(rb) Der erfolgreichste Finanzminister der Nachkriegszeit, die Kultusministerin mit dem größten Haushalt aller Zeiten und nun noch ein Milliardenprogramm für die Krankenhäuser, mit dem die Sozialministerin zur verantwortungsvollsten Ressortministerin avancieren soll – die Landesregierung ergeht sich seit ihrer Haushaltsklausur in Superlativen aller Art. Dass von dem Glanz bei näherer Betrachtung doch einiges abbröckelt, ist nicht verwunderlich und für den Steuerzahler in Teilen sogar beruhigend. Am Mittwoch nun stellte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt das „Milliardenprogramm“ zur Sanierung der Krankenhäuser des Landes vor, von dem schon Ministerpräsident Stephan Weil nach der Haushaltsklausur schwärmte, als er von einem „Durchbruch“ beim Abbau des Investitionsstaus sprach. Die Rede ist von 1,357 Milliarden Euro im Mipla-Zeitraum 2016 bis 2020, was aber beileibe nicht alles neue Landesmittel sind. Darin enthalten sind die bereits bestehende jährliche Investitionsförderung von 600 Millionen Euro (120 Millionen Euro pro Jahr) und der niedersächsische Anteil am bundesweiten Strukturfonds von Bund und Ländern in Höhe von 94 Millionen Euro. Die übrigen 663 Millionen Euro will das Land mit der Schaffung eines Sondervermögens in dieser Größenordnung beisteuern, das verteilt über 25 Jahre die kommunalen Krankenhausträger mit jährlich 32 Millionen Euro entlasten soll; damit das aufgeht, müssen auch die Kommunen ihren Anteil dazu leisten. Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft fürchtet bereits, dass die Kliniken ebenfalls einen Beitrag zu dieser Finanzierung aufbringen müssen, in dem ihnen an anderer Stelle wieder entzogen wird, was ihnen Land und Kommunen geben. „Linke Tasche, rechte Tasche“, sagt man dort. Die Gewerkschaft ver.di spricht sogar von einer „riesigen Luftnummer“. Beide Seiten verlangen vom Land stattdessen für laufende Baumaßnahmen einen jährlichen Betrag zwischen 530 Millionen Euro (Krankenhausgesellschaft) und 700 Millionen Euro (Gewerkschaften), damit nicht künftig weiterhin ein Sanierungsstau dem nächsten folgt. Davon ist die Landesregierung allerdings Lichtjahre entfernt und wäre mit einem solchen Programm wohl auch angesichts der bevorstehenden Schuldenbremse heillos überfordert. Adressaten des Sondervermögens sind die Kommunen, namentlich die Landkreise und die kreisfreien Städte, die 40 Prozent der Investitionskosten und 33,3 Prozent der sogenannten „Bettenpauschale“ des Landes tragen. Mit deren Verbänden, dem Städtetag sowie dem Landkreistag, will die Landesregierung die Einzelheiten des Programms noch besprechen und ausarbeiten. Dort hat man zunächst zwar zustimmend, aber doch eher zurückhaltend reagiert. Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, sprach von einem denkbaren Weg, den die Landesregierung hier einschlage, der Bewegung in die Diskussion bringe. Meyer signalisierte die Bereitschaft der Kreise, für die 25 Jahre ca. 200 Millionen Euro zusätzliches Geld „in den Topf zu werfen“ und Umschichtungen mitzutragen. Das könne aber nur im Rahmen der bisherigen Systematik geschehen, sagte Meyer am Mittwoch. Über Einzelheiten bestehe daher noch Klärungsbedarf. az