22. Nov. 2026
HintergrundRecht

Warum der Alterspräsident nicht mehr der an Lebensjahren älteste Abgeordnete sein soll

Ist das eine Lex AfD? SPD, CDU und Grüne wollen, dass der Landtagspräsident nicht mehr von der stärksten Fraktion gestellt werden muss. Das birgt die Gefahr von Überraschungen.

Eine ganz große Koalition plant gravierende Änderungen an der Geschäftsordnung des Landtags. | Foto: Focke Strangmann (Symbolbild)

Es sind die Lehren aus einem Ereignis, das vor gut zwei Jahren stattgefunden hat – und zwar im benachbarten Thüringen. Wie sollen wichtige Personalien, die in der Volksvertretung beschlossen werden, im Detail geregelt werden? Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Grünen haben sich aktuell auf einen gemeinsamen Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments verständigt. Das Papier liegt dem Politikjournal Rundblick exklusiv vor. Die wichtigsten Inhalte lauten: Erstens soll künftig nicht mehr der an Lebensjahren älteste Abgeordnete des Landtags die erste Sitzung nach der Wahl – also vermutlich im Oktober 2027 – eröffnen. Diese Rolle soll künftig dem „dienstältesten“ Parlamentarier obliegen, also jenem, der schon am längsten dem Landtag angehört. Die Rolle könnte womöglich Björn Thümler (CDU) zufallen. Sind mehrere schon seit gleicher Zeit Abgeordnete, so soll es der lebensälteste von ihnen sein. Um in diesem Bild zu bleiben: Sollten Thümler, Jens Nacke und Ulf Thiele nach 24 Jahren wieder in den neuen Landtag gewählt werden, käme Thümler als der älteste von den Dreien in Betracht. Die zweite Änderung betrifft den Landtagspräsidenten. Wenn der Kandidat der stärksten Fraktion nicht die nötige Mehrheit erhalten sollte, sollen im zweiten Wahlgang alle Fraktionen einen Vorschlag unterbreiten können – und am Ende wird es der Kandidat mit den meisten Ja-Stimmen.

Was hat es mit diesen Änderungen auf sich? Es sind tatsächlich die Folgen aus der Konstituierung des Thüringer Landtags Ende September 2024 - und die Sorgen vor einer Dominanz der AfD. Die damalige Sitzung in Erfurt hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht – und das lag vor allem daran, dass der alte Landtag noch vor der Wahl versäumt hatte, die Geschäftsordnung abzuändern. Der Versuch, das eilig zu Beginn der neuen Wahlperiode nachzuholen, endete zunächst im Chaos. In Thüringen gab es, genauso wie bislang in Niedersachsen, die folgenden Regeln. Erstens ist das lebensälteste Mitglied des Landtags der Alterspräsident, der also die erste Sitzung eröffnen und die Formalien bis zur Wahl des Landtagspräsidenten regeln muss. Zweitens hatte in Thüringen das Vorschlagsrecht für die Wahl zum Landtagspräsidenten die stärkste Fraktion. Deren Kandidat musste dann zwar noch gewählt werden, aber das Vorschlagsrecht war eindeutig der größten Fraktion zugeordnet.

Jozef Rakicky war 2022 Alterspräsident - als lebensältester Abgeordneter. | Foto: AfD

In Erfurt gab es nun folgendes Dilemma: Der älteste gewählte Abgeordnete war ein AfD-Mann, Jürgen Treutler. Er musste also die Sitzung eröffnen. Die stärkste Fraktion war auch die AfD geworden – und nach dem bis dahin geltendem Recht stand der AfD das Vorschlagsrecht zu. Nun meinten aber CDU und BSW in der konstituierenden Sitzung, man könne noch vor der Wahl des neuen Landtagspräsidenten im neuen Landtag die Geschäftsordnung eilig ändern und darin festlegen, dass der nächste Landtagspräsident „aus der Mitte des Landtags“ vorgeschlagen werden darf – und nicht mehr zwingend ein Kandidat der stärksten Fraktion sein muss. Alterspräsident Treutler weigerte sich aber, nach seiner Eröffnungsrede diesen Antrag zur Abstimmung zu stellen. Er vertrat die – später gerichtlich revidierte – Auffassung, dass zunächst der neue Landtagspräsident nach der alten Regel gewählt werden müsse und erst dann über die neue Geschäftsordnung des Landtags abgestimmt werden dürfe. Das lange Hin und Her in der konstituierenden Sitzung in Erfurt, verbunden mit Unterbrechungen und emotionalen Wortbeiträgen, stellte bundesweit eine Krise des Parlamentarismus zur Schau.

In Niedersachsen wollen nun SPD, CDU und Grüne die Geschäftsordnung anpassen, damit sich die Erfurter Ereignisse nicht in Hannover wiederholen. Zwar ist die AfD nach Umfragen derzeit weit entfernt davon, stärkste Fraktion zu werden – aber der Trend bei der AfD geht immerhin nach oben, wie die jüngste NDR-Umfrage beweist. Dass die AfD den ältesten Abgeordneten stellt und damit auch den Alterspräsidenten, hat es 2022 bereits gegeben. Damals eröffnete Jozef Rakicky die erste Parlamentssitzung, doch das verlief unspektakulär. Die SPD war stärkste Fraktion geworden, folglich wurde die von ihr nominierte Hanna Naber einmütig zur neuen Landtagspräsidentin gewählt. Was den Alterspräsidenten angeht, hatten sich die Fraktionen im Parlament lange Zeit nicht auf eine Reform verständigt. Dabei hat der Bundestag den Wechsel dieser Funktion vom lebensältesten zum dienstältesten Abgeordneten bereits 2017 beschlossen, also vor neun Jahren. Damals geschah das in der Absicht, dem frischgewählten lebensältesten Abgeordneten Wilhelm von Gottberg (AfD) aus Lüchow-Dannenberg die Eröffnungsrede zu verweigern – ein Schritt, der auch in den etablierten Parteien nicht nur ungeteilte Zustimmung auslöste.

Die gegenwärtige Landtagspräsidentin Hanna Naber. | Foto: Izabela Wollen

Was die Wahl des Landtagspräsidenten anbelangt, ist die nun von SPD, CDU und Grünen angepeilte Neuregelung womöglich viel folgenschwerer als zunächst vermutet. Zunächst wollen die drei Fraktionen an der alten Regel belassen, das Vorschlagsrecht bei der stärksten Fraktion anzusiedeln. Das steht bisher schon in der Geschäftsordnung. Dort fehlt aber in der geltenden Fassung eine nähere Bestimmung für den Fall, dass der Kandidat nicht die nötige Mehrheit erhält. Wenn man die Vorschrift sehr streng interpretiert, müsste immer wieder die stärkste Fraktion einen neuen Bewerber vorschlagen – und zwar so lange, bis es für einen der Kandidaten endlich eine Mehrheit gibt. Aber was ist, wenn die AfD bei der Landtagswahl am 26. September 2027 die stärkste Fraktion wird und die anderen sich weigern, einen aus den Reihen der AfD an die Spitze des Parlaments zu wählen? Damit die Landtagsarbeit nicht über längere Zeit blockiert wird, sind nun zusätzliche Vorschriften geplant. Sollte der Kandidat der stärksten Fraktion nicht die nötige Mehrheit erhalten, soll im zweiten Wahlgang jede andere Fraktion einen Bewerber aufstellen können – und gewählt wäre am Ende derjenige, der die meisten Ja-Stimmen erhält.

Das ist nun – erkennbar – wieder eine Vorkehrung für den Fall, dass die AfD überraschend bei der Landtagswahl auf Platz eins landen wird. In einem solchen Fall dürfte ein AfD-Bewerber im ersten Wahlgang nicht die nötige Mehrheit bekommen, in den nächsten Wahlgängen könnte dann ein womöglich von SPD, CDU und Grünen gemeinsam getragener Kandidat antreten und die meisten Ja-Stimmen auf sich vereinigen. Er wäre dann der neue Landtagspräsident. Aber die geplante neue Vorschrift könnte auch anders ausgeübt werden. Dazu das folgende mögliche, aber nach derzeitigem Stand wohl wenig wahrscheinliche Szenario: Die SPD als stärkste Partei nach der Landtagswahl könnte einen Bewerber präsentieren, der im ersten Wahlgang mehr Nein- als Ja-Stimmen erhält – weil beispielsweise CDU, Grüne und AfD ihn ablehnen. Im zweiten Wahlgang könnten dann die zweit- und die drittstärkste Fraktion einen gemeinsamen Bewerber aufstellen, etwa CDU und Grüne. Wenn beide Fraktionen zusammen mehr Mandate hätten als die SPD als stärkste Fraktion, dann würden am Ende die meisten Ja-Stimmen ausschlaggebend sein. So könnte in einem Bündnis der zweit- und drittstärksten Fraktion der Bewerber der größten Fraktion ausgebootet werden. Dabei wird vorausgesetzt, dass alle weiteren Fraktionen strikt mit Nein stimmen. Dieses Szenario kann die SPD als mögliche stärkste Fraktion treffen, wenn sich CDU und Grüne einig sind – aber auch die CDU als mögliche stärkste Fraktion, wenn SPD und Grüne mehr Mandate haben und einen eigenen Landtagspräsidenten durchsetzen wollen.

In jedem Fall schreibt der Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung, der von SPD, CDU und Grünen jetzt vorgelegt wurde, ein Stück Parlamentsgeschichte in Niedersachsen. Seit Beginn der Tätigkeit des niedersächsischen Landtags am 13. Mai 1947 stellte die jeweils stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten. Das war eine etwas schiefe Konstruktion nach der Landtagswahl 1955, da CDU und DP nur deshalb als stärkere Formation gegenüber den Sozialdemokraten auftreten konnten, weil beide Parteien nach der Landtagswahl eine gemeinsame Fraktion bildeten – und mit Heinrich Hellwege (DP) dann auch den Ministerpräsidenten stellen konnten. Nach dem Wirbel bei der konstituierenden Sitzung Ende September 2024 hat Thüringen nun einen Landtagspräsidenten, der nicht der stärksten Fraktion angehört – sondern der zweitstärksten. Im benachbarten Sachsen-Anhalt ist es anders, dort ist Tobias Rausch (AfD) als Kandidat der stärksten Fraktion zum neuen Landtagspräsidenten und damit auch zum obersten Repräsentanten des Landes gewählt worden.

Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) bei der ersten Plenarsitzung des Thüringer Landtags Ende September 2024. | Foto: Thüringer Landtag/Screenshot: Link

Welche Bedeutung hat nun die altgewohnte, in Frage gestellte Gewohnheit, der jeweils stärksten Fraktion die Rolle des Landtagspräsidenten zu übertragen? Es geht um einen repräsentativen Posten – aber auch um die Leitung der Landtagsverwaltung. Der Landtagspräsident ist auch die oberste Gewährsperson für die Einhaltung der parlamentarischen Regeln. Spannend ist die Personalie immer dann gewesen, wenn der Amtsinhaber einer anderen Partei angehörte als der Regierungschef. So war es beispielsweise zwischen 1974 und 1976, aber auch zwischen 2013 und 2017. Es war in jenen Zeiten aber stets so, dass ein großes Einvernehmen zwischen den jeweiligen Akteuren herrschte – allen Rivalitäten, die im Hintergrund ausgetragen wurden, zum Trotz. Aus der Reforminitiative von SPD, CDU und Grünen spricht nun die Erkenntnis, dass man mit einem solchen Einvernehmen in Zukunft nicht mehr zwingend rechnen kann. Das zielt wieder auf die AfD – und auf die zunehmend gereizte Atmosphäre, wie sie in einigen Landtagen und auch im Bundestag erkennbar ist.

Ministerpräsidentenwahl und Staatsgerichtshof:  Die jüngste Initiative von SPD, CDU und Grünen passt noch zu einer anderen – die eine ähnliche Zielrichtung verfolgt. Geplant ist eine Änderung der Landesverfassung. Das betrifft zunächst die Wahl des Ministerpräsidenten: Wenn im dritten Wahlgang derjenige gewählt wird, der die meisten Ja-Stimmen erhält, dann soll für die kommenden Wochen und Monate unter dem neuen Ministerpräsidenten folgende Regel gelten: Künftig soll auf Antrag eines Drittels der Abgeordneten eine Selbstauflösung des Landtags beantragt werden können. Das zielt auf folgendes Szenario: Wenn die AfD stärkste Fraktion wird und sich alle anderen Fraktionen nicht auf einen gemeinsamen Bewerber für das Ministerpräsidentenamt einigen können, dann könnte ein AfD-Kandidat im dritten Wahlgang gewählt werden, auch wenn er nicht die Mehrheit der Mandate hinter sich hat. In einem solchen Fall soll dann die erleichterte Selbstauflösung des Parlaments mit anschließenden Neuwahlen möglich sein. Die andere Änderung betrifft den Staatsgerichtshof, dessen Mitglieder mit Zweidrittelmehrheit im Landtag gewählt werden. Eine Fraktion im Landtag, die mehr als ein Drittel aller Mandate hat, könnte die Nachbesetzung des höchsten Gerichts im Lande blockieren. Damit das nicht passiert, soll künftig bei Nicht-Wahl eines Nachfolgers für einen ausscheidenden Richter eine Sonderregelung greifen: Der Staatsgerichtshof selbst soll einen Bewerber vorschlagen, der dann mit der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments gewählt wird.

Dieser Artikel erschien am 23.11.2026 in Ausgabe #208.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum
Warum der Alterspräsident nicht mehr der an Lebensjahren älteste Abgeordnete sein soll | Rundblick Niedersachsen