„Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen“
Straßenschlachten, brennende Autos und eine Brutalität, die selbst erfahrene Polizisten überrascht hat: Die Krawalle zum G20-Gipfel lassen die politischen Ergebnisse des Treffens in den Hintergrund treten. Auch Niedersachsen ist betroffen, immerhin kommen rund 1700 der in Hamburg eingesetzten Beamten von hier. Mindestens 40 verlassen die Stadt mit Verletzungen. Schwer verletzt ist jedoch kein Polizist. Niedersachsens GdP-Vorsitzender Dietmar Schilff und der polizeipolitische Sprecher der CDU, Thomas Adasch, waren in den vergangenen Tagen vor Ort. Sie fordern nun auch für die niedersächsische Politik Konsequenzen.
„Wir werden jetzt eine Diskussion über den Linksextremismus führen müssen“, sagt Adasch. Die Krawalle seien kein Hamburger Phänomen, obwohl man gerade dort in einigen Stadtteilen militante Linke jahrelang gewähren ließ. „Es kann so nicht weitergehen, dass wir uns von einer Minderheit durch brutalste Gewalt vordiktieren lassen, wie wir zu handeln haben“, sagte Adasch gegenüber dem Rundblick. „Ich hoffe, dass sich jetzt auch Rot-grün in Niedersachsen endlich mit dem Gefahrenpotenzial des Linksextremismus auseinandersetzt.“ Denn Verfassungsschutzberichte bestätigten, dass die Gewalt von Links immer stärker zunehme. Das habe sich in Hamburg gezeigt. „Es haben in den vergangenen Tagen kriegsähnliche Zustände geherrscht“, sagt Adasch. „So etwas habe ich in meinen über 25 Berufsjahren bei der Polizei noch nicht erlebt.“
Auch GdP-Vorsitzender Schilff zeigt sich entsetzt. Er war in der Nacht von Freitag auf Samstag im Schanzenviertel unterwegs: „Ich habe Ausschreitungen, Brandschatzungen, Angriffe auf die Polizeieinsatzkräfte, Plünderungen und Applaus von Mitläufern rechts und links gesehen und miterlebt.“ Er kritisiert, dass so viele die Polizei für ihr hartes Vorgehen gegen die Demonstranten verurteilen. „Diesen Linksterroristen geht es nur um Gewalt, sie wollen Anarchie.“
Gleichzeitig hätten die Polizisten bis an die Grenzen ihrer Kraft gearbeitet. Die Niedersachsen waren vor allem für die strategisch bedeutsamen Orte eingeteilt, sie sicherten die Messehallen und die Elbphilharmonie ab, in der die Staatsgäste den Freitagabend verbrachten. Auch in der Innenstadt, am Rathaus und an der Innenalster waren sie eingesetzt. „Die Beamten haben jede Möglichkeit auf Schatten oder klimatisierte Räume genutzt, um sich zwischen ihren Schichten kurz auszuruhen“, sagte Schilff dem Rundblick.
Ein Foto von Beamten, die in voller Montur im Vorraum einer Bank auf dem Boden schlafen, hatte am Samstag der Vorsitzende der GdP Mannheim bei Facebook gepostet. Er hatte kritisiert, dass den Polizisten keine Möglichkeit zum Kräftesammeln gegeben wurde. Auch die niedersächsischen Polizisten hatten kaum Gelegenheit zum Ausruhen. Viele waren etwa in Timmendorf an der Ostsee in Hotels untergebracht. „Die waren zwar komfortabel, aber 50 Minuten Fahrt entfernt“, sagt Schilff. Für eine kurze Pause zu weit weg.
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Schilff fordert nun, den beim G20-Gipfel eingesetzten niedersächsischen Polizisten mindestens zwei Tage Sonderurlaub zu gewähren. „Der geringe Schlaf und die Anstrengungen sind das allemal wert, um sich ein wenig zu regenerieren.“
