Die Kurve der linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Niedersachsen ist im vergangenen Jahr steil nach oben gegangen. Wurden Ende 2015 noch 147 Fälle registriert, so waren es ein Jahr später 227 – also 54 Prozent mehr. Im Vergleich dazu sind Gewaltdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund nur leicht angestiegen, von 113 auf 117, bei den Gewalttaten mit ausländischem Hintergrund wurde ein Rückgang von 48 auf 32 Fälle verzeichnet. Innenminister Boris Pistorius verwies auf das von der rot-grünen Koalition beschlossene „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus“. Dieses biete eine Rahmenkonzeption für die Polizei, die auch auf linksextremistische Täter anzuwenden sei. „Natürlich ist die Landesregierung nicht auf dem linken Auge blind“, betonte Pistorius. Außerdem sei das Ministerium gerade dabei, eine Konzeption gegen den Linksextremismus zu erstellen. [caption id="attachment_17180" align="aligncenter" width="780"] Immer eine Grafik im Hintergrund: Pressekonferenz im Innenministerium - Foto: KW[/caption] Neben den Gewalttaten wird auch die extremistisch motivierte Kriminalität registriert. Hier gab es 2016 beim Linksextremismus 1181 Fälle, ein Jahr zuvor waren es noch 797 gewesen. Beim Rechtsextremismus sank die Zahl von 1844 (2015) auf 1774 im vergangenen Jahr. Was den Linksextremismus anbelangt, fielen vor allem Sachbeschädigungen im Kommunalwahlkampf auf – betroffen war davon offenbar besonders Plakate der AfD. Auf der rechtsextremen Seite geht es vor allem um das Zeigen verbotener Symbole wie etwa von Hakenkreuzen, aber auch um das Verteilen von Flugblättern. Was die Gewalttaten anbelangt, fallen im rechtsextremen Bereich Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte auf (70 Fälle 2016), im linksextremen Angriffe auf Polizisten. Die Opfer von Schlägern, die linksextremistisch motiviert sind, sind zur Hälfte Polizeibeamte. 116 der 227 linksradikal ausgerichteten Gewaltdelikte geschahen im Raum Göttingen – das liegt vor allem an den Angriffen von Antifa-Gruppen auf Versammlungen des rechtsextremen Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen. 2016 wurden auch mehrere Brandanschläge verübt – 15 im rechtsextremen Bereich, mindestens drei aber auch im linksextremen. Wie Referatsleiter Axel Brockmann aus dem Innenministerium erläuterte, liegt die Aufklärungsquote bei der politisch motivierten Kriminalität bei 40 Prozent – allerdings mit Unterschieden: beim Linksextremismus sind es 26 Prozent, beim Rechtsextremismus 52 Prozent. Vor wenigen Wochen hatte ein Vertreter des Verfassungsschutzes im Rechtsausschuss des Landtags erläutert, dass die Behörden es beim Linksextremismus mit einem „leeren Feld“ zu tun hätten, das Innenministerium hatte seinerzeit von „erheblichen Erkenntnislücken“ in diesem Bereich gesprochen. Die CDU-Landtagsfraktion hat schon vor Monaten in einem Antrag an das Parlament gefordert, ein „Landesprogramm gegen Linksextremismus“ vorzulegen. Die Fraktion vermutet unterschiedliche Gewaltmuster bei militanten Mitgliedern von Neonazis, Islamisten und Linksradikalen. Dies zu erforschen und die nötigen Schlüsse daraus zu ziehen, sei Aufgabe der Landesregierung. Die CDU-Innenpolitikerin Angelika Jahns warf dem Innenminister gestern eine „gefährliche Verharmlosung“ vor: „Dass Herr Pistorius trotz steigender Deliktzahlen und trotz mehrerer Diskussionen im Landtag bis heute kein ernst zu nehmendes Konzept gegen Linksextremismus auflegen möchte, hat den Anschein politisch motivierter Ignoranz.“