Weniger Kommunen mit Fehlbetrag im Haushalt

Reinhold Hilbers, Finanzminister, hat erfreut auf eine aktuelle Mitteilung des Niedersächsischen Landesamtes für Statistik reagiert. „Das Land hat mit seinem im Juni 2020 aufgespannten kommunalen Rettungsschirm seinen Beitrag dazu geleistet, die Haushalte der Kommunen in der Krise zu stabilisieren und ihnen Luft für Investitionen zu verschaffen“, sagte der Minister. Laut Landesamt haben die Kommunen im ersten Quartal 2021 ein Finanzierungsdefizit von 133,6 Millionen Euro angehäuft – gegenüber 1,1 Milliarden Euro in den ersten drei Monaten des Jahres 2020. 41 Prozent der Kommunalhaushalte hätten Ende März dieses Jahres einen Fehlbetrag in ihrer Rechnung, Ende März 2020 waren es noch 83,7 Prozent. Die Erträge aus der Gewerbesteuer waren um gut zehn Prozent eingebrochen – wegen steigender Zuweisungen des Landes konnten die Kommunen aber einen Zuwachs von knapp 25 Prozent bei den Einzahlungen verbuchen. Die Ausgaben für Investitionen stiegen im Vergleich der beiden Quartale um 4,9 Prozent auf 828 Millionen Euro. Der Bestand an kurzfristigen Kassenkrediten der niedersächsischen Kommunen lag Ende März 2021 bei 1,3 Milliarden Euro, das sind 23,2 Prozent weniger als Ende März 2020. Die langfristigen Investitionskredite der niedersächsischen Kommunen stiegen im Vergleich allerdings um 9,5 Prozent auf 11,5 Milliarden Euro.