Eine besonders aufgewühlte Debatte erlebte der Landtag, als es um die Kriminalitätsentwicklung ging. Drei Politiker lieferten sich ein Wortgefecht, das schon Züge einer beginnenden Wahlkampfauseinandersetzung in sich trug – Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf der einen Seite, Ansgar Focke (CDU) und Jörg Bode (FDP) auf der anderen. Ausgangspunkt war eine „dringliche Anfrage“ der CDU, deren Text kurzfristig noch ausgetauscht worden war. So wollten die Christdemokraten vom Innenminister wissen, wie sich die Wohnungseinbrüche und die Fälle von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den ersten neun Monaten entwickelt haben – verglichen mit den ersten drei Quartalen 2015. [caption id="attachment_14197" align="aligncenter" width="780"] 13.292 Wohnungseinbrüche gab es in diesem Jahr bisher in Niedersachsen[/caption] Pistorius sagte zunächst, dass die Anfrage ungewöhnlich sei. Denn die Innenministerkonferenz habe entschieden, zur Kriminalitätsentwicklung nur noch nach Abschluss eines Jahres zu berichten, nicht aber über Zwischenstände. Das hänge damit zusammen, dass Straftaten nur erfasst würden, wenn ihre Bearbeitung bei der Polizei abgeschlossen und die Unterlagen der Staatsanwaltschaft übergeben werden. Da dies erst nach Abschluss des Jahres zusammengestellt werde, könne man heute nur vorläufige – und fehleranfällige – Angaben machen. 14 Jahre lang sei es deshalb zwischen Regierung und Opposition im Landtag üblich gewesen, keine Zwischenstände abzufragen. Das Angebot des Ministeriums, vertraulich im Innenausschuss zu berichten, sei von CDU und FDP aber abgelehnt worden. Deshalb trage er nun die Neun-Monats-Zahlen nur unter Vorbehalt vor. Auf die Frage des CDU-Politikers Focke, ob der Minister künftig immer auch über Zwischenstände berichten werde, meinte Pistorius: „Das werde ich zu gegebener Zeit entscheiden.“ Das wiederum versuchten Focke und Bode als Hinweis zu werten, der Innenminister missachte die Auskunftspflicht der Regierung gegenüber dem Parlament. Focke meinte, zu rechtsextremen Gewalttaten würden auch Zwischenstände übermittelt. Pistorius entgegnete, dabei handele sich um andere Statistiken, die von der Innenministerkonferenz anders bewertet worden seien. Lesen Sie auch:

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  In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden landesweit 13.292 Wohnungseinbrüche vermerkt, 153 mehr als im Vorjahreszeitraum. Gestiegen sind die Zahlen vor allem in der Region Osnabrück (plus 13,65 Prozent), auch in den Regionen Göttingen, Lüneburg und Oldenburg, gesunken sind die Zahlen in den Regionen Hannover und in Braunschweig. Von Januar bis September 2016 wurden zudem 3948 Fälle von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung registriert, 20 mehr als im Vorjahreszeitraum. Zugenommen haben die Zahlen in den Regionen Göttingen, Lüneburg und vor allem Osnabrück (wegen eines Verfahrens zur Kinderpornographie), abgenommen in Braunschweig, Hannover und Oldenburg.