Für Staatssekretärin Anke Pörksen, die als Regierungssprecherin eine der engsten Vertrauten von Ministerpräsident Stephan Weil ist, können die nächsten Tage recht ungemütlich werden. Längst ist Wahlkampfzeit, und die Opposition von CDU und FDP hat sich nun auf die Staatssekretärin eingeschossen. [caption id="attachment_18558" align="aligncenter" width="780"] Die Obleute von CDU und FDP im Untersuchungsausschuss: Uwe Schünemann (Mitte) und Christian Grascha (rechts) - Foto: MB.[/caption] Es geht um Vorwürfe, die schon Ende Juni laut wurden – und damals bereits teilweise von der Staatskanzlei eingeräumt wurden. Pörksen trägt als Leiterin der Pressestelle die Verantwortung für Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Suche nach einem neuen Niedersachsen-Motto, bei diesen wurden mehrfach die rechtlichen Vorgaben missachtet. Begünstigt war, so hieß es bisher, der seit Jahren mit der SPD eng verbundene Kommunikationsberater Michael Kronacher, der bei internen Vergabeentscheidungen eine privilegierte Stellung gehabt haben soll. Seit gestern ist bekannt, dass noch ein zweiter Unternehmer aus diesem Metier profitierte, der ehemalige sozialdemokratische Staatssekretär Peter Ruhenstroth-Bauer. CDU und FDP sprachen schon von „Genossenfilz“ und sehen sich nun bestätigt. https://soundcloud.com/user-385595761/cdu-und-fdp-fordern-regierungssprecherin-muss-entlassen-werden Bevor Ende Juni die Sommerpause begann, lautete die vom Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke, vorgetragene Verteidigungsstrategie so: Ja, es hat bei der Suche nach dem neuen Niedersachsen-Motto mehrere Vergabeverstöße gegeben. Aber Pörksen habe Kronacher nicht gezielt gefördert, vielmehr fuße der Vorschlag auf einem Rat ihres Stellvertreters Michael Jürdens (Grüne). Jürdens hat früher, in der Ministerpräsidenten- und Kanzlerzeit von Gerhard Schröder, gemeinsam mit Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye eng mit Kronacher zusammengearbeitet, auch Ruhenstroth-Bauer zählte zu diesem Kreis. Insofern, so die Aussage der Staatskanzlei von Ende Juni, war es jedenfalls nicht Pörksen, die Kronacher protegiert hatte. Aber lässt sich das heute noch halten? Gestern haben Uwe Schünemann (CDU) und Christian Grascha (FDP) interne Mails aus der Landesregierung vorgelegt, die bei der heutigen Vernehmung von Pörksen im Untersuchungsausschuss eine Rolle spielen könnten. Gleichzeitig hat die Landesregierung einen 16 Seiten starken Bericht an den Landtag weitergeleitet, der die Abläufe auflistet. Der Bericht der Landesregierung erwähnt, dass es vor der Auftragsvergabe an Kronacher durch die Pressestelle der Staatskanzlei im Jahr 2015 eine Mahnung der Vergaberechts-Experten des Wirtschaftsministeriums gegeben hatte: Man hätte in einer Ausschreibung erwähnen müssen, dass Kronacher schon 2013 einen Workshop für das Land geleitet hatte, also einen Wissensvorsprung hatte. Die Hinweise der Vergaberechts-Experten seien aber nicht befolgt worden. Warum, sei „heute nicht mehr zweifelsfrei zu klären“. Außerdem liegt eine Mail von November 2014 vor, aus der hervorgeht, dass Pörksen damals schon den Wunsch äußerte, mit Kronacher und Ruhenstroth-Bauer „weiterarbeiten“ zu wollen. Hat sie die beiden also doch gezielt gefördert? Das Bild in den Akten ist hier verwirrend. Andere Mails von Juni 2015 wiederum sagen aus, dass Pörksen mit Kronachers bisheriger Arbeit unzufrieden war und es Jürdens war, der darauf drängte, weiter auf ihn zu vertrauen. Im Juli 2015 allerdings klingt alles ganz anders. Hier warnen Jürdens und sein Kollege Michael Täger davor, Kronacher einfach formlos mit einer anschließenden Auswahl von Niedersachsen-Motto-Vorschlägen (einem „Pitch-Verfahren“) zu betrauen, da dies der Vertrag mit ihm nicht vorsehe und das Vergaberecht umgangen werde. Darauf antwortet Pörksen, dass sie dies „anders sehe“ und eine Klärung mit den Juristen für den nächsten Tag plane. In dem Bericht der Landesregierung wird dazu ergänzt: Das von Frau Pörksen anvisierte Gespräch mit den Juristen „am nächsten Tag“ habe nicht stattgefunden, es seien in dieser Zeit auch weder das Rechtsreferat der Staatskanzlei noch das Vergabereferat des Wirtschaftsministeriums beteiligt worden. Anfang August habe sich Pörksen dann aber doch an das Vergabereferat gewandt – es seien dort einige Bedenken geäußert worden. Danach sei monatelang nichts geschehen, und aus Mails vom Februar 2016 gehe hervor, dass Kronacher das „Pitch-Verfahren“ tatsächlich organisiert habe. Dazu heißt es: „Wann, durch wen und wie die Beauftragung zur Durchführung des ,Pitch‘ an Herrn Kronacher erfolgt ist, ist nicht mehr ermittelbar. Unterlagen einschließlich Mail-Verkehr liegen hierzu nicht vor und sind den Beteiligten der Pressestelle auch nicht mehr erinnerlich.“ Der CDU-Politiker Uwe Schünemann sagt dazu: „Die engen Mitarbeiter von Frau Pörksen haben davor gewarnt, Kronacher ohne Ausschreibung mit dem Pitch-Verfahren zu beauftragen. Trotzdem ist dann anders entschieden worden – und das können nur Frau Pörksen oder der Ministerpräsident direkt getan haben.“ Laut Schünemann sind nun „staatsanwaltschaftliche Ermittlungen unausweichlich“, die Regierungssprecherin müsse von ihrem Amt entbunden werden. Der Verdacht eines manipulativen Verhaltens der Staatssekretärin, den Staatskanzleichef Jörg Mielke noch verneint habe, dränge sich hier auf. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover sagte auf Anfrage: „Bisher haben wir den Anfangsverdacht auf eine Straftat bei Frau Pörksen verneint. Wenn es neue Unterlagen gibt, prüfen wir das erneut.“ Der FDP-Politiker Christian Grascha ergänzt: „Wenn die Landesregierung jetzt behauptet, nicht genau zu wissen, wer damals entschieden hat, dann ist das wenig glaubwürdig. Das ganze liegt ja nicht einmal zwei Jahre zurück.“ (kw/MB.)