Stephan Weil, Ministerpräsident, hat die Hoffnung der Kommunen auf eine Verstärkung der Landeszuschüsse gedämpft. Als Gastredner der Landkreisversammlung in Peine sagte der SPD-Politiker: „Ich würde mich freuen, Ihnen sagen zu können, dass es mehr Geld gibt. Das Dumme ist nur: Auch unsere Finanzen sind sehr unter Stress“, hob Weil hervor.
Der Präsident des Landkreistages, Sven Ambrosy, hatte zuvor geklagt: „Bund und Land verlassen sich zunehmend darauf, dass die Kommunen vor Ort als Ausfallbürgen einspringen. Das aber funktioniert nicht mehr!“ Die Bundesregierung sei dabei, mit eigenen Entscheidungen „kostspielige Baustellen für die Zukunft aufzureißen“. Bezahlen sollten das dann die Kommunen. Als Beispiele nannte er die Kindergrundsicherung, das Wachstumschancengesetz und das Klimageld.
Der Ministerpräsident ging in seiner Rede noch auf die Forderungen der Kommunalverbände ein, die Amtszeiten der Bürgermeister und Landräte (bisher 5 Jahre) zu verlängern. Zuletzt im Gespräch waren 7,5 Jahre, aber trotz hoher Erwartungen der Kommunen und Versprechen der Landesregierung steht eine Entscheidung dazu immer noch nicht aus. Angeblich sind sich SPD und Grüne intern noch nicht vollständig einig.
Weil sagte in der Landkreisversammlung: „Ich bin guten Mutes, dass wir zügig zu einer Lösung kommen, die die Landkreise freuen wird. Okay?“ Allgemein wird das so interpretiert, dass die Regelung mit 7,5 Jahren kommen wird.
