Wir müssen das aushalten. Und wir halten das aus.
Birkner lehnt auch einen Vizepräsidentenposten für die AfD nicht per se ab. Er habe schon eine Sympathie dafür, dass in dem Gremium das Parlament in Gänze abgebildet sein müsse. Auch im Bundestag werde ein solcher Präsidentenposten für die AfD offensichtlich von allen Fraktionen getragen. Deshalb sollte das Birkners Ansicht nach auch im niedersächsischen Landtag diskutiert werden. "Wir müssen das aushalten. Und wir halten das aus."
https://soundcloud.com/user-385595761/birkner-zur-afd-wir-mussen-das-aushalten-und-wir-halten-das-aus
Man müsse die AfD inhaltlich stellen, eine Ausgrenzungsstrategie sei kontraproduktiv. Gemeinsame Initiativen und Anträge werde es seitens der FDP mit der AfD allerdings nicht geben. "Das kann ich ausschließen", so Birkner.
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Die FDP-Fraktion legte heut eine Programm für die ersten 100 Tage der neuen Legislaturperiode vor. Darin hat sie fast 30 Forderungen formuliert, die zu politischen Initiativen und Gesetzentwürfen werden sollen. Die Freien Demokraten fordern darin unter anderem die kostenfreie Schülerbeförderung auch ab Klasse 10 und die Wiedereinführung der Förderschule Lernen.
