Viel Wind um die „Panama-Papers“ – und wenig Ertrag
Im Mai vergangenen Jahres hat ein internationales Journalistennetzwerk ein riesiges, weltumspannendes Netz an Steuerhinterziehungen aufgedeckt. In 11,5 Millionen Dokumenten wurde dargelegt, wo Menschen Konten im Ausland geführt haben – vorzugsweise zu sogenannten „Briefkastenfirmen“, die der Verschleierung von Vermögen dienen können. Auch 442 Adressen mit Bezug zu deutschen Staatsbürgern wurden erwähnt, aber die bisherigen Ermittlungsergebnisse sind doch recht bescheiden. „Das liegt auch daran, dass das Journalistennetzwerk nicht bereit war, uns die Dokumente zur Verfügung zu stellen“, sagt Gerhard Voltmann von der „Task-Force“ der niedersächsischen Finanzbehörden. So hat es bisher Angaben zu 18 Niedersachsen gegeben, die ihr Geld ins Ausland transferiert haben sollen. In lediglich drei Fällen wurden Strafverfahren eingeleitet, die aber noch nicht abgeschlossen sind. Es sei durchaus möglich, meint Voltmann, dass viele der Namen, die in den Unterlagen auftauchen, nicht illegale, sondern legale Wege der Geldanlage außerhalb der Landesgrenzen gewählt haben.
Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) sagte, immerhin gebe es als Folge der Aufregung um die „Panama-Papers“ ein neues Gesetz: Steuerpflichtige müssten offenlegen, wenn sie mit Unternehmen im Ausland kooperieren, das steuerliche Bankgeheimnis wird aufgehoben. „Wir hoffen schon, mit dem neuen Regelwerk wirkungsvoller gegen Steuerhinterziehung vorgehen zu können“, sagte Schneider. Das Gesetz wird noch in dieser Woche im Bundestag beraten.
Für sehr effektiv hält der Minister die von seinem Vor-Vorgänger Heiner Aller 2002 eingeführte „Task-Force“ der Finanzämter, die in Oldenburg angesiedelt ist und 19 Mitarbeiter hat. Hier werden schwierige Steuerfälle überprüft und Methoden ausgetüftelt, wie man Menschen auf die Schliche kommen kann, die mit viel Geschick – und manchmal auch aus Nicht-Wissen - das Steuerrecht umgehen. Bereichsleiter Voltmann erläuterte einige Beispiele. So sind Rechtsanwälte nicht gewerbesteuerpflichtig, Insolvenzverwalter aber schon. Wenn beide Tätigkeiten in einem Büro vereint sind, müssen sie steuerlich streng voneinander getrennt werden.
Ein Schwerpunkt der Task-Force ist auch der Kraftfahrzeughandel auf Online-Seiten. 90 Prozent der registrierten Händler nutzen den Weg über das Internet bereits, und die Task-Force hat 59 Millionen Angebotsdatensätze gespeichert. Die angegebenen Rufnummern werden elektronisch abgeglichen – und wo es gehäufte Anzeigen mit immer derselben Nummer gibt, ist der Verdacht groß, dass es sich nicht um private Angebote handelt, sondern der Anbieter ein professioneller – und umsatzsteuerpflichtiger – Händler ist. 3000 Fälle haben niedersächsische Finanzämter nach Mitteilungen der Task-Force überprüft, in jedem dritten Fall sei geschummelt worden. Die Nachprüfung in den vergangenen 15 Jahren ergab in diesem Bereich Nachzahlungen von 35 Millionen Euro. Insgesamt hat die Task-Force mit ihren Hinweisen an die Finanzämter und die Steuerfahndung Steuermehreinnahmen von 227 Millionen Euro bewirkt. „Das ist eine Erfolgsgeschichte“, sagt Minister Schneider.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #14.