Seit gestern Mittag berät die Landesregierung hinter verschlossenen Türen im Tagungszentrum des Landessportbunds über den Haushaltsplan für 2025. Zu Beginn sagte Ministerpräsident Stephan Weil, es seien „knifflige Fragen zu klären“. Da die Wirtschaft in Deutschland schwächele, würden auch die erwarteten Steuereinnahmen sinken – trotz eines riesigen Überschusses aus 2023, der bis 2026 unangetastet bleiben soll. Begrüßt wurde die Ministerrunde wie üblich von einer Delegation aus DGB, Verdi, GEW und GdP.
Der DGB-Landesvorsitzende Mehrdad Payandeh sprach von einem „riesigen Investitionsstau“ gerade bei landeseigenen Gebäuden wie Hochschulen oder Behördenhäusern. Dazu müsse ein Investitionsfonds gegründet werden, der eigene Kredite aufnehmen kann und nicht den Restriktionen der Schuldenbremse unterliegt. Weil entgegnete, die Analyse der Gewerkschaften stimme, gegenwärtig aber sei das Land an die Schuldenbremse gebunden – und mit einer Reform der Vorschrift rechne er frühestens nach der Bundestagswahl in gut einem Jahr.
Am gestrigen Sonntag zeichneten sich einige Umrisse der Entscheidungen über den Etat 2025 schon ab:
Krankenhäuser: Weil sagte, zu den vom Land bereits zugesagten Investitionen von 3 Milliarden Euro habe der Bund 2,5 Milliarden Euro für Niedersachsen zugesagt. Nun sei aber umstritten, ob das Geld als Ko-Finanzierung für die schon beschlossenen 3 Milliarden Euro verwendet werden könne – oder ob, wie der Bundesgesundheitsminister jetzt behaupte, nur „neue Mittel“ bezuschusst werden dürften. „Darüber müssen wir mit dem Bund noch diskutieren“, betonte Weil. Unklar ist noch, ob das Land mit einem zinsgünstigen Kreditprogramm die Kliniken stützt, die akut wegen der Bundes-Pläne in die Insolvenz zu rutschen drohen.
Landes-Personal: Die Entscheidung von 2023, A13 als Mindestbesoldung für alle Lehrer vorzusehen, kostet das Land auf Dauer jährlich 176 Millionen Euro. Weitere Personalaufstockungen sind zu erwarten – etwa Geld für zusätzliche Staatsanwälte und für Verstärkungen der Polizei. Im Kindergarten-Bereich ist eine bessere Bezahlung der praxisorientierten Erzieher-Ausbildung im Gespräch.
Wissenschaft: Mit der Stärkung der Mediziner-Ausbildung (etwa 250 weitere Studienplätze, auch am Standort Oldenburg) wird fest gerechnet.
Umwelt und Wohnungsbau: Ein Investitionsprogramm für den Hochwasserschutz wird erwartet, das könnte in diesem Jahr 100 Millionen Euro betragen. Um diesen Betrag könnte auch das Kapital der Landeswohnungsgesellschaft, die kürzlich mit der neuen Führungsmannschaft an den Start ging, aufgestockt werden.
Leistungszulagen für Kommunalbeamte: Der monatelange Streit zwischen Innen- und Finanzministerium über die Frage, ob Leistungszulagen an kommunale Beamte ausgezahlt werden dürfen, wird gelöst. Bisher zögern viele Kommunen wegen rechtlicher Unsicherheiten mit der Auszahlung. Jetzt heißt es, der Konflikt sei in der Landesregierung bereinigt. Womöglich wird dazu eine Klarstellung im niedersächsischen Besoldungsgesetz nötig, das Kabinett dürfte diese zügig auf den Weg bringen.
Konzept für Investitionsgesellschaft: Unwahrscheinlich ist, dass die angekündigte Investitionsgesellschaft des Landes, die eigenständig Kredite – neben dem Landeshaushalt – aufnehmen darf, schon als Modell beschlossen werden soll. Wie es heißt, sind hier viele rechtliche Probleme zu klären. Der DGB-Landesvorsitzende Payandeh meint, ein solches Konzept sei sogar unter den rechtlichen Bedingungen der Schuldenbremse möglich, nämlich dann, wenn die Gesellschaft an Projekten beteiligt ist, die Gewinne abwerfen. Denkbar sei auch, hier andere Partner, auch Privatinvestoren, zu beteiligen.
