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Scholz warnte davor, dass die politische Auswirkung einer geänderten elften Frage komplex werden könne. Schließlich habe die Politik beschlossen, dass es eine beitragsfreie Kammer geben solle. In der aktuellen Debatte gibt es Befürworter und Gegner sowohl einer beitragsfreien als auch einer beitragsfinanzierten Kammer. Es sei allerdings der Wille der Politik, dass es auf absehbare Zeit eine Pflegekammer geben solle, die keine Beiträge erhebt. „Entweder gar keine oder beitragsfrei“, fasste Scholz zusammen. https://www.youtube.com/watch?v=YmM0tmgxi1A Das dürfte allerdings bei einem Großteil der Kammerversammlung auf Missmut stoßen. Dort sieht die große Mehrheit eine langfristig vom Land finanzierte Kammer skeptisch – vor allem in puncto Unabhängigkeit. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Stephan Weil, der dem Politikjournal Rundblick vorliegt, haben auch Kammerbefürworter vor einer Abhängigkeit der Kammer in diesem Zusammenhang gewarnt. „Wir bitten Sie, das politische Chaos zu beenden (...). Machen Sie die Angelegenheit der Pflegekammer in Niedersachsen zur Chefsache" schreiben sie an den Ministerpräsidenten.
Wir bitten Sie, das politische Chaos zu beenden. Machen Sie die Angelegenheit der Pflegekammer in Niedersachsen zur Chefsache.
In dem Brief äußern die Kammerbefürworter „Bedauern und Enttäuschung" über die Politik der Landesregierung. „Unser Eindruck ist, dass Sie sich einfach der Pflegekammer entledigen wollen", heißt es. Auch Kammerpräsidentin Nadya Klarmann hatte am Dienstag vor einer dauerhaften finanziellen Abhängigkeit der Institution gewarnt. „Die vergangenen Wochen haben gezeigt: Eine Abhängigkeit an dieser Stelle ist nicht förderlich“, hatte Kammerpräsidentin Nadya Klarmann gestern gesagt.
