Ein „Sondervermögen“ von 500 Millionen Euro soll für die Digitalisierung soll mit dem Nachtragsetat bereitgestellt werden - Foto: envfx[/caption]
Dies spiegelt sich auch in der künftigen Personalausstattung wieder: Neben dem neuen Staatssekretär Berend Lindner, Jurist aus Celle, soll vermutlich nächste Woche noch der Name eines zweiten Staatssekretärs bekannt werden. Es wird Stefan Muhle (43) sein, bisher Erster Kreisrat im Landkreis Osnabrück. Während Linder die klassische Regierungs- und Verwaltungsarbeit betreut und sich wöchentlich eng mit Staatskanzleichef Jörg Mielke (SPD) abstimmt, soll sich Muhle auf die strategische Planung konzentrieren und das Thema Digitalisierung koordinieren – für die gesamte Landesregierung. Dazu wird es vermutlich eine Stabstelle geben, in der Vertreter mehrerer Ministerien sitzen und die Projekte besprechen. Ein „Sondervermögen“ von 500 Millionen Euro soll für die Digitalisierung soll mit dem Nachtragsetat bereitgestellt werden.
Mit seinen zwei Staatssekretären wird Althusmann eine gestärkte Position in der neuen Regierung erhalten. Nur die Staatskanzlei hat ebenfalls zwei Staatssekretäre, neben Mielke noch Regierungssprecherin Anke Pörksen. Alle anderen Ministerien haben einen Staatssekretär. Viel spricht dafür, dass neben Pörksen ein von der CDU benannter Vertreter in die Regierungspressestelle berufen wird, voraussichtlich der bisherige Parteisprecher Gert Hahne, der jahrelang Sprecher des Agrarministeriums war. Leiter der Pressestelle von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann dürfte Eike Frenzel werden, bislang Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
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Unterdessen klären sich die letzten noch offenen Personalfragen. Zwei der vier Landesbeauftragten, die als politische Beamte die Ämter für Regionalentwicklung leiten, bleiben auf ihren Posten – Matthias Wunderling-Weilbier (SPD) in Braunschweig und Franz-Josef Sickelmann (parteilos) in Oldenburg. Zwei Frauen, die von der CDU benannt werden, kommen demnächst hinzu. Neue Landesbeauftragte für den Bereich des früheren Regierungsbezirks Lüneburg soll Monika Scherf (parteilos) werden, bisher Erste Kreisrätin im Kreis Harburg. Die gelernte Ingenieurin für Raumplanung war früher bei der Bezirksregierung Lüneburg tätig, anschließend beim Kreis Lüneburg. Zeitweise hatte sie auch erwogen, dort als Landrätin zu kandidieren. Im März 2016 wechselte Scherf nach Harburg.
Als Landesbeauftragte für den Bereich Leine-Weser mit Sitz in Hildesheim wird die Diplom-Pädagogin Heike Fliess berufen, die seit 2005 im Wissenschaftsministerium als Referentin tätig war und einige Monate vor der Landtagswahl das Büro des CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann geleitet hatte. Die bisherigen Landesbeauftragten Karin Beckmann in Hildesheim und Jutta Schiecke in Lüneburg werden abberufen. Auf die vier Beauftragten könnte tatsächlich einiges zukommen, da in der Großen Koalition auch über eine Aufgabenerweiterung dieser Behörden nachgedacht wird – sie konzentrieren sich bisher auf die Beratung von Kommunen bei Förderanträgen und auf die Kontaktanbahnung zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik.

