Nach vielen Einzelgesprächen, einer Konferenz der vier niedersächsischen SPD-Bezirkschefs und Treffen von Landtagsabgeordneten steht nun offenbar ein Personaltableau fest. SPD-Landeschef und Ministerpräsident Olaf Lies will dem Landesvorstand heute den 48-jährigen Wiard Siebels aus Aurich als neuen Fraktionschef vorschlagen. Er soll schon am 20. Oktober in einer Sonder-Fraktionssitzung zum neuen Vorsitzenden gewählt werden. Da bisher der mächtige SPD-Bezirk Hannover den Posten des Fraktionschefs bekleidete, soll zum Ausgleich die Historikerin Silke Lesemann (Region Hannover) das von Siebels ausgeübte Amt des „Parlamentarischen Geschäftsführers“ übernehmen. Die 64-Jährige ist bisher Wissenschaftsexpertin der Fraktion. Bis Sonntag hatte es noch geheißen, die Rechtsanwältin Claudia Schüßler (58) komme dafür in Frage. Doch dagegen betonte Lesemann offenbar erfolgreich die älteren Ansprüche.
Dieser Vorschlag schälte sich am Wochenende nach mehreren Gesprächen heraus. Bis Redaktionsschluss am Sonntagabend stand aber noch nicht fest, ob alle vier SPD-Bezirke (Hannover, Weser-Ems, Braunschweig und Nord-Niedersachsen) dem Modell zustimmen werden. Es wurde im Verlauf des Sonntags ebenfalls klar, dass es aus der SPD mehrere deutliche Vorbehalte gegen Siebels gibt. Einer lautete, dass mit seinem Aufstieg alle vier herausgehobenen Positionen der SPD in der Hand von Vertretern des Bezirks Weser-Ems lägen – Ministerpräsident und SPD-Landeschef (beides Olaf Lies), Landtagspräsidentin (Hanna Naber) und SPD-Fraktionschef (Wiard Siebels). Oft wird in diesem Zuge auch die Justizministerin Kathrin Wahlmann erwähnt – vor allem aber verbunden mit dem verdeckten Hinweis, dass die massive Kritik an ihrer Amtsführung bisher nicht zu ihrer Ablösung geführt habe. Inzwischen wurde aber auch klar, dass die Spitze des SPD-Bezirks Hannover (Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne und die Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler) keinen Anspruch des Verbandes auf den Fraktionsvorsitz erheben will und sich mit der Rolle der Nummer zwei für ihre Kandidatin (zunächst Schüßler, jetzt Lesemann) zufrieden gibt. Dies soll intern Widerspruch erzeugt haben, beispielsweise von der Vorsitzenden des mitgliederstärksten Unterbezirks Region Hannover, Leyla Hatami. Die Wirkung dieser Kritik soll aber nicht sehr groß sein. Deutlich wird damit, dass sich Lies (und mit ihm der Bezirksvorstand Weser-Ems) und Tonne für den Bezirk Hannover auf eine Linie verständigt haben und eine Machtachse bilden. Als Trostpflaster für die Hannoveraner ist jetzt wohl auch geplant, die Abgeordnete Thordies Hanisch (Hänigsen) in die engere Fraktionsführung als weitere Vize-Vorsitzende aufrücken zu lassen. Das wäre ein Posten für die Hannoveraner mehr in diesem Gremium.
Die ganze Entwicklung löst in der SPD kräftigen Wirbel aus. Gegen die Wahl von Siebels wird angeführt, dass dieser seit neun Jahren Parlamentarischer Geschäftsführer ist, also die Nummer zwei. Anfangs galt er als Vertrauter der umstrittenen Fraktionschefin Johanne Modder, später seien Entscheidungen gefallen, die auch ihm angelastet werden. Dazu gehört etwa ein angeblich zu wenig entschlossenes Vorgehen gegen Abgeordnete, die sich ungebührlich verhalten haben sollen – wie Frank Henning aus Osnabrück. Große Integrationskraft, so heißt es, zähle nicht zu den Stärken von Siebels. Dafür gilt er als der fähigste der SPD-Abgeordneten, was rhetorische Stärke und Reaktionsschnelligkeit in Landtagsdebatten angeht. Darauf, heißt es, komme es Olaf Lies derzeit vor allem an. Zurückstecken müssen nun auch andere Abgeordnete, die an der Reihe gewesen wären für die Position des Fraktionschefs. Lesemann wäre eigentlich für das Amt der Fraktionsvorsitzenden gesetzt gewesen - doch man bescheinigt ihr keine rhetorische Brillanz und keine Ambitionen, der Fraktion ein eigenes Profil zu geben. Anders ist es mit Fraktionsvize Christoph Bratmann (58) aus Braunschweig. Ihm wird nachgesagt, dass er sehr gern Fraktionschef werden würde und das Ziel habe, eigene Akzente zu setzen. Unter den Abgeordneten hat er auch viele Anhänger, die sich "mehr Eigengewicht" der SPD-Fraktion gegenüber der Regierung wünschen. Es sieht aber so aus, dass das Bündnis der Bezirksverbände Weser-Ems und Hannover für Bratmann keine wichtige Rolle vorsieht und auch Braunschweigs mächtiger Bezirksvorsitzender Thorsten Kornblum, der gerade mit einem Traumergebnis als OB von Braunschweig wiedergewählt wurde, dagegen nichts auszurichten vermag.
Bis Redaktionsschluss am Sonntagabend war noch unklar, ob die Vor-Absprachen zum Erfolg führen und der Fahrplan eingehalten wird. Dieser sah erst eine eilige Fraktionssitzung schon am 13. Oktober vor, mitten in den Herbstferien. Diese sollte dann schnell Fakten schaffen. Davon nimmt die SPD wieder Abstand, peilt aber jetzt als Tag der Vorsitzendenwahl den 20. Oktober an, auch ein Termin in den Ferien. Einige, die sich mehr erhoffen – etwa die Braunschweiger -, hätten sicher Interesse an einer etwas gestreckten Zeitschiene, um noch mehr Einfluss auf die Personalien nehmen zu können. Nicht ausgeschlossen scheint auch, dass am Ende Bratmann in einer Kampfkandidatur gegen Siebels antreten wird - um ein Zeichen zu setzen.
