Was passiert, wenn Niedersachsen bei der Umsetzung von EU-Recht trödelt
In mehr als einhundert Fällen laufen derzeit EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das klingt zunächst nach viel, ist aber halb so wild. Denn in den meisten Fällen geht es nicht um große Verstöße, sondern lediglich um Verzug bei der Umsetzung von EU-Richtlinien – oder um unterschiedliche Auffassungen darüber, wie genau etwas umgesetzt werden sollte, was […]
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Dieser Artikel erschien am 26.04.2022 in der Ausgabe #077.
