V-Mann-Skandal: Stuhl der Verfassungsschutzpräsidentin wackelt
Wird Maren Brandenburger, die Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, ihr Amt noch lange ausüben können? Nach einem turbulenten Tag gestern im Landtag mehren sich die Zweifel daran. Denn es scheint sich zu bestätigen, wozu das Innenministerium aus Geheimschutzgründen öffentlich keine Stellung nehmen will: In der Behörde ist – offenbar vor nicht allzu langer Zeit – ein gravierender Fehler geschehen. Dem Verwaltungsgericht Hannover wurden Details zur Überwachung eines Göttinger Linksextremisten übermittelt, aus denen geschlussfolgert werden konnte, welcher V-Mann die Informationen geliefert hatte.
Über seinen Anwalt muss der Linksextremist so die vom Verfassungsschutz ausdrücklich gesperrten Hinweise erhalten haben, jedenfalls konnte die autonome Szene in Göttingen den V-Mann, einen 24-jährigen Studenten, daraufhin enttarnen. Auf einschlägigen Web-Seiten der Linksextremisten wurde der Zuträger des Verfassungsschutzes an den Pranger gestellt. Sein Name, seine Wohnadresse, sein Geburtsort, seine Handy-Nummer, seine Bankverbindung und seine Hobbys wurden auf diese Weise im Netz verbreitet – verbunden mit dem Hinweis: „Wir kriegen sie alle!“
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Dieser Vorfall ist beispiellos: Wegen eines schlampigen Behördenfehlers liefert der Verfassungsschutz seinem Beobachtungsobjekt, den Autonomen in Göttingen, einen eigenen Informanten aus. Der Mann ist, wie es heißt, mittlerweile in Sicherheit, die Behörde kümmere sich um ihn und verhindere so mögliche Racheakte. Das Ansehen des Verfassungsschutzes in Niedersachsen aber leidet – ist doch der Schutz der Mitarbeiter, die in radikale Szenen eingeschleust werden, eine Kernaufgabe der Behörde. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner sagte gestern im Landtag: „Wie kann das Landesamt jetzt noch garantieren, dass die Quellen sicher agieren können? Wenn andere deutsche und auch ausländische Nachrichtendienste davon erfahren, werden sie womöglich nicht mehr bereit sein, ihre Informationen nach Hannover zu übermitteln.“
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Birkner fordert die Entlassung von Landesamtpräsidentin Brandenburger, gleiches tut auch Klaus Wichmann (AfD). Grünen-Sprecherin Julia Hamburg verlangt eine „Vertrauensoffensive“ der Behörde – „das kann in der Ablösung der Präsidentin oder in anderen Konsequenzen bestehen“.
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Der Vorgang hat den ganzen Tag lang den Landtag in Atem gehalten. Am Morgen hatte der NDR, der auf einschlägige Artikel auf linksradikalen Internetseiten gestoßen war, über die Sache berichtet. Daraufhin verlangte die Opposition gleich in der Frühe eine Unterrichtung von Innenminister Boris Pistorius im Landtag. Der erklärte zunächst, zu Details nichts sagen zu können. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Jens Nacke zeigte dafür Verständnis, verwies aber auch auf „die Verantwortung der Präsidentin“ für die Vorgänge.
Zur Mittagszeit erklärte Brandenburger dann im Verfassungsschutz-Ausschuss, dass bei der Weitergabe von Informationen „in der Vergangenheit kein Fehler“ passiert seien – zu einem konkreten Einzelfall wolle sie aber nur in nicht-öffentlicher Sitzung sprechen. Diese Auskunft sahen FDP, Grüne und AfD als unzureichend an, und als dann am Nachmittag der Landtag wieder tagte, hielt die Opposition Innenminister Boris Pistorius „Missachtung des Parlaments“ vor, weil er selbst dort bisher schweige, obwohl er doch schon viel mehr wissen müsse. Pistorius rechtfertigte sich: Er dürfe sich öffentlich gar nicht äußern, weil er damit die Arbeit des Verfassungsschutzes gefährde.
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Inzwischen stellen sich die Abläufe so da: Der Verfassungsschutz wird überschwemmt mit Anträgen von Menschen, die Auskunft darüber verlangen, ob die Behörde etwas über sie gespeichert hat. 406 solche Anfragen gab es allein dieses Jahr, in nur 23 Fällen hatte das Landesamt tatsächlich Angaben gespeichert. Die Frage, welche Erkenntnisse den Antragstellern dann übermittelt werden können und welche nicht, löst regelmäßig Gerichtsverfahren ein, nicht selten entscheidet dann das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Wenn etwas mitgeteilt wird, muss der Verfassungsschutz vorher genau darauf achten, dass solche Angaben zu Personen und Sachverhalten geschwärzt werden, aus denen ablesbar wäre, welcher V-Mann die Informationen geliefert hat.
In diesem konkreten Fall ist es offenbar so geschehen, dass eine Vertreterin der Leiterin des Rechtsreferats den Bericht des V-Mannes den Akten an das Verwaltungsgericht beilegte, obwohl dieser nicht hätte weitergegeben werden dürfen. Aus der dortigen Schilderung konnten die Linksextremisten offenbar ableiten, wer der „Verräter“ in den eigenen Reihen war. Der Verfassungsschutz beobachtet seit langem die Praxis der Linksautonomen in Süd-Niedersachsen, über eine Flut an Auskunftsersuchen an den Verfassungsschutz an möglichst viele Informationen zu gelangen, die dann zur Identifizierung der undichten Stellen in eigenen Reihen dienen. In diesem Fall kam ihnen dabei das Behördenversagen des Verfassungsschutzes offenbar zur Hilfe.
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Bis zum späten gestrigen Abend wurde nun gerungen, der Landtagsausschuss beriet. Aus Kreisen des Verfassungsschutzes heißt es, die Schwärzung von Akten geschehe in der Behörde mittlerweile automatisch. Aber die Frage ist, ob dieses System lückenlos klappt oder doch Informationen durchrutschen können, wie wohl in diesem Fall geschehen. Die zuständige Referatsleiterin, wird erzählt, sei zur Abnahme nicht da gewesen – aber unklar bleibt, wer dann stattdessen handelte und die gesperrten Vermerke an das Gericht weitergab. Wenn es nicht ihr Stellvertreter war, wer dann?
Wenn ein Organisationsversagen vorliegt, also Mängel bestehen, die in internen Abläufen der Behörde begründet sind, könnte die Ablösung von Brandenburger wahrscheinlich werden. Die CDU, die sich mit Bewertungen gestern auffällig zurückhielt, war ohnehin nie ein Fan der Präsidentin, und das nicht erst seit den Pannen bei der Islamisten-Beobachtung, die vergangenes Jahr im Untersuchungsausschuss aufgefallen waren. Der Innenminister hat seine Präsidentin bisher immer wacker verteidigt. Aber Pistorius weiß auch: Nach einem derartig schweren Fehler muss er rasch entschlossen handeln, will er nicht selbst in einen Strudel geraten. (kw)
