Warum hat die SPD trotz Verlusten die Landtagswahl gewonnen – und die CDU so deutlich verloren? Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat dazu jetzt eine Analyse erarbeitet und in einer Diskussionsveranstaltung vorgestellt. Wie Dominik Hirndorf von der Abteilung Empirische Sozialforschung der KAS erklärte, haben die Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Stephan Weil bei der Gruppe der Wähler über 60 sogar zugelegt. Dies habe die Verluste in anderen Altersgruppen am Ende nahezu ausgeglichen, da die Sozialdemokraten in der Gruppe der Menschen unter 30 sogar stark an Zustimmung eingebüßt hätten. Für die CDU gelte, dass sie sowohl bei den Jüngeren wie auch bei denen über 60 massiv verloren habe. Die CDU verliere überdurchschnittlich bei Frauen Zuspruch. Die Christdemokraten mussten in ihren Hochburgen Verluste einstecken und hätten auch in den katholischen Gegenden „nicht mehr die absolute Mehrheit“.
Der Göttinger Politikwissenschaftler Klaus Detterbeck stellte die These auf, diese Landtagswahl sei „keine Abstimmung über die Politik der Ampel-Koalition in Berlin gewesen“. Zwar seien die bundespolitischen Themen prägend gewesen, angefangen vom Ukraine-Krieg bis zu den Auswirkungen auf die Energiepolitik. Die Antworten jedoch seien nicht auf diese Probleme gegeben worden, denn es sei nicht gestritten worden über die richtigen Konzepte etwa für eine Energiepreisbremse. Vielmehr sei es der SPD gelungen, Ministerpräsident Weil als „Kümmerer, der sich einsetzt für die Menschen“ darzustellen.
Dieser Weil-Effekt, der auch mit einer gewissen Distanzierung zur SPD auf Bundesebene verbunden wurde, sei für den Wahlkampf bestimmend gewesen. Die CDU habe dem nichts entgegensetzen können. Es sei ihr und ihrem Spitzenkandidaten Bernd Althusmann nicht gelungen, ein Gegenangebot zu formulieren und eine Wechselstimmung „personell und inhaltlich zu unterfüttern“. Detterbeck spitzte seine Aussage zu mit der Bemerkung, dass „die Anti-Ampel-Strategie ein Fehler“ gewesen sei. Für die Wähler sei die Aussage, dass die Ampel vieles falsch mache, nicht ausreichend gewesen, sie hätten „Antworten und Hilfe erwartet“. Solche Negativ-Kampagnen, wie sie von der CDU gefahren wurde, seien eben selten erfolgreich. Der Göttinger Wissenschaftler schränkte aber ein, dass die CDU in diesem Wahlkampf kaum eine Alternative zu ihrer Strategie gehabt habe – denn es sei ja erkennbar gewesen, dass sie keine überzeugende personelle und programmatische Antwort hätte geben können. Schließlich sei die CDU ja als Regierungspartei in der Mitverantwortung für die Politik von Stephan Weil gewesen.
Die Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung charakterisiert auch die AfD näher. Diese Partei sei „nicht vom Fleische der CDU“, hob Hirndorf hervor. Wenn man sich die Wählerwanderungen anschaue, seien die Zuwächse der AfD auf mehrere Ebenen verteilt: 50.000 Stimmen habe sie von früheren CDU-Wählern erhalten, 40.000 von früheren FDP-Wählern und 25.000 von ehemaligen Wählern der SPD. Interessant sei, dass kein ehemaliger Grünen-Wähler die AfD angekreuzt habe. Detterbeck zieht daraus den Schluss, dass zwischen Anhängern der Grünen auf der einen und denen der AfD auf der anderen Seite eine „Spaltung“ sichtbar werde. Beide Lager stünden sich diametral gegenüber, und die Grünen könnten von jeder Anti-AfD-Stimmung erheblich profitieren. Was die CDU angehe, stecke sie in einem Dilemma: In ihren alten Hochburgen verliere sie, das betreffe die ländliche Bevölkerung mit oft konservativen Ansichten. Zugleich habe die Partei keinen Zugang zum großstädtisch-liberalen Milieu, was sich vor allem in der Distanz jüngerer Frauen zur Partei ausdrücke. Die schwarz-grünen Bündnisse in NRW und Schleswig-Holstein zeigten aber, dass die CDU einen solchen Spagat auch meistern könne.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Colette Thiemann aus dem Kreis Schaumburg sagte, die Niedersachsen-CDU habe ja schon eine Erneuerung eingeleitet, was sich etwa in der paritätisch besetzten Landesliste ausdrücke. Es sei aber illusorisch zu glauben, ein solcher Veränderungsprozess könne sich schon ein halbes Jahr später in Wahlergebnissen ausdrücken. Thiemann betonte, dass sich die neue CDU-Landtagsfraktion einig sei in der Haltung, keinerlei Zusammenarbeit mit der populistischen AfD anzustreben. „Ich bin froh, dass im Plenarsaal zwischen beiden Fraktionen ein breiter Gang sichtbar werden wird.“
