Darum geht es: Die Gespräche zwischen Landesregierung und Islamverbänden über den sogenannten Islamvertrag sind vorerst gescheitert und werden zumindest für diese Legislaturperiode ausgesetzt. Ein Kommentar von Martin Brüning. Was lange währt, wird endlich gut – oder eben auch nicht. Das Beispiel des vorerst gescheiterten Islamvertrags macht deutlich, dass jahrelange Verhandlungen eben keine Garantie auf ein gutes Ende sind. Beim Islamvertrag war es sogar umgekehrt: Je länger es dauerte, desto größer wurden die Zweifel an einem erfolgreichen Vertragsabschluss. Nach dem Putsch in der Türkei und der daraufhin einsetzenden Diskussion war das Vorhaben kaum noch zu retten. Daran sind vor allem die politischen Verhandlungspartner nicht unschuldig. Der Verhandlungsunfall war in den vergangenen Monaten absehbar, nachdem auf schlechter Strecke ein Mitfahrer bei voller Fahrt ausstieg (CDU), ein anderer aufs Gaspedal trat (Grüne), ein weiterer Schwierigkeiten mit dem Navigationsgerät hatte (FDP) und der Fahrer nicht genau wusste, wohin er überhaupt steuern sollte (SPD). Wer so fährt, landet immer abseits der Straße. Vor allem in den vergangenen Monaten hat die Landesregierung am Verhandlungstisch keine glückliche Figur gemacht. Das Ketten an die gewünschte „breite Mehrheit“ und die Worthülsen aus der Staatskanzlei („Wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand“) führten zu einer Abhängigkeit von der Opposition. Hinzu kamen noch interne Unstimmigkeiten in der SPD. So konnte man zeitweise den Eindruck gewinnen, dass nur noch Grüne und FDP einem Vertragsabschluss zustimmen würden. Dass nun ausgerechnet mit der FDP die kleinste Partei im Parlament und der in diesen Verhandlungen vermeintlich unwichtigste Verhandlungspartner in der Lage war, dem Vorhaben vergangene Woche den endgültigen Todesstoß zu versetzen, spricht nicht gerade für das Verhandlungsgeschick der Landesregierung. https://soundcloud.com/user-385595761/das-wars-erst-mal-fur-den-islamvertrag Selbst nach dem vorläufigen Aus der Verhandlungen ist die Kommunikation seitens der Staatskanzlei merkwürdig indifferent. So wird zwar die Debatte über eine Unabhängigkeit des Ditib-Verbandes als einer der Gründe angeführt, zugleich aber immer wieder der niedersächsische Ditib-Verband für sein Engagement gelobt. Zum anderen ist von der „gesamtgesellschaftlichen Wahrnehmung“ die Rede. Es bleibt nach wie vor offen, ob es entscheidende Anhaltspunkte für eine Abhängigkeit der Ditib in  Niedersachsen gegeben hat oder ob es im postfaktischen Zeitalter ein Jahr vor der Wahl eher darum ging, dass ein Islamvertrag in Teilen der Gesellschaft gerade nicht en vogue ist. Für einen Neustart der Verhandlungen in der kommenden Legislaturperiode sollte man aus den Fehlern der vergangenen Jahre lernen. Es sollte von Beginn an einen klaren Plan mit einem klaren Zeitfenster geben. Und die Verhandlungen benötigen die größtmögliche Transparenz. Dabei sollten auch die Islamverbände ihr Auftreten in der Öffentlichkeit noch einmal überdenken. Eine aktivere Kommunikation in schwierigen Phasen hätte nicht nur den Verhandlungspartnern auf der Seite der Politik, sondern auch den Islamverbänden selbst das Leben leichter machen können. Vielleicht war es kein guter Zeitpunkt für einen Islamvertrag. Das muss nicht bedeuten, dass der Vertrag per se eine schlechte Idee ist. Nach dem Verhandlungs-Totalschaden auf kurviger Straße haben nun alle Beteiligten ein Jahr Zeit bis zum Neustart. Sie wissen nun, wie man es besser machen kann. Mail an den Autor dieses Kommentars