Von der Leyen kandidiert nicht für das EU-Parlament, wird aber Spitzenkandidatin

Während Ursula von der Leyen am heutigen Mittwoch in Straßburg ihre mit Spannung erwartete Rede zur „Lage der EU“ hält, zeichnet sich in Niedersachsen eine überraschende Entwicklung ab. Nach Informationen des Politikjournals Rundblick will die EU-Kommissionspräsidentin nicht, wie bisher vermutet worden war, auf Platz eins der niedersächsischen CDU-Landesliste für die Europawahl kandidieren. Diese Entscheidung hat sie den CDU-Landesgremien mitgeteilt.

Gleichwohl soll von der Leyen aber die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl werden. Die EVP würde mit ihr auf den Plakaten in den Wahlkampf ziehen – wohlwissend, dass sie einen Platz im Parlament nicht einnehmen wird. Das ist sogar logisch, denn anders als bei Bundestags- und Landtagswahlen ist das Amt des „Regierungschefs“ der EU – mit dem man die Position des Kommissionspräsidenten vergleichen kann – mit einer Mitgliedschaft im EU-Parlament unvereinbar. Würde von der Leyen für das EU-Parlament kandidieren und sollte sie dann erneut Kommissionspräsidentin werden, so müsste sie das gerade errungene Parlamentsmandat wieder abgeben.

McAllister als neue Nummer 1 so gut wie gesetzt

Diese Vorentscheidung hat nun mehrere Konsequenzen für den Europa-Wahlkampf der CDU. Zum einen muss sich die Partei ein geteiltes Wahlkampfkonzept überlegen – einerseits muss sie für möglichst viele Stimmen für CDU-Kandidaten werben, damit die EVP-Fraktion stark genug wird und von der Leyen Kommissionspräsidentin bleiben kann. Andererseits muss sie den Unterschied erklären zwischen der „Spitzenkandidatin“ von der Leyen aus Burgdorf (Region Hannover) und dem „Listenplatz 1“ für die Europawahl, der in Niedersachsen an den früheren Ministerpräsidenten David McAllister aus Bad Bederkesa gehen dürfte.

Der Verzicht auf eine Parlamentsbewerbung entlastet von der Leyen andererseits auch. Da die CDU/CSU in Deutschland mit Landeslisten zur Europawahl antritt, hätte ein Listenplatz 1 für von der Leyen bedeutet, dass sie vorwiegend Wahlkampf in Niedersachsen hätte absolvieren müssen. Sie dürfte gleichzeitig aber EU-weit für Auftritte der EVP gefragt sein, da sie von allen christdemokratischen und konservativen Parteien in den EU-Mitgliedsländern als Wahlkampflokomotive benötigt wird.

Die Niedersachsen-CDU hatte zunächst parallel geplant: für den Fall einer Parlamentskandidatur der Kommissionspräsidentin und für den Fall einer Nicht-Kandidatur. Im ersten Fall hätte die weitere Reihenfolge wohl so ausgesehen: Platz 2 für McAllister, Platz 3 für Jens Gieseke (Lingen), Platz 4 für Lena Düpont (Gifhorn). Ohne von der Leyen könnte die bisher verbindliche CDU-Vorgabe, unter je drei Positionen eine Frau vorzusehen, nur in folgender Reihenfolge erfüllt werden: McAllister (1), Düpont (2), Gieseke (3). Damit wären dann alle drei bisherigen EU-Kandidaten abgesichert. Aber dieses Gerüst kann ins Wanken geraten bis zur Aufstellung der Landesliste am 25. November.

Die Oldenburger wollen ihren Bewerber Jochen Steinkamp, frisch gewählter Kreisvorsitzender der CDU Vechta, unbedingt auf einen sicheren Platz hieven – derzeit gelten aber lediglich drei Plätze als relativ sicher. Es scheint derzeit so, als würde sich Steinkamp auch mit Platz 4 zufrieden geben. Ein Deal zwischen den Emsländern und den Oldenburgern, den sich die Vechtaer wohl wünschen, zeichnet sich bisher nicht ab. Ein solches Bündnis wäre wohl zu Lasten von Düpont gegangen – aber mit von der Leyens Kandidaturverzicht hat sich das zerschlagen, denn McAllister ist unumstritten und außerdem – wie auch Gieseke und Steinkamp – nicht weiblich.

Zusätzliche Bewegung bringen nun die Hannoveraner ins Spiel, sie haben die JU-Landesvorsitzende Karoline Czychon nominiert. Sie könnte Anspruch auf Platz 4 stellen mit der Begründung, dass die CDU schon bei der Aufstellung der Landtags-Landesliste jeden zweiten Platz an eine Frau vergeben hat – und dass dieses Prinzip fortgesetzt werden müsse. Schließlich entspricht das auch der beim jüngsten Bundesparteitag der CDU beschlossenen Leitlinie. Das würde in diesem konkreten Fall aber Steinkamp gefährden.

Womöglich sind die Hannoveraner dann auch mit Platz 5 für Czychon einverstanden, obwohl dieser Platz fast aussichtslos scheint. Dass es eine Kampfabstimmung zwischen Czychon und Düpont um Platz 2 geben wird, ist nach derzeitigem Stand wohl unwahrscheinlich. Die CDU-Bezirke Hildesheim, Ostfriesland und Braunschweig indes halten sich mit ehrgeizigen Bewerbungen für die oberen Plätze auf der CDU-Landesliste aus ihren eigenen Bezirken jeweils zurück. Die CDU-Bezirke Hildesheim und Braunschweig haben allerdings Lena Düpont für den Platz der Spitzenkandidatin nominiert.