Im internationalen Vergleich steht Deutschland beim Internetausbau nicht ganz so schlecht da, wie häufig behauptet wird. Unter den entwickelten Ländern dieser Erde liegt die Bundesrepublik immerhin auf Rang 5, wenn es um die Verfügbarkeit von Breitbandanschlüsse im Festnetz geht. Um Deutschland auch bei der durchschnittlichen Internetgeschwindigkeit oben zu sehen, muss man die Tabelle jedoch drehen. Das liegt daran, dass ein Großteil der Bundesbürger über veraltete DSL-Kupferkabel der Telekom online geht und noch keinen Zugriff auf moderne Glasfaseranschlüsse hat. Das will die Bundesregierung mit ihrer Gigabitstrategie ändern, zu der auch das kürzlich veröffentlichte Gigabit-Grundbuch gehört. „Gemeinsam mit der Bundesnetzagentur haben wir eine Datendrehscheibe geschaffen, die detailliert und nutzergerecht zeigt, wo wir beim Ausbau der Gigabit-Netze stehen“, beschreibt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die neue Plattform. Doch dem niedersächsischen Wirtschafts- und Digitalisierungsminister Olaf Lies geht das Datensammeln bei der Infrastruktur längst nicht weit genug. „Diese gute Idee können und sollten wir noch weiter ausbauen, insbesondere durch ein zentrales Leitungskataster“, forderte der SPD-Politiker im Bundesrat.
„Man mag es kaum glauben, aber im Jahr 2022 wissen wir in Deutschland nicht, wo unsere Leitungen liegen. Bei jedem Infrastrukturvorhaben muss die Lage vorhandener Leitungen bei allen in Betracht kommenden Betreibern gesondert erfragt werden“, bemängelte Lies. In vielen Fällen können aber weder die Kommunen, noch die einzelnen Versorgungsunternehmen einen genauen und vollständig dokumentierten Leitungsplan vorlegen. Laut einer Studie des Instituts für Bauforschung (IFB) in Hannover für die VHV-Versicherungen treten jährlich rund 100.000 Kabel- und Leitungsschäden auf, von denen laut IFB-Umfrage rund 95 Prozent durch bessere Lagepläne hätten vermieden werden können. Die Experten schätzen allein die dadurch entstandenen Ersatzansprüche auf mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr, denn für Schäden, die aufgrund von mangelhaften Leitungsauskünften entstehen, ist der Auftragnehmer nicht verantwortlich. „Bei Ausbau und Erneuerung unserer Infrastruktur zerstören wir also den Gegenwert von 40 Autobahnbrücken – jedes Jahr“, rechnete Lies vor und berichtete: „Bauwirtschaft und mein Haus haben eine Initiative gestartet, das Gigabit-Grundbuch zu einem solchen Kataster auszubauen.“ Man stehe dazu bereits in „konstruktiven Gesprächen“ mit dem Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr (BMDV).
Wenn uns diese Innovation gelingt, wenn danach Länder und Kommunen gute Daten zuliefern, beschleunigen wir auch die zahlreichen Infrastrukturprogramme im Bereich Energie, Straße und Schiene.
Olaf Lies, Minister für Bauen und Digitales„Wenn uns diese Innovation gelingt, wenn danach Länder und Kommunen gute Daten zuliefern, beschleunigen wir auch die zahlreichen Infrastrukturprogramme im Bereich Energie, Straße und Schiene. Nicht zuletzt machen wir die Arbeit für die im Bau Beschäftigten einfacher und sicherer“, schilderte Lies die Vorzüge eines solchen Katasters, das von der Bauwirtschaft schon seit längerem gefordert wird. „Es wird einfach viel zu oft blind drauflosgebaggert“, hatte Jörn P. Makko, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbands Niedersachsen-Bremen, bereits bei der Vorstellung der IFB-Studie vor anderthalb Jahren kritisiert. Und auch sein Kollege Thomas Möller vom Bauverband Baden-Württemberg forderte damals schon: „Was wir dringend brauchen, ist ein digitaler Masterplan für sämtliche Leitungsnetzwerke im Land.“ In Deutschland gibt es zwar bereits den Infrastrukturatlas (ISA) der Bundesnetzagentur, der die Planung von Gigabit-Ausbauprojekten erleichtern und beschleunigen soll. Um eine vollständige Datenbank mit sämtlichen ober- und unterirdischen Infrastrukturen für Wasser, Abwasser, Gas, Elektrizität, Kommunikation und Fernwärme handelt es sich dabei allerdings nicht.
Eine plötzliche Antragsflut hat dazu geführt, dass die laufende Breitbandförderung des Bundes überzeichnet ist und keine Anträge mehr bearbeitet werden. „Wir laufen in die Situation, dass die Förderrichtlinie zu Silvester ausläuft. Jetzt hätten wir also eine Förderrichtlinie, aber es ist kein Geld da. Ab Januar gibt es Geld, aber keine Förderrichtlinie“, kritisierte Reinhard Brandl (CSU) vergangene Woche im Bundestag und bot der Ampelregierung eine Wette an: „Wenn Sie es schaffen, bis Ostern eine neue Förderrichtlinie zu veröffentlichen, dann bringe ich jedem Mitglied Ihrer Arbeitsgruppe persönlich einen Osterhasen vorbei, erwarte aber andersrum das Gleiche für meine Leute.“ Olaf Lies würde sicherlich noch ein paar Schokoeier drauflegen, denn auch der niedersächsische Wirtschaftsminister ärgert sich in diesem Punkt über die Bundesregierung.
Die Diskussion um die Verhinderung eines „Fördertsunamis“ habe diesen möglicherweise erst herbeigeredet, kritisierte Lies. Er warnte davor, dass der Eindruck einer Verknappung zur übereilten Beantragung von Fördermitteln führen könne. „Ergebnis kann die Ausweitung des geförderten Breitbandausbaus in Gebiete sein, die auch ohne Förderung erschlossen werden würden“, sagte Lies. In seiner Rolle als „Anwalt der Kommunen“ forderte er: „Wir brauchen ausreichende Bundesmittel, um die alte und neue Förderrichtlinie zu bedienen.“ Parallel dazu müsse der Bund einen Runden Tisch mit den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden und der Telekommunikationswirtschaft einberufen, um neue Ansätze in der Förderung zu diskutieren.
