Als Ministerpräsident Stephan Weil am Montagabend mit dem Fahrrad zur ersten Konferenz der SPD-Gremien anreiste, nämlich in den „Stephansstift“ unweit seiner Wohnung, wirkte er schon etwas mürrisch. Die Nachrichten, die er wenig später den versammelten Funktionsträgern der Partei übermittelte, waren denn auch nicht gerade berauschend: Einen Vorschlag für das Amt des neuen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion hatte Weil in seiner Funktion als SPD-Landesvorsitzender noch nicht in der Tasche. Dabei hängt es von Weil ab, wer für dieses Amt zur Abstimmung steht – und es ist ein verdammt wichtiges Amt, vielleicht das wichtigste in der Koalition: Der Chef der Mehrheitsfraktion muss die Geschlossenheit der 57-köpfigen neuen Landtagsfraktion sichern, er muss einen engen Draht zum Koalitionspartner halten und dafür sorgen, dass auch für unpopuläre Maßnahmen der nötige Rückhalt im Landtag besteht. Die bisherige Fraktionschefin Johanne Modder war aus Weils Sicht für diese Aufgabe perfekt, sie gewährleistete die Loyalität bis zum Verzicht auf abweichende Positionen. Wer aber soll nun Modder folgen?
Die Auswahl fällt Weil ganz offensichtlich viel schwerer, als einige im Vorfeld vermutet hätten. Das hat vor allem mit dem so wichtigen Bezirksproporz in der SPD zu tun. Keine Region möchte bei der Verteilung der Posten zu kurz kommen, und vor allem die Braunschweiger demonstrieren gerade ihre Stärke – als geschlossene Gruppe, die alle Wahlkreise der Region erobert hat, sind sie am Wahlabend bei der zentralen SPD-Party erschienen. Weil respektiert das durchaus, er hat seiner SPD jetzt einen ganz ungewöhnlichen Weg vorgeschlagen: Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Wiard Siebels aus Aurich, ein Vertrauter von Modder, soll kommissarisch die Geschicke der neuen Fraktion leiten und die neue Geschäftsordnung im Kontakt mit den anderen Fraktionen vorbereiten. Siebels ist auch als möglicher Fraktionschef im Gespräch. Dass er der Wunsch-Kandidat von Weil gewesen wäre, ist eher unwahrscheinlich – denn sonst hätte Weil ihn jetzt schon als neuen Fraktionschef vorschlagen können.
Die Gemengelage ist eben höchst kompliziert, wie an den Varianten sichtbar wird:
Der Jurist und bisherige Kultusminister Grant Hendrik Tonne gilt für viele in der SPD als Idealbesetzung für den Fraktionsvorsitz – er kennt sich gut aus im parlamentarischen Geschäft, kann blitzschnell und zielsicher agieren, genießt in eigenen Reihen auch hohe Autorität. Nur kommt der Nienburger aus dem SPD-Bezirk Hannover, ebenso wie Weil. Das würde es unmöglich machen, die SPD-Landtagsabgeordnete Thela Wernstedt zur Landtagspräsidentin zu küren. Denn drei Spitzenämter für den Bezirk Hannover würde Unmut heraufbeschwören bei Braunschweigern und Weser-Ems-Genossen. Ein Ausgleich für die anderen Bezirke wäre nur über Ministerämter möglich, aber die stehen erst viel später fest. Daher ist diese Variante möglich, aber vorerst aufgeschoben. Wichtig ist dabei, dass man den Posten des Landtagspräsidenten gerade angesichts des Agierens der AfD auch nicht jedem zutraut – der Amtsinhaber müsste ebenso eine hohe Autorität genießen, die bei Thela Wernstedt wohl vorhanden wäre. Für Doris Schröder-Köpf oder Immacolata Glosemeyer, die auch im Gespräch sind, gilt das weniger.
Eine Möglichkeit, die Hannover-Ballung in den Spitzenämtern zu umgehen, wäre die Wahl der bisherigen Sozialministerin Daniela Behrens zur Fraktionsvorsitzenden. Sie kommt aus dem kleinen SPD-Bezirk Nord-Niedersachsen. Aber Behrens war am Wahlabend zunächst zerknirscht, da sie ihren Wahlkreis Geestland nicht erobern konnte. Sie lag dort bei den Erststimmen mit 33,3 Prozent sogar hinter dem SPD-Zweitstimmenresultat von 34,3 Prozent. Behrens steht nun auf Platz 1 der SPD-Nachrückerliste. Wenn einer der 57 direkt gewählten Abgeordneten sein Mandat nicht annimmt (weil er beispielsweise Staatssekretär wird), würde Behrens in den Landtag kommen – und könnte dann auch zur Fraktionsvorsitzenden werden. Das Problem ist nur, dass jeder gerade gewählte Abgeordnete, der in diesen Tagen auf sein Mandat verzichtet, im heimatlichen SPD-Verband dafür nicht belohnt werden dürfte. Man würde ihm wohl Wählerbetrug vorwerfen. Außerdem ist die Hausmacht von Behrens, auch angesichts des nicht gewonnenen Wahlkreises, eher begrenzt.
Die bisherige Fraktionsvorsitzende Johanne Modder kommt aus Leer und vertritt den Bezirk Weser-Ems. Auch SPD-Generalsekretärin Hanna Naber, eine Oldenburgerin, kommt aus Weser-Ems. Sie dürfte in ein neues Amt aufsteigen, wäre etwa als Sozialministerin denkbar. Als Fraktionschefin würde sie wie Modder die Reihen für Weil schließen können. Aber ob sie auch schon die Autorität im Amt genießen könnte, wie es etwa Tonne kann, ist eher fraglich. Integrationskraft indes wird der 51-Jährigen schon zugetraut.
Der Parlamentarische Geschäftsführer Wiard Siebels könnte aufsteigen zum Fraktionschef, wenn er seine kommissarische Arbeit in den kommenden Wochen umsichtig, konzentriert und integrativ umsetzt. Siebels wurde von Modder stets gefördert. In der SPD gibt es aber kritische Stimmen, die meinen, ihm mangele es an Integrationskraft. Siebels könnte später auch in seiner alten Rolle bleiben unter einem Fraktionsvorsitzenden Tonne.
Bisher ist der SPD-Bezirk Braunschweig nicht im Kabinett vertreten. Nun könnte Fraktionsvize Christoph Bratmann neuer Fraktionschef werden – womit die Braunschweiger Erwartungen erfüllt sein dürften. Wenn Weil das allerdings gewollt hätte, hätte er Bratmann schon vorgeschlagen und damit die Hängepartie in der Landtagsfraktion vermieden. Wie es heißt, laufen sich gerade viele Braunschweiger Sozialdemokraten für mögliche Ministerämter warm. Als ministrabel werden in Braunschweiger SPD-Kreisen auch die Staatssekretäre Matthias Wunderling-Weilbier (Europa) und Stephan Manke (Inneres) beschrieben. Die Braunschweiger Zeitung spekuliert sogar über eine Rückkehr des Bundestagsabgeordneten Christos Pantazis als neuer Gesundheitsminister in die nächste Landesregierung. Das aber gilt als höchst unwahrscheinlich.
