aus dem Kreis der Politiker etwas hervorheben – und wegen ihrer Forderung nach Änderung des Strafgesetzbuches wird sie in dieser Woche die Politikerin der Woche. Glückwunsch dazu!
