Warum es für die SPD so schwer ist, mit Gerhard Schröder zu brechen

Zu den sonderbaren Phänomenen dieses Jahres gehört, mit welcher unfassbaren Nachsicht und Rücksichtnahme einem früheren deutschen Spitzenpolitiker begegnet wird, der sich gerade als Getreuer eines Kriegsverbrechers gebärdet. Schon im letzten Jahr seiner Amtszeit als Bundeskanzler, 2004, hat Gerhard Schröder das Projekt der Nord-Stream-Pipeline, mit dem russisches Gas ohne Durchqueren von Polen und Ukraine nach Deutschland gelangen sollte, Seit‘ an Seit‘ mit seinem Freund Wladimir Putin besiegelt und vorangetrieben.

Als er dann nicht mehr Kanzler war, wurde er noch intensiver für genau dieses Projekt aktiv – als Aufsichtsratsmitglied in Diensten staatlicher russischer Firmen, also in Putins Diensten. Angeblich soll er dafür ein fürstliches Jahresgehalt bekommen, niemand weiß es so genau. Bis heute übt er diese Funktionen aus. Inzwischen ist klarer denn je: Dieses Gas-Projekt und die Gasversorgung überhaupt gehören zu den wichtigsten strategischen Waffen in Putins Eroberungskrieg.

Der „Wandel durch Annäherung“ ist gescheitert

Anfangs mochte man Schröder noch entgegnen: Okay, das ist die Konsequenz der Egon-Bahr-Strategie vom „Wandel durch Annäherung“, die viele – vor allem in der SPD – für den einzig richtigen Weg hielten und noch halten. Manche glaubten, darin ihre politische Standortbestimmung gefunden zu haben. Auch in anderen Parteien hatten viele ihre Augen vor den Tatsachen verschlossen, die langjährige Kanzlerin Angela Merkel gehört auch dazu.

Wie sehr man damit Putins Aggressivität verdrängt hatte, wurde vielen erst am Morgen des 24. Februar 2022 bewusst, als deutlich wurde, dass der russische Präsident tatsächlich zum Angriffskrieg entschlossen war. Die allermeisten kriegten spätestens in den Tagen danach die Kurve und entschuldigten sich für ihre Fehleinschätzungen – in unterschiedlichen Graden der Glaubwürdigkeit. Schröder tat das nicht, er sieht bei sich keine Fehleinschätzungen.

„Gas-Lobbyist“ trifft es nicht richtig

Der Altkanzler schwieg, hält bis heute zu Putin. Manche nennen ihn einen „Gas-Lobbyisten“. Das klingt verniedlichend. Schröder hält den Kontakt zu einem Politiker, auf dessen Befehl tausende wehrlose Menschen in der Ukraine getötet werden. Tut er es des Geldes wegen, das er für seine Posten bei russischen Konzernen bekommt? Das dürfte er nicht nötig haben. Tut er es, weil ihm die Freundschaft zu Putin über alles geht? Mag sein. Tut er es in der ihm eigenen maßlosen Selbstüberschätzung, sich wegen seiner Bekanntheit immer noch als einflussreiche Größe der Weltpolitik zu sehen? Zuzutrauen wäre es ihm. Immerhin ist Schröder viele Jahre lang von Menschen umgeben gewesen, die an ihm hochgeschaut, ihn verehrt oder gar angehimmelt haben – im vergangenen Bundestagswahlkampf zählte auch der heutige SPD-Chef Lars Klingbeil noch zu dieser Gruppe. Die Untertänigkeit in Schröders Umfeld ließ in ihm offenbar den Realitätsverlust wachsen.

Schröders Motive sind wichtig, ohne Zweifel. Wichtiger ist die Frage, warum führende SPD-Politiker in Niedersachsen auch jetzt noch überaus rücksichtsvoll mit ihm umgehen. Wenn Ministerpräsident Stephan Weil über Schröder redet, vergisst er selten, auch dessen „Verdienste“ zu erwähnen. Welche Verdienste eigentlich? Was sind vergangene politische Entscheidungen, wie immer man sie bewerten mag, noch Wert in einem Augenblick, in dem Schröder durch sein Verhalten einen politischen Massenmörder stabilisiert? Wer angesichts der Ungeheuerlichkeit, dass ein ehemaliger deutscher Kanzler einem Angriffskrieger Schützenhilfe gibt, noch von dessen „Verdiensten“ spricht, der verkennt die schlimme Realität. Woher aber kommt diese Zurückhaltung?

Schröder-Schonung folgt der Begeisterung von früher

Die aktuelle Schröder-Schonung folgt der Schröder-Begeisterung von früher, und sie hat viele politisch aktive Menschen befallen, gerade in Niedersachsen. Das hat Gründe. Ende der siebziger Jahre war Schröder der aufmüpfige, widerspruchsfreudige Juso. Seine lockere Art wirkte damals nicht so chauvinistisch wie heute, sie beeindruckte viele Anhänger. Dann wurde er SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, zeigte ungebändigten Macht- und Aufstiegswillen und wurde Ministerpräsident. Im Vorwärtsstreben war er rücksichtslos, das imponierte vielen. Ein wahrhaft männlicher Machtpolitiker, davor hatten auch viele Konservative großen Respekt, denen zu enge Fesseln für die Herrschenden sowieso nicht gefallen.

Rot-Grün kam ans Ruder, für viele Sozialdemokraten und nicht wenige Grüne war das ein Moment des Stolzes. Schröder, ein Mann aus einfachen Verhältnissen, gab sich immer so, wie er wirklich war – und schaffte trotzdem den Aufstieg bis ganz an die Spitze. Konventionen, Regeln und Sitten, all das war in den Augen vieler Linken sowieso überflüssiges Zeug, und Schröder lebte das vor.

„Hol‘ mir mal ’ne Flasche Bier“

Sein späterer Spruch wurde sein Maßstab: „Hol‘ mir mal `ne Flasche Bier, sonst streik‘ ich hier.“ Er löste Albrecht ab, den Aristokraten. Das war auch ein Sieg derer, die sich als „unten“ empfanden, über diejenigen, die hochnäsig und unnahbar wirkten. Später dann, als Schröder noch auf ähnliche Weise Kanzler Helmut Kohl verdrängte, wiederholte sich das noch einmal auf höherer Ebene. Schröders Siege bei den Landtagswahlen 1990, 1994 und 1998, sowie bei den Bundestagswahlen 1998 und 2002 waren immer auch Siege für viele, die sich als politisch „links“ einstuften – und rückblickend sind das Erinnerungen an gute Zeiten. Schröder ist bis heute das Symbol dafür.

Gerade in der SPD hatten sich damals viele früh auch an den Gedanken gewöhnen müssen, dass die Unabhängigkeit Schröders von Partei-Positionen ein Erfolgsgarant bei Wahlen sein kann. Daraus folgte die Erkenntnis, dass man Schröder nur mal machen lassen soll, denn am Ende würde es sich für alle auszahlen.

Abwendung wäre Verleugnung der guten alten Zeit

Sich heute von Schröder abzuwenden, fällt vielen so schwer, weil das einer Verleugnung der alten guten Zeiten gleichkäme. Denn es ist ja derselbe Schröder, der für SPD-Siege steht, die Teilnahme am Irak-Krieg verweigerte und Hartz-IV-Gesetze durchboxte. Es ist übrigens auch der Schröder, der zu DDR-Zeiten überschwänglich Egon Krenz für Gespräche dankte, der Wiedervereinigung skeptisch gegenüberstand und mit den USA so gar nichts am Hut hatte, bis heute übrigens. Als Schröder Putin einst einen „lupenreinen Demokraten“ nannte, hätte einigen schon schwanen müssen, dass der Fehler womöglich nicht in Schröders Erkenntnisfähigkeit lag, sondern in seiner Einschätzung dessen, was für „demokratisch“ zu halten ist.

Werte, ethische Positionen – das schien für den machtbewussten Schröder häufig genug nur hinderlich zu sein. Er wollte nur eines: schnell nach oben, ohne Hindernisse und möglichst ohne viel Gerede. Viele, die auch gern so brachial vorgehen würden, aber sich nicht dazu hervorwagen, finden Schröder anerkennenswert. Er tut das, was sie eigentlich selbst gern täten, sich nur nie getraut haben. Schröders Art erinnerte immer an den frühen Helmut Schmidt bei der Flutkatastrophe in Hamburg 1962. Er hat einfach gehandelt, ohne lange zu fragen oder zu diskutieren, basta. Schröder ist für viele immer noch die Inkarnation dieses – eigentlich zutiefst undemokratischen – Schmidt-Ideals.

Dieser Mann schadet gerade mit seinem Verhalten allen friedliebenden Kräften, er beschädigt als ehemaliger Bundeskanzler den Ruf der Bundesrepublik. Er handelt nicht so, wie jemand handeln muss, der die Ehre hatte, erster Diener dieses Staates zu sein. Auch diese Konvention missachtet er. Dass Schröder dies immer schon egal war, ist ein zusätzlicher Grund dafür, sich jetzt von ihm abzugrenzen. Deshalb sollte Ministerpräsident Stephan Weil ihm die Landesmedaille entziehen. Schröders „Verdienste“ stehen dagegen? Diese „Verdienste“, so es sie denn je gab, sind längst aufgezehrt durch sein unmögliches und unwürdiges Anbiedern an den Massenmörder im Kreml.