Darum geht es: Der Bundestag hat gestern den Weg frei gemacht für die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Dazu ein Kommentar von Klaus Wallbaum. Eine große Verfassungsreform prägt in diesen Tagen die deutsche Politik. Auf den letzten Metern vor dem Ende der Wahlperiode hat der Bundestag gestern noch eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen – mit weitgehenden Neuerungen im Verhältnis zwischen Bund und Ländern. Heute folgt noch der Bundesrat, aber so richtig feierlich ist den Akteuren nicht zumute. Dabei hatten sie sich im Oktober 2016, als die grundsätzliche Einigung zustande gekommen war, noch gegenseitig zugeprostet. Seither wächst von Monat zu Monat die Erkenntnis: Es war wohl alles andere als ein Meisterstück, was damals vereinbart wurde. Eher eine Peinlichkeit. Die angesehene Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb neulich, das Beste an dem Kompromiss sei die Möglichkeit, ihn in einigen Jahren wieder aufkündigen zu können. Auf einen Nenner gebracht, lautet der Inhalt der Reform so: Der Bund greift tief in die Tasche und spendiert zehn Milliarden Euro jährlich, damit die überkommenen und eigentlich längst reformbedürftigen Strukturen der 16 Bundesländer konserviert werden. Im Gegenzug darf der Bund stärker mitreden, etwa in der Bildungspolitik, und er darf auch mitfinanzieren. Weil das so ist, darf er auch stärker mitbestimmen und sich einmischen in die Finanzpolitik der einzelnen Länder. Wie stark er das darf, wird die Praxis der nächsten Jahre zeigen. Es deutet sich also ein großes Mischmasch an, jener Missstand, der schon mit der ersten Föderalismuskommission 2003 und 2004 beseitigt werden sollte. Damals verständigte man sich ansatzweise, die Zuständigkeiten klarer abzugrenzen. Nun geht der Zug wieder in die andere Richtung – und das heißt auch: Wo in Sachfragen künftig viele Köche am Brei mitrühren, nämlich solche vom Bund wie von den Ländern, dauert alles vermutlich viel länger, wird viel komplizierter und viel bürokratischer. Die Republik lähmt sich also selbst. Das geht so lange gut, wie die Steuereinnahmen prächtig bleiben und der Reformbedarf sich nicht aufdrängt. Was aber geschieht, wenn sich die Bedingungen ändern, die Ausgaben etwa für Zinsen steigen und die Einnahmen des Staates drastisch zurückgehen? Im günstigen Fall nutzt der Bund dann seine mit der jetzt beschlossenen Reform neu begründete Macht, die besonders schwachen Länder wie Bremen, das Saarland oder manche Länder im Osten zu drastischen Sparschritten zu zwingen – trotz der Haushaltsautonomie, die sie dann nur noch auf dem Papier haben. Im ungünstigen Fall beginnt dann ein langes Ringen und Zaudern um Kürzungen und Sparpolitik, verbunden mit hässlichen Rangeleien der verantwortlichen Politiker. Und weil mit der Reform, die heute im Bundesrat abgesegnet wird, alles so viel verworrener und verwobener wird, dürften auch klare und konsequente Entscheidungen kaum in der notwendigen Kürze durchzusetzen sein. Was wäre der bessere Weg gewesen? Deutschland bräuchte eine Staatsreform, die eine mittelfristige Perspektive für einen gründlichen Umbau des öffentlichen Dienstes bietet: Abbau von Verwaltungsebenen, radikale Vereinfachung der Verfahren mit Digitalisierung, enge Kooperation benachbarter Bundesländer bis hin zu Fusionen – etwa zwischen Niedersachsen und Bremen. Die Nord/LB und die Bremer Landesbank haben es schon vorgemacht, die politischen Strukturen müssten endlich folgen. Dass Bremen derzeit seine Eigenständigkeit als Bundesland noch wie eine Monstranz vor sich hertragen kann, liegt doch nur an den allgemein günstigen politischen Rahmenbedingungen in Deutschland. Eine wirkliche eigene Kraft hat dieses Bundesland längst schon nicht mehr. Es wird Zeit für Pläne, wie Niedersachsen vom Bund dafür belohnt werden kann, wenn es sich opfert, Bremen als Erweiterungsfläche in seine Landesgrenzen aufzunehmen. Erst vor wenigen Tagen gab es vom - immer noch selbstständigen - Landesamt für Statistik in Bremen eine erschreckende Studie: Bisher konnte die Hansestadt immer darauf vertrauen, ein Magnet für junge, kreative und modern denkende Menschen zu sein. Doch im Jahr 2015 hat es, so vermerkten die Statistiker, eine Trendwende gegeben – erstmals zogen mehr junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren ins Umland, als junge Menschen in die Innenstadt kamen. Wird Bremen allmählich unattraktiv? Oder merken die jungen Leute, dass es um die Zukunft dieser Stadt schlecht bestellt sein wird? Ohne kräftige Zuwanderung von Flüchtlingen, so wurde klar, wird Bremen seinen hohen Stand der Bevölkerung und damit seinen relativen Wohlstand nicht bewahren können. Der Vertreter der Arbeitnehmerkammer Bremen, Kai-Ole Hausen, sprach von einem „Alarmsignal“. In der Tat. So ist es. Dem ist nichts hinzuzufügen. Mail an den Autor dieses Kommentars