Der Bund hat den Ländern Geld für die Betreuung der Ukraine-Flüchtlinge versprochen – und die Länder müssen dies an die Kommunen weitergeben. Es geht um Kosten der Unterkunft, um Investitionen für Aufnahmelager und um die Sprach- und Integrationsförderung. Wie aber das Geld aufgeteilt werden soll, ist bisher noch unklar. „Wir verhandeln noch darüber, und ich hoffe, dass ein gutes Ergebnis erzielt wird. Allerdings dürfen wir nicht mehr zu lange damit warten“, sagt der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Frieslands Landrat Sven Ambrosy, im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. Der Krieg in der Ukraine dauere schon 100 Tage, und die Kommunen bräuchten nun bald Klarheit, in welcher Weise sie für die Aufwendungen der Flüchtlingsunterbringung entlastet werden. Tatsächlich dürfte der Schlüssel der Verteilung der rund 200 Millionen Euro, die aus diesem Topf nach Niedersachsen fließen, nicht unumstritten sein.
Bisher sind die niedersächsischen Kommunen bei den Flüchtlingsströmen ungleich betroffen, die Großstädte Hannover, Braunschweig und Göttingen wurden sehr stark angesteuert, ländliche Kreise weniger. Auf der anderen Seite sind die Wege der Flüchtlinge unterschiedlich – neben der offiziellen Zuweisung von Wohnorten, verknüpft mit Leistungen wie Schul- oder Kindergartenplatz, hat es inoffizielle Einwanderung gegeben: Ukrainer sind auf eigene Faust zu Bekannten oder Verwandten gefahren, melden sich dort dann bei den Behörden an und erhalten Unterstützung. Wie sich die Menschen aus der Kriegsregion in Niedersachsen verteilen, ist daher nicht immer sofort erkennbar – zumal einige auch wieder in die Ukraine zurückgekehrt oder weitergereist sind.
Der NLT-Präsident stellt noch eine weitere Forderung auf: Die zwischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) getroffene Verabredung, 40 Millionen Euro aus dem laufenden Landesetat für den Katastrophen- und Zivilschutz abzuzweigen, sei zwar richtig und sinnvoll. „Aber diese Summe wird auf Dauer nicht ausreichen“, schätzt Ambrosy. Notwendig sei „ein Sondervermögen mit mindestens 100 Millionen Euro“, das jährlich aufgestockt werden müsse. Es gehe um ein Programm, den Fuhrpark des Katastrophenschutzes zu modernisieren, ein flächendeckendes System des Sirenen-Alarms zu installieren und Vorkehren gegen Cyber-Attacken zu treffen.
„Die Folgen des Klimawandels führen immer öfter zu extremen Wetterereignissen wie Starkregen, und wir müssen besser auf solche Situationen vorbereitet sein“, betont Ambrosy. Die seit dem Angriff auf die Ukraine veränderte Weltlage führe auf der anderen Seite dazu, dass die Bundeswehr nicht wie früher schnell einspringen könne, da sie selbst mehr Aufgaben in der Landesverteidigung wahrnehmen müsse. „Früher genügte ein Anruf bei der Bundeswehr, und es gab Amtshilfe. Das wird künftig nicht mehr so einfach möglich sein“, betont der NLT-Präsident.
Scharf kritisiert Ambrosy die nach wie vor aktuelle Entscheidung der Landesregierung, den bisherigen 142-Millionen-Euro-Zuschuss an Kreise und kreisfreie Städte zu den Wohngeldkosten schrittweise zurückzuschrauben. Bei der Entscheidung über den Landesetat 2022/2023 im vergangenen Herbst hatte die Landesregierung erklärt, für diese Leistung gebe es keine Berechtigung mehr, da der Bund seine Zuschüsse erhöht habe. Außerdem habe das Land finanziell unter der Corona-Krise stärker gelitten als die Kommunen.
Dem widerspricht der NLT-Präsident jetzt nachdrücklich: „Vor allem die Landkreise spüren einen Mangel – wenn man die Belastung der Gesundheitsämter betrachtet oder den Investitionsstau in den Kliniken. Dass der Finanzminister nun nach der jüngsten Steuerschätzung von einem 2,3-Milliarden-Euro-Plus im Haushalt sprach, ohne die Rücknahme des Einschnitts bei den Kommunen zu verkünden, hat uns schon sehr enttäuscht.“
