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Seit Jahren ist es bewährte Praxis, dass die Landesregierung erst Ende April konkrete Zahlen zum Verlauf der Haushaltswirtschaft im Vorjahr verkündet. Das hat damit zu tun, dass die Wirkungen im Bund-Länder-Finanzausgleich (LFA) berücksichtigt werden müssen. Ist nämlich die Konjunktur in Niedersachsen weit besser gewesen als in den anderen Bundesländern und verbuchten die hiesigen Finanzämter höhere Einnahmen, so könnte Niedersachsen zur Zahlung in den LFA verpflichtet werden, was wiederum die Überschussmenge schmälern würde. Trotz dieser Unsicherheit hört man allerdings aus der SPD/CDU-Koalition optimistische Stimmen. Ein größerer Teil des Überschusses könnte genutzt werden, die ersten Klimaschutz-Projekte anzuschieben – beispielsweise die Umstellung des Fuhrparks der Landesverwaltung, die Wärmedämmung und Solaranlagen-Ausstattung von Landesgebäuden oder Förderprogramme für die Verstärkung von Angeboten des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs. Ein Teil der Vorhaben, die den Klimaschutz umfassen, bezieht sich auch auf die Landwirtschaft, etwa die Förderung von Moor-Renaturierungen. Vor allem aus der CDU, aber auch aus der SPD kommen Stimmen, die in jüngster Zeit sehr protestwilligen und -bereiten Bauern über Landesprogramme zu unterstützen. Das könnten auch Investitionshilfen für diejenigen Landwirte sein, die bei Düngung und Pflanzenschutzmitteln zunehmend die moderne Technik einsetzen.
