Mir bricht als überzeugter Föderalist kein Zacken aus der Krone, wenn wir angebotenes Geld des Bundes annehmen.
Wie Weil jetzt erklärt, steht er im Gegensatz zu den anderen für eine stärkere Bundesbeteiligung an der Kultuspolitik. „Wir können nicht jeden Sonntag über die große Bedeutung der Bildungspolitik reden und dann nicht entsprechend handeln.“ Die damalige Festlegung in der von Müntefering und Stoiber geleiteten Kommission sei „nicht wirklich vernünftig“ gewesen. „Mir bricht als überzeugter Föderalist kein Zacken aus der Krone, wenn wir angebotenes Geld des Bundes annehmen.“ Gleichzeitig lehne er es aber nach wie vor ab, dem Bund zusätzliche Kompetenzen in diesem Bereich einzuräumen: „Wenn es ein Bundesschulamt gäbe, wäre das für mich wie eine Erfindung des Teufels.“
Bund darf finanzschwachen Ländern helfen
Der Bund plant, eine Summe von fünf Milliarden Euro über Jahre verteilt an die Länder zu geben. Die Haushaltspolitiker von Union und SPD in der Großen Koalition in Berlin hatten zunächst verlangt, eine hälftige Aufteilung der Kosten festzuschreiben – die Bundesmittel hätten also in gleicher Höhe mit Landesmitteln kofinanziert werden müssen. Das stieß auf massiven Protest der Länder. Jetzt ist eine abgemilderte Version im Gespräch – der pauschale Hinweis auf „zusätzliche Mittel des Bundes“. https://soundcloud.com/user-59368422/brauchen-wir-in-der-schule-wirklich-strengere-noten-herr-audritz Im Grundgesetz steht bisher, dass der Bund finanzschwachen Ländern in der Bildungsinfrastruktur helfen darf. Da das nicht ausreicht, muss die Formulierung angepasst werden. Dass eine feste Quote für die Länder-Mitfinanzierung ins Grundgesetz geschrieben würde, ist derzeit unwahrscheinlich. Diskutiert wird aber über den Wunsch des Bundes, das Recht zur Kontrolle der Verwendung der Mittel in der Verfassung zu verankern. Der Vermittlungsausschuss berät darüber wohl kommende Woche.Lesen Sie auch: 11-Punkte-Plan: Tonne will Lehrer zügig von Aufgaben entlasten Tonne will "Digitalpakt Schule" nicht aufkündigen
Weil hat schon konkrete Vorstellungen, wie die 470 Millionen Euro, die Niedersachsen im Fall einer Verständigung aus dem „Digitalpakt“ zufallen werden, verteilt werden sollen. Das Land wolle aus eigenen Mitteln zehn Prozent, also 47 Millionen Euro, zusteuern. 90 Prozent der Gesamtsumme solle an die Kommunen direkt überwiesen werden – wobei ein Sockelbetrag je Schule von 30.000 Euro angestrebt werde. Ein Schlüssel, wie die Masse des Geldes vergeben werde, müsse zwischen Land und Kommunen entwickelt werden. Ein Katalog solle die verschiedenen Möglichkeiten zeigen: Lehr- und Lerninfrastruktur, Clouds und Portale, interaktive Tafeln und auch Breitbandanschlüsse seien denkbar, erläutert Weil.
Dabei gehe es dann im Detail darum, welche Bereiche aus dem Digitalisierung-Sondervermögen des Landes bezahlt werden. Zehn Prozent der Gesamtsumme sollten für länderübergreifende und landesweite Projekte – etwa Bildungsclouds – fließen. Wenn alles wie geplant laufe, meint Weil, könne das Geld womöglich schon in diesem Jahr bereitgestellt werden, möglicherweise aber auch erst zu Beginn des Jahres 2020.
