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Ab sofort müssten die Kontaktbeschränkungen noch verschärft werden, damit „eine neue Eskalation vermieden“ und eine Überlastung der Intensivstationen in den Krankenhäusern abgewendet wird. Von heute an wird die Maskenpflicht in Niedersachsen strenger gehandhabt, bei privaten Treffen sind jetzt auch nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt – anstelle von bislang zehn Menschen. Diese Vorgabe gilt zunächst bis Weihnachten, nach Lockerungen über die Feiertage dürfte der Kurs dann im neuen Jahr wieder so sein wie vor Weihnachten. Weil sagt, dass der Anstieg der Infektionen ja erfreulicherweise gebremst worden sei, aber eben nicht so stark wie erhofft. „Wir haben deshalb unverändert dringenden Handlungsbedarf.“
Zu den Risikogruppen gehören 27 Millionen Deutsche. Wollen Sie diese etwa isolieren? Das halte ich für moralisch verwerflich!
Der Applaus aus der Koalition ist Weil dafür sicher – und doch wirkt der Landtag bei dieser Sondersitzung insgesamt erschöpft und angespannt. Viele können oder wollen das Thema Corona nicht mehr hören, dabei ist ihnen auch bewusst, was der Ministerpräsident einleitend hervorhebt: „Seit einem dreiviertel Jahr ist dieses Virus bei uns in Niedersachsen aktiv. Es dominiert unverändert das gesellschaftliche, das wirtschaftliche und auch das politische Leben.“ Während die Fraktionschefs Johanne Modder (SPD) und Dirk Toepffer (CDU) betonen, dass sie mit dem Kurs der Regierung übereinstimmen, sehen Julia Hamburg (Grüne) und Stefan Birkner (FDP) viel Anlass zur Kritik im Detail.
An einer Stelle dann kommt es in einer überwiegend sachlichen Debatte doch zu einer emotionalen Aufwallung. Die SPD-Fraktionschefin setzt sich kritisch mit der Ankündigung des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner auseinander, man solle die Strategie ändern und stärker dazu übergehen, Risikogruppen „besonders zu schützen“. Modder hält den Weg für grundverkehrt, da dies bedeuten könne, älteren Menschen besondere Zeiten zuzuweisen, in denen sie das Haus verlassen und beispielsweise einkaufen gehen dürfen. „Zu den Risikogruppen gehören 27 Millionen Deutsche. Wollen Sie diese etwa isolieren? Das halte ich für moralisch verwerflich!“
Keine Isolation, sondern Sonderstrategie
Auf diesen Vorwurf von Modder reagiert FDP-Fraktionschef Birkner sichtlich verärgert. „Das, was Sie Herrn Lindner vorwerfen, ist die Position der FDP insgesamt. Wir wollen aber keine Isolation, sondern eine besondere Strategie für diese Gruppen. Hören Sie bitte auf, solche Gedanken gleich als moralisch verwerflich darzustellen – damit unterbinden Sie eine offene Diskussion. Ihre Haltung zeigt Überheblichkeit.“ Darauf geht Modder wieder nach vorn und wirft Birkner vor, er müsse schon genau sagen, was er unter „besonderer Strategie“ verstehe, wenn er damit vorgeblich ja keine Isolation meine. „Sie müssen die Debatte darüber schon aushalten!“ https://www.youtube.com/watch?v=kUANQF4SMmk In der weiteren Debatte werden einige Unterschiede deutlich. Die Grünen-Fraktionschefin Hamburg fordert, die Aufmerksamkeit verstärkt auf die Schulen zu lenken – über eine Entzerrung im Busverkehr, grundsätzlichen Wechsel von Präsenzunterricht und Homeschooling und mehr Rechte für die Schulleiter, kurzfristig Anordnungen zu treffen. „Das Nadelöhr sind weiter die überlasteten Gesundheitsämter, weil diese nicht schnell über Quarantäne entscheiden.“ Die Schulen bräuchten klarere Vorgaben, unter welchen Bedingungen sie welche Einschränkungen anordnen können oder müssen. Die bisherige Regel, dass erst bei einer Inzidenz von 200 das „Szenario B“ eingeleitet werden soll (Wechselunterricht), greife „zu spät“. Die Nothilfen für die Kulturschaffende und andere Unternehmen, die jetzt Einschränkungen hinnehmen müssten, seien immer noch zu bürokratisch geregelt – und es fehle vor allem eine Aussage, ob diese auch noch im Januar gelten sollten. Bisher stehe ja nur fest, dass diese Hilfen auch im Dezember gewährt werden sollen. FDP-Fraktionschef Birkner und sein Wirtschaftsexperte Jörg Bode schlagen noch vor, die Beschränkungen für den Einzelhandel, für die Gastronomie und für andere Bereiche neu zu bestimmen: Wenn ein Betrieb ein vom Gesundheitsamt zertifiziertes, überprüftes Hygienekonzept vorlegen könne, solle er das Recht bekommen, unter strengen Auflagen wieder öffnen zu dürfen. Aus der Großen Koalition erntet dieser Vorschlag in der Landtagssitzung allerdings keine Zustimmung, auch wenn Bode in der Debatte meint, die CDU habe für diese Idee „große Sympathien“. Wenn dieser Punkt noch einzeln abgestimmt worden wäre, behauptet Bode, hätte die CDU wohl dazu auch Ja gesagt. Der Beweis wird in der Sitzung nicht angetreten, denn die einzelne Abstimmung geschieht nicht.Toepffer kritisiert Gleichgültigkeit
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer setzt sich in seiner Rede grundsätzlich mit der Kritik an den jetzt noch einmal verschärften Grundrechtseinschränkungen auseinander. Wenn eine Demonstrantin in Hannover auf ihren Plakaten behaupte „Gesundheit ist Privatsache“, dann offenbare das eine Haltung, die es auch schon zur Nazizeit gegeben habe – eine Gleichgültigkeit gegenüber dem Wert des Lebens der anderen Menschen. Gesundheit sei eben keine Privatsache, auch das Virus, das viele Menschenleben gefährde, sei keine Privatsache – sondern erfordere den entschlossenen Einsatz der Politik und der Bevölkerung. „Das geht alle etwas an!“ Der Landtag müsse zusammenstehen, und die Vorschläge der Opposition seien dazu nicht geeignet: Die Grünen forderten immer mehr Ausgaben, hätten aber nur einen kleinen Teil der Wirtschaft im Blick. Die FDP lasse unberücksichtigt, dass man eine Obergrenze für Teilnehmer privater Treffen auch dann festlegen müsse, wenn es für die konkrete Zahl keine absolut sichere Begründung gebe.
Am Ende kann die Opposition an diesem Tag keinen Erfolg verbuchen – ihre Vorschläge prallen an der geschlossenen Mehrheit der Koalition ab. Mehrere Mitglieder der früheren AfD-Fraktion treten noch nach vorn und meinen, die Corona-Verordnung sei insgesamt falsch, da der unterstellte Anstieg der Infektionen auf einer fragwürdigen Datenbasis festgestellt werde. Zweifelhaft sei auch, ob die Maskenpflicht etwas bringe. Doch auch der Protest der AfD-Politiker gegen die Corona-Politik dringt an diesem Tag nicht durch. Auch wenn die Erschöpfung jedermann abzulesen ist und draußen das Unverständnis über Details der Auflagen wächst – die Koalition demonstriert an diesem Tag Geschlossenheit in dieser schwierigen Zeit. (kw)
