In einem Artikel über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover habe ich vor wenigen Tagen über den "Fall Politze" berichtet. Daraufhin hat sich ein Leser beschwert und geschrieben, dass ich bitteschön auf diesen Begriff verzichten solle. Wenn nämlich gegen jemanden ermittelt werde, sei er noch nicht schuldig. Und wenn seine Immunität aufgehoben sei, werde er deshalb noch nicht angeklagt. Und jeder "Fall" klinge nach einem Krimi – und nach einem Täter. Täter aber sei nur der, über den ein Richter geurteilt hat.
Der Leser hatte Recht. Ich antwortete ihm, mit "Fall" keine Kriminalisierung zu meinen, sondern eine schlichte Zuordnung eines Sachverhalts, eine Art "Arbeitstitel". Aber richtig ist natürlich auch, dass mit jeder Berichterstattung über vermeintliche oder tatsächliche Verfehlungen eines Politikers auch eine Vorverurteilung einher gehen kann. Dahinter steckt immer ein Mensch mit seiner Familie, mit seinen Motiven und – meistens – ehrenvollen Absichten. Deshalb soll zu Beginn dieser Kolumne eines klargestellt werden: Was immer Stefan Politze vorgeworfen wird, und das sind einige fragwürdige Kontakte zu einem Unternehmer und zu einem Parteifreund, verdient zunächst eine gründliche Aufarbeitung. Die Staatsanwaltschaft ist ja mitten in ihren Ermittlungen, und derzeit ist überhaupt noch nicht absehbar, ob sich die Vorwürfe erhärten lassen. Vielleicht reicht das für eine Anklage, vielleicht auch nicht. Aber selbst dann, wenn sich Stefan Politze vor Gericht verantworten muss, ist seine Schuld nicht bewiesen. Es liegt an seinen unabhängigen Richtern, ob sie den Verdacht der Korruption als bestätigt ansehen oder nicht. Die Staatsanwaltschaft hat ein gewichtiges Wort zu sprechen, aber auch sie ist am Ende nur eine Institution, und nicht mal die entscheidende. Die Wucht der öffentlichen Empörung und Aufregung, die häufig mit Ermittlungen gegen Prominente einhergeht, ist gleichwohl hart und unerbittlich. Man hat den Eindruck, dass die Strafe oft schon verbüßt wird, bevor die Verhandlung überhaupt begonnen hat.
Nun werden Sie sich fragen, warum ich mich trotz dieser Vorbemerkung für einen Rücktritt von Stefan Politze als SPD-Landtagsfraktionschef ausspreche. Der Grund liegt darin, dass seine Partei – ähnlich wie CDU, die Grünen und die FDP – bisher nach einem inoffiziellen Verhaltenskodex agiert. Spitzenpolitiker sollen frei von jeglichen Zweifeln darüber sein, dass sie zur Rechtsordnung stehen, keine krummen Geschäfte treiben und für alle anderen als Vorbilder agieren. Wer auf die schiefe Bahn gerät, soll zur Seite treten. Er kann eine Auszeit nehmen und später in Reue zurückkehren. Nun ist ja nicht mal klar, ob Politze überhaupt auf Abwege geraten ist. Aber die Vorwürfe sprechen dafür, dass sich die Aufklärung hinziehen wird und eine Abwägung der Frage, wie die Schuld zu gewichten ist, viel Zeit in Anspruch nehmen wird. Kann die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion, der größte Teil der Regierungskoalition, über längere Zeit mit einem Mann an der Spitze agieren, der in dieser Weise um seine Reputation kämpfen muss? Allein der Schein, dass Politze sich im Kontakt mit Steffen Krach und dem Unternehmer Garg nicht richtig verhalten hat, rechtfertigt schon seinen Amtsverzicht. Das wäre dann kein Schuldeingeständnis, sondern die Einsicht in die Notwendigkeit, die politische Arbeit nicht mit dem eigenen Strafverfahren zu belasten.
Ja, es stimmt: An dieser Stelle wird wieder deutlich, dass für Politiker andere, höhere Maßstäbe gelten als für alle anderen Menschen. Sie müssen für all ihre Fehler, Versäumnisse und Ungeschicklichkeiten haften, und das sogar stärker als in anderen Berufen. Man mag es für "typisch deutsch" halten, da in anderen Ländern (etwa Frankreich) längst nicht so strenge moralische Regeln herrschen. Aber ich finde einen solchen Ehrenkodex gut und richtig, auch wenn ihn Stefan Politze als zumutend und ungerecht empfinden dürfte angesichts eines jahrzehntelangen, durchaus positiven und anerkennenswerten Wirkens für die Gemeinschaft. Es ist ja nicht so, dass man diesen Sozialdemokraten als empathielosen, kaltherzigen und rein am Machtgewinn orientierten Streber erlebt hätte. Er gehört nicht zu denen, die man als rücksichtslos beschreiben würde.
Das sind die Themen im heutigen Rundblick:
Heute ist der zweite Tag der Plenarwoche im Landtag – und nach dem Wochenende beginnen dann die Herbstferien. Ich wünsche Ihnen eine gute Erholung,
Klaus Wallbaum
