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Der SPD-Politiker, der auch zum Kreis der Vize-Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion gehört, hat dabei eine schwierige Entscheidungsfindung im Kreistag des Heidekreises vor Augen. Erst im Juni hatte dort eine Mehrheit entschieden, das neue Krankenhaus anstelle der bisherigen zwei Kliniken (Soltau im Nordkreis und Walsrode im Südkreis) in der Stadt Bad Fallingbostel zu errichten. Der Alternativvorschlag der Vertreter aus dem Norden, stattdessen die Klinik weiter nördlich in Dorfmark zu bauen, fand keine Mehrheit.
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Was Zinke nach eigenen Worten sehr nachdenklich gestimmt hat, ist die emotionale, teilweise von Anfeindungen und Beleidigungen geprägte Standortdebatte, die sich über viele Monate hingezogen habe. Es habe von beiden Seiten Beschimpfungen und unwahre Unterstellungen gegeben, von einem „Komplott gegen den Nordkreis“ sei beispielsweise die Rede gewesen. Kreistagspolitiker seien persönlich angefeindet worden. Leider seien einige Beiträge in den Lokalzeitungen auch nicht geeignet gewesen, die Diskussion zu versachlichen. Eigentlich gehe es doch nur um das Kriterium, an welchem Ort die neue Klinik von möglichst vielen Bürgern schnell erreicht werden könne. Doch stattdessen, sagt Zinke, seien in der öffentlichen Diskussion unbewältigte Ängste und Ressentiments der alten Gebietsreform von vor 43 Jahren wieder hochgekocht. 1977 waren die Kreise Soltau und Fallingbostel zu einem neuen Kreis zusammengefügt worden – er hieß Soltau-Fallingbostel und wurde 2011 in Heidekreis umbenannt.
Zinke: Das Land darf sich nicht raushalten
Das Sozialministerium hatte sich aber in der Standortfrage zurückgehalten. Zinke meint nun, an diesem Beispiel werde deutlich, wo die Grenzen einer zu großen Enthaltsamkeit des Landes in solchen Strukturfragen liegen. Es sei im Kreistag offensichtlich unmöglich gewesen, diese Diskussion sachbezogen zu führen, da alte Wunden aus der viele Jahre zurückliegenden Kreisfusion bestimmend gewesen seien. „Dann müsste es doch besser sein, solche Fragen entweder durch klare Ansagen vom Land oder über Festlegung der Raumordnung zu lösen. Ansonsten führen die regionalen Blockaden am Ende zu einer Entwicklungs- und damit Fortschrittsblockade im ganzen Land.“Wir müssen Instrumente schaffen, mit denen wir die Einwohner zu bestimmten Grundsatzfragen um ihre Meinung bitten, ohne derartige Befragungen zum Ersatz für die Entscheidung zu machen.
Die Konflikte, die jetzt im Heidekreis sichtbar wurden, drohten ähnlich im Raum Diepholz und Cloppenburg/Vechta, in Ostfriesland habe man das auch schon erlebt. Das Land müsse wieder eine starke mittlere Verwaltungsebene schaffen, die die Kommunen in solchen Strukturfragen unterstütze. Darüber hinaus, so meint Zinke, müsse Bürgerbeteiligung so weiterentwickelt werden, dass sie nicht nur als Abwehrinstrument gegen Vorhaben genutzt werde. „Wir müssen Instrumente schaffen, mit denen wir die Einwohner zu bestimmten Grundsatzfragen um ihre Meinung bitten, ohne derartige Befragungen zum Ersatz für die Entscheidung zu machen“, erläutert Zinke. Es gebe bei der Fähigkeit des Landes zukunftsfeste Strukturen zu schaffen, noch einiges zu verbessern. Im Heidekreis gibt es mittlerweile ein Bürgerbegehren, das sich vehement gegen die Neubaupläne richtet. Sollte die Abstimmung darüber, die frühestens im Januar 2021 möglich ist, erfolgreich sein, so wird der Kreis vermutlich die Fristen zur Beantragung der Fördermittel nicht einhalten können – und das Projekt wäre gestorben.
