28. Jan. 2016
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Versetzungsaffäre: Opposition lässt nicht locker

(rb) Hannover. Die Landtagsopposition hat am Mittwoch erneut den Rücktritt von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt sowie deren persönliches Erscheinen vor dem Kultusausschuss am kommenden Freitag gefordert. Hintergrund ist die im Januar-Plenum durch eine Dringliche Anfrage der FDP-Fraktion ausgelöste Debatte um eine mittlerweile gestoppte Versetzung einer jungen Lehrerin von einer Oberschule in Harznähe an ein Göttinger Gymnasium, für das sich der SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke aus dem Wahlkreis Göttingen/Münden bei seiner Parteifreundin Heiligenstadt stark gemacht haben soll. Nach Überzeugung des schulpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Björn Försterling, hat die Ministerin zur „Versetzungsaffäre“ bisher nicht die Wahrheit gesagt. Als Reaktion auf die am Dienstag vom Kultusministerium vorgelegte umfassende Erklärung verwies Försterling am Mittwoch auf „gesicherte Erkenntnisse“, dass die Versetzung zum 1. Februar 2016 zugesagt wurde, also der Vorgang „mitnichten“ lediglich auf Initiative der Ministerin geprüft und dann negativ entschieden wurde, wie diese schriftlich erklärt hatte. Bereits im Dezember letzten Jahres sei ein positiver Entscheid ergangen, nachdem sich der Vater der Lehrerin an den SPD-Landtagsabgeordneten gewandt hatte, sagt die FDP. Nach Darstellung des Kultusministeriums hat sich die Gymnasiallehrerin seit ihrem Dienstantritt an der Oberschule im August 2013 aus familiären Gründen mehrfach vergeblich bei der Landesschulbehörde um Versetzung in den Göttinger Raum bemüht. Erst nach Intervention von Heiligenstadts damaliger Ministerbüroleiterin, die nach Auskunft des Ministeriums Mitte Januar in ein anderes Referat versetzt wurde und in der Vergangenheit mehrfach von Heiligenstadt für öffentlich gewordene Fehlentscheidungen verantwortlich gemacht wurde, soll Bewegung in die Sache gekommen sein. Heiligenstadt hatte am Dienstag lediglich den „Fehler“ eingeräumt, sich nicht die Details erläutern zu lassen, und die Unruhe bedauert, die der Vorgang ausgelöst habe.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #19.
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