Verwirrung über Bundesmittel für die Kommunen

Allen Kommunen in Deutschland stehen seit 2015 Zuschüsse des Bundes zur Verfügung – aber über den Umfang der abgerufenen Mittel gibt es verwirrende Angaben. Das liegt, wie das niedersächsische Innenministerium mitteilt, an den unterschiedlichen Verfahren in den einzelnen Ländern. Für das „kommunale Investitionspaket“ (KIP) stellt der Bund 3,5 Milliarden Euro bereit, die von den Kommunen bis 2020 investiert werden können. Auf Niedersachsen entfallen 327,5 Millionen Euro, und das Innenministerium in Hannover hat – anders in anderen Ländern – auf konkrete Vorgaben verzichtet. Den Kommunen steht ein pauschaliertes Budget zur Verfügung, das sie bis 2020 ausschöpfen können. Im Sommer meldeten die Bundesländer dem Bundesinnenministerium, wie es um den Planungsstand steht. Dabei wurde aus Niedersachsen berichtet, dass lediglich 10,4 Prozent der Mittel abgerufen seien. Weniger Geld sei nur von Schleswig-Holstein angefordert worden. Das Innenministerium in Hannover teilt nun mit, diese Auflistung beziehe sich nur auf die gemeldeten konkreten Vorhaben. Da aber in Niedersachsen von den Kommunen eine solche Meldung vorab nicht verlangt worden sei, falle der Anteil so gering aus. Aussagekräftiger sei die Angabe über die bereits verbauten Mittel – das seien 21,4 Prozent, also 7,8 Millionen von bisher 36,5 Millionen Euro. Hier liegt Niedersachsen laut Innenministerium an der Spitze im Ländervergleich.