Wirbel um Rechnungshof-Personal

Seit mehr als einem Jahr sind zwei der fünf Abteilungsleiterpositionen beim Rechnungshof unbesetzt – und eine Einigung ist weiter nicht absehbar. Vorgeschrieben ist, dass die neuen Senatsmitglieder vom Landtag mit einfacher Mehrheit gewählt werden, allerdings auf Vorschlag von Landesrechnungshofpräsidentin Sandra von Klaeden (CDU). Die Präsidentin hatte monatelang mit den Spitzen der Koalition verhandelt, allerdings ohne Resultat. Aus Reihen der SPD war ihr angetragen worden, die Referatsleiterin im Finanzministerium, Susanne Haack (Grüne), für eine der freien Positionen zu benennen. Doch der Personalvorschlag stößt im Rechnungshof nicht auf Gegenliebe, obwohl Haack, die im Schaumburger Land politisch aktiv ist, auch gute Kontakte zur SPD unterhält. Als vor wenigen Monaten keine Verständigung möglich schien, schrieb von Klaeden die beiden Abteilungsleiterstellen aus. Die Präsidentin soll intern verärgert darauf reagiert haben, dass die Große Koalition die Personalien im Rechnungshof dazu nutzen wolle, ihr Bedürfnis nach Befriedung von Grünen und FDP zu erfüllen. Die Qualität der Bewerber müsse das Kriterium für den Rechnungshof sein, kein Parteienproporz.

Weil unbeeindruckt vom Grünen-Protest

Nun zeichnet sich ab, dass zwei profilierte Spitzenbeamte aus den Ministerien Interesse anmelden werden, die auch das Wohlwollen der Rechnungshof-Spitze hätten: Michael Markmann (SPD), Leiter der Abteilung 1 (zentrale Dienste) im Kultusministerium, und Claudia Schröder (CDU), Leiterin der Gesundheitsabteilung im Sozialministerium. Diese Entwicklung missfällt den Grünen enorm, weshalb die Spitzen der Landtagsfraktion jüngst sogar in der Staatskanzlei interveniert haben sollen – allerdings ohne das gewünschte Resultat. Der Ministerpräsident soll unbeeindruckt auf den Grünen-Protest reagiert haben. Aus der Grünen-Landtagsfraktion heißt es nun, mit der Benennung von zwei Mitgliedern von SPD und CDU für die beiden freien Senatspositionen im Rechnungshof werde das Demokratieprinzip verletzt. Der Rechnungshof müsse der Landesregierung kritisch gegenüber auftreten, deshalb solle zumindest die stärkste Oppositionsfraktion, also die Grünen, in der Riege der Senatsmitglieder vertreten sein. Dies sei auch früher so Praxis gewesen. Von Klaeden kam ins Amt, als Rot-Grün die Mehrheit im Landtag hatte. Bisher sind neben ihr in der Führungsebene der Behörde Vizepräsident Thomas Senftleben, der der SPD nahe steht, Senator Hans-Christian Vollmer (CDU) und Hermann Palm (parteilos).

Wirbel um Rechnungshof-Personal

Weil unbeeindruckt vom Grünen-Protest

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