
In der Akten-Affäre gerät Justizministerin Kathrin Wahlmann weiter unter Druck. Am 18. November stand die Sozialdemokratin in einer Sondersitzung des Landtags-Rechtsausschusses Rede und Antwort. Dabei musste sie am Ende einer anderthalbstündigen Besprechung auf einen Hinweis von Christian Calderone (CDU) eine neue Panne einräumen: In der Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ im Landtag hatte sie am 22. Oktober 2026 erklärt, die Ermittlungsakte gegen den Staatsanwalt Yashar G. sei im April 2025 sowohl dem Ministerbüro wie der Personalabteilung im Ministerium „überlassen worden“. Diese Auskunft, erklärte Wahlmann jetzt, sei „äußerst unglücklich“, denn sie stimme nicht.
Seit einigen Tagen spielt diese Ermittlungsakte eine große Rolle in der Debatte über Wahlmanns Politik. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) versucht aufzuklären, warum der inzwischen wegen Korruption verurteilte Staatsanwalt Yashar G. so lange ungehindert als Drogen-Ermittler wirken konnte, obwohl es schon 2022 Hinweise auf ihn als Kontaktmann zum Drogen-Milieu gegeben hatte. Ein hoher Beamter des Justizministeriums, Strafrechtsabteilungsleiter Thomas Hackner, hatte am 12. November im PUA erklärt, das Ministerbüro habe im Februar 2025 die Ermittlungsakte gegen G. angefordert. Das habe er für falsch gehalten. Die Akte sei dann im April 2025 im Ministerium eingetroffen und an das Ministerbüro gegangen, danach aber drei Monate lang nicht auffindbar gewesen. Dieser Darstellung widersprach Wahlmann nun, sechs Tage später, im Rechtsausschuss: Die Ermittlungsakte sei nach ihrer Kenntnis nicht ins Ministerbüro gelangt, sie selbst habe diese auch nicht gelesen. Sie vermute zudem, dass die Akte nicht „verschollen“ gewesen sei, sondern die ganze Zeit in der Strafrechtsabteilung des Ministeriums gelegen habe. Dort habe man nämlich viel später festgestellt, dass die Akte mit Datum vom 3. Juli 2025 und mit Siegel versehen abgelegt worden war. Dass ihr Abteilungsleiter Hackner den Sachverhalt im PUA anders schilderte, sei „abwegig“, und sie könne sich das nicht erklären.
So stehen in dieser Frage die widersprüchlichen Aussagen von Wahlmann und Hackner nebeneinander. Es gibt offenbar einen Vermerk eines Mitarbeiters von Hackner, der die Abgabe der Ermittlungsakte an das Ministerbüro bestätigt. Dies weckt zumindest Zweifel an Wahlmanns Position. Für ihre Darstellung spricht hingegen, dass Hackners Stellvertreterin in einer „dienstlichen Erklärung“ die Version ihres Chefs nicht bestätigt haben soll. Auf der anderen Seite aber gibt es nun die Antwort des Ministeriums auf die „Kleine Anfrage“ der CDU vom 22. Oktober 2026. Dort hatte es geheißen, die Ermittlungsakte sei dem Ministerbüro „überlassen“ worden – und auch dem Personalreferat. Wahlmann ging am 18. November in ihrem Bericht vor dem Rechtsausschuss nicht von selbst auf diese heikle Antwort auf die Landtagsanfrage ein. Vielmehr hatte Calderone zum Ende der Sitzung danach und nach dem Widerspruch zu ihrer jetzigen Aussage gefragt. „Darauf habe ich schon gewartet“, meinte Wahlmann und räumte dann ein, dass diese Auskunft an den Landtag nicht stimme und durchgerutscht sei. „Ich war im Urlaub, der Ministerbüroleiter war auch im Urlaub, die Vertretung hat die Zulieferungen aus den Abteilungen I und IV zusammengefasst – und dabei ist der Satz so geschrieben worden. Keiner hat es vorher gesehen“. Der neue Staatssekretär sei erst wenige Wochen im Amt gewesen und habe die Antwort dann gebilligt, ohne die Brisanz zu erkennen.

CDU fordert Rücktritt: Am Abend des 18. November trat die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann, vor die Presse und forderte die Entlassung der Justizministerin. "Kathrin Wahlmann hat das Vertrauen führender Mitarbeiter der Justiz, der Gerichte und der Staatsanwaltschaften verloren", sagte Hermann. Eine lange Reihe an Fehlern und Versäumnissen sei ihr anzulasten - und die jüngsten Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss lieferten den Höhepunkt. Den gravierenden Vorgang einer falschen Auskunft gegenüber dem Landtag habe Wahlmann erst zugegeben, nachdem die Opposition im Rechtsausschuss gezielt danach gefragt hatte. Derzeit fehle im Justizministerium eine "ordnende Hand", der vertrauensvolle Umgang zwischen den Abteilungen im Ressort sei verloren gegangen und die Ministerin versäume es immer noch, dafür selbst die Verantwortung zu übernehmen. In Regierungskreisen kursiert unterdessen ein Name, der als Möglichkeit für die Nachfolge genannt wird, sollte Wahlmann tatsächlich abgelöst werden. Die frühere Regierungssprecherin und derzeitige Sonder-Staatssekretärin für Digitalisierung, Anke Pörksen, wird für das Amt gehandelt. Diese Lösung hätten den Charme, dass dann der bisherige Erste Stadtrat von Hannover, Axel von der Ohe, die Nachfolge von Pörksen als Staatssekretär antreten könne. Ein zeitnaher Abgang von der Ohes aus dem Rathaus ist eine wichtige Vorbedingung der Grünen in der Landeshauptstadt für die Bildung eines grün-roten Regierungsbündnisses im Rat der Stadt Hannover.
Kritik an Ballnus: Wahlmann äußerte im Rechtsausschuss auch scharfe Kritik an der gegenwärtigen Celler Generalstaatsanwältin Katrin Ballnus, die im Oktober 2023 noch Chefin der Staatsanwaltschaft Hannover war. Damals war ein erstes Ermittlungsverfahren gegen Yashar G. ohne Ergebnis eingestellt worden. Wie Wahlmann jetzt erklärte, habe die Staatsanwaltschaft Hannover damals gegenüber dem Ministerium mitgeteilt, es liege ein „Abschlussbericht“ des LKA zum Fall G. vor, der ihn nicht belaste. Viel später habe man festgestellt, so Wahlmann jetzt im Rechtsausschuss, dass dies nicht stimme und das LKA zu dem Zeitpunkt keineswegs von der Unschuld von Yashar G. überzeugt gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft habe also damals „unrichtig“ gegenüber dem Ministerium berichtet, meinte Wahlmann.


