Wird die „Braunschweigische Landessparkasse“ (BLSK), bisher eine unselbstständige Einheit unter dem Dach der Nord/LB, am Ende doch noch verselbstständigt und den Kommunen übertragen? Vor wenigen Tagen hat immerhin ein Vorstoß aus dem Sparkassenverband Westfalen-Lippe diese Diskussion angeheizt. In einem vertraulichen Papier, das nach Aussagen des Finanzministeriums in Hannover dort gar nicht bekannt ist, wurde ein Modell zur Herauslösung der BLSK aus der Norddeutschen Landesbank als mögliche Variante beschrieben.
Als dies öffentlich wurde, witterten im Braunschweiger Land einige Kommunalpolitiker Morgenluft. Der Braunschweiger OB Thorsten Kornblum (SPD) freute sich, dass nun endlich wieder Bewegung in die Diskussion komme. Nun hat das Finanzministerium angekündigt, dass Minister Gerald Heere sich nach Ostern vor dem Haushaltsausschuss des Landtags ausführlich zu dem Thema äußern will.
Doch nach einer ersten kurzen Unterrichtung des Finanzministeriums im Haushaltsausschuss vergangene Woche bleibt ein merkwürdiger Eindruck zurück: War das Angebot des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe überhaupt ernst gemeint – oder diente es nur dazu, Unruhe in die niedersächsischen Reihen zu bringen? Seit langem ist klar, dass die Verwaltungschefs der Städte Braunschweig und Salzgitter, der Kreise Wolfenbüttel, Helmstedt und Holzminden eine eigene kommunale Sparkasse haben wollen. Sie fühlen sich benachteiligt, da ihnen das Recht zur Bildung eines Kreditinstituts in kommunaler Trägerschaft verwehrt wird – während alle anderen Kommunen dieses Recht haben. Bisher sind sie an die BLSK lediglich über einen „Beirat“ gebunden, die Hoheit über wichtige Entscheidungen liegt bei den Gremien der Nord/LB.
Auf der anderen Seite zählt die BLSK mit ihren rund 700 Mitarbeitern zwar schon zu einem Bereich, der mit den großen Zielen der Nord/LB wie Agrarfinanzierung, Finanzierung von Immobilien und Erneuerbaren Energien weniger zu tun hat. Aber sowohl die Landesregierung als größter Anteilseigner der Landesbank wie auch der Sparkassenverband Niedersachsen sind bisher mit der neuen Stärke der Nord/LB rundum zufrieden. Skeptisch wird die Entwicklung eher von einem anderen Teil der Eigentümer betrachtet – vom Verbund der anderen Sparkassen und Landesbanken. So gilt der Sparkassenverband Westfalen-Lippe, der das Papier zur Zukunft der BLSK geschrieben hat, seit langem als großer Skeptiker einer gestärkten Nord/LB, die damit immerhin in Konkurrenz zu anderen öffentlich-rechtlichen Banken steht. Könnte es also sein, dass es sich bei dem Vorschlag aus Münster um ein „vergiftetes Angebot“ handelt?
Mehrere Varianten zu einer reformierten BLSK wären vorstellbar:
Die „abgekaufte“ BLSK als kommunale Sparkasse: Die fünf Kommunen könnten die BLSK aus der Nord/LB „herauskaufen“, es kursieren Schätzungen zwischen 300 Millionen und 1,5 Milliarden Euro. Dazu müssten sich die Kommunen verschulden, was von der Kommunalaufsicht mitgetragen werden müsste.
Die BLSK unter dem Dach der Westfalen-Sparkassen: Wenn die westfälischen Sparkassen die BLSK als Mehrheitsgesellschafter übernähmen, könnte ein Sanierungsplan (Abbau von Personal, Schließung von Filialen) erforderlich werden. Die Kommunen des Braunschweiger Landes hätten dann wohl auch nur eine Minderheitsbeteiligung, was die Sache für sie unattraktiv macht. Eine Abspaltung der BLSK aus der derzeitigen Nord/LB wäre wohl der Weg.
Die Neugründung einer BLSK: Möglich wäre auch, dass die Nord/LB ihre BLSK abwickelt und parallel die Braunschweiger Kommunen eine neue Sparkasse gründen. Auch das würde erhebliche Investitionen erfordern und vermutlich mit einer radikalen Verkleinerung der Sparkasse einhergehen.
Mehr kommunaler Einfluss bei der BLSK: Denkbar wäre auch ein kleiner Schritt, nämlich verstärkte Mitspracherechte für die Kommunalvertreter in den Gremien der Nord/LB und der BLSK (allerdings ohne eine Herauslösung der BLSK aus der Nord/LB). Für eine solche Lösung haben die Oberbürgermeister und Landräte bereits vor anderthalb Jahren geworben.
