Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat mit erkennbarer Verstimmung auf die Art und Weise reagiert, in der die Bundesregierung in der aktuellen Energiekrise vorgeht. „Meine größte Sorge ist, dass wir erst Anfang 2023 das tun, was nötig ist – obwohl wir jetzt schon wissen, worum es sich dabei handelt“, sagte Weil am Montag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz der SPD und fügte hinzu: „Dieser Hinweis richtet sich an die Bundesregierung.“
Zuvor war Weil gefragt worden, ob er nicht den Unmut der Menschen befürchtet, die sich vom Staat in der Krise nicht mehr ausreichend geschützt sehen. In der Pressekonferenz präsentierte Weil ein Programm im Umfang von einer Milliarde Euro, das vom Land Niedersachsen aufgelegt werden solle für den Fall, dass er mit seiner Partei die Landtagswahl gewinne. „Ich kann mir vorstellen, dass nach der Wahl im November in einer Sondersitzung des Landtags ein Nachtragshaushaltsplan beschlossen werden kann“, fügte Weil hinzu.
Angesprochen auf die Tatsache, dass dazwischen Koalitionsverhandlungen, eine Regierungsbildung, eine Beratung des neuen Landtags und die komplizierte Formulierung von Verteilungskriterien durch die dann neu aufgestellten Ministerien stehen, sagte Weil: „Ja, das ist ein ambitioniertes Vorhaben.“ Es sei aber möglich, sehr schnell Kriterien zu entwickeln.
Weil wiederholte zudem seine Sympathie für das Modell eines „Energiepreisdeckels“, das für Bürger und Unternehmen eine bestimmte Menge an Strom und Gas zu einem Festpreis garantiert. Was dieses Thema angeht, habe sich die Bundesregierung ja entschieden, eine Expertenkommission einzusetzen. „Zumindest in einem Punkt brauchen wir aber keine neue Expertenkommission, wir müssen es vielmehr einfach tun“, sagte Weil – nämlich beim sogenannten „Strompreisdesign“, der Gestaltung des Strompreises.
Beim Gas sei eine solche Deckelung schwieriger, da man es teilweise auch mit einem Mangel zu tun habe. „Ich hoffe aber, dass die angekündigte Expertenkommission sehr schnelle und praxisgerechte Lösungen präsentieren wird.“ Noch eine Spitze hatte Weil in Richtung Bundesregierung parat: „Hoffentlich können wir dann die Diskussion allmählich beenden und sie durch Entscheidungen ersetzen.“
Zwei Tage vor der letzten Landtagssitzung dieser Wahlperiode präsentierte Weil einen Plan für staatliche Hilfen des Landes Niedersachsen, die er als „Überbrückungshilfen“ bis zum Start eines Bundesprogramms versteht. Zunächst sollen 220 Millionen Euro für die regionalen Härtefallfonds in der Energiekrise (100 Millionen) fließen, für die Stärkung der Verbraucherschutzberatung und für den erwarteten Landesanteil am Nachfolger für das 9-Euro-Ticket (120 Millionen). Für kleine und mittlere Unternehmen sollen 200 Millionen Euro bereitgestellt werden, für Krankenhäuser, Pflegeheime und die Wohlfahrtspflege, sowie für Hochschulen und Studentenwohnheime.
Für Kultur- und Sporteinrichtungen sollen 100 Millionen Euro bereitgestellt werden, für Kindergärten und Schulen noch einmal 100 Millionen Euro. Dieses Programm von einer Milliarde Euro richte sich an jene, die „die Krise bis zur Wirksamkeit der Bundesmaßnahmen nicht durchstehen können“. In der Bundespolitik, sagte Weil, herrsche „zu wenig Bewusstsein dafür, dass Kultur und Sport in der Gesellschaft unverzichtbar sind“. Dabei würden in der Krise viele Menschen überlegen, ob sie aus den Vereinen austreten, um mit ihrem Geld über die Runden zu kommen.
Welche Kriterien die Empfänger der von ihm für den Fall des Wahlsieges versprochenen Hilfen erfüllen müssen, wolle er nicht vorwegnehmen. „Es wäre gut, wenn sich der Bund eher früher als später entscheidet, seine Schritte festzulegen.“ Mit einem Schutzschirm für die Stadtwerke etwa, der dringend nötig ist, sei das Land überfordert – das sei Aufgabe des Bundes. Das Landes-Programm von einer Milliarde Euro sei zu finanzieren, wenn man die Steuermehreinnahmen dieses Jahres, geschätzt in Höhe von derzeit 3 Milliarden Euro, dafür nutze. Von 2023 an werde alles viel schwieriger, da Einnahmeausfälle drohten. Dann müssten Bund und Länder eine Haushaltsnotlage definieren, damit die Ausnahmeregel der Schuldenbremse greifen und der Staat neue Schulden aufnehmen könne.
