(rb) Vor genau drei Jahren hat die rotgrüne Landesregierung ihr Amt angetreten. Was haben diese drei Jahre nach zehn Jahren Schwarz-Gelb dem Land gebracht? Die einen sagen so, die anderen so. Das bleibt wie immer eine Frage des Standortes. Die amtierende Koalition und deren Anhängerschaft werden die Zeit sicherlich als Befreiung vom Joch des Konservativismus verstehen. Eine Aufbruchstimmung, wie sie eigentlich immer nach langer Zeit in der Opposition – bei den Grünen ja noch eine Legislatur länger als bei der SPD – erwartet werden darf, ließ sich aber überraschenderweise über lange Zeit nicht feststellen. Vielmehr taten sich SPD und Grüne erkennbar schwer, „in die Puschen“ zu kommen, ganz so, als hätten sie nie ernsthaft mit einem Wahlsieg gerechnet. Es sei erinnert an den Regierungswechsel von 2003, als es bei CDU und FDP nach 13 Jahren Opposition gar nicht schnell genug gehen konnte mit dem Öffnen der Schubladen, in denen Reformprojekte darauf harrten, das Licht der Gesetzgebung zu erblicken. Ob dabei immer etwas Gutes herausgekommen ist, hat sich oft erst später erwiesen. Rot-Grün war dagegen eher beseelt von dem Gedanken, möglichst nichts falsch zu machen, sich möglichst nicht in die Karten schauen zu lassen und – im Gegensatz zur versprochenen neuen Transparenz – die Öffentlichkeit über ihre Vorhaben möglichst bis zum letzten Moment der Einbringung in das Landesparlament im Unklaren zu lassen. Inhaltlich kann man Rot-Grün nicht vorhalten, die Koalition habe ihre Wahlversprechen nicht eingehalten. Das muss nicht allen gefallen, wie die Novelle des Schulgesetzes zeigt, von der vor allem die Gesamtschulen profitiert haben. Die massive Kritik, in die Kultusministerin Frauke Heiligenstadt in diesen drei Jahren geraten ist, hat damit auch nur am Rande zu tun und ist nicht in allen Punkten wirklich gerechtfertigt. Das gilt auch für das Sperrfeuer auf die grüne Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz, die sich die Opposition auserkoren hatte mit dem Ziel, sie aus dem Amt zu treiben. Und nicht zuletzt geht es immer wieder um Landwirtschaftsminister Christian Meyer, der für das Megathema „sanfte Agrarwende“ steht und sich mehr als alle anderen Regierungsmitglieder profilieren konnte. Er trägt freilich mit Wonne dazu bei, die Opposition und auch die organisierte Agrarwirtschaft in Rage zu bringen. Ab und an sieht es so aus, als würden sich beide Seiten langsam zusammenraufen, aber vielleicht täuscht dieser Eindruck ja auch. Bis heute ist das Landes-Raumordnungsprogramm ein Renner in dieser Auseinandersetzung geblieben. Ein Durchdeklinieren und Zensieren der Arbeit einzelner Ministerinnen und Minister soll hier unterbleiben. Ein generelles Urteil ist ohnehin nicht möglich, denn keiner von ihnen macht alles richtig oder alles falsch. Zu den auffälligen Persönlichkeiten gehören – jeder auf seine Weise – sicherlich Innenminister Boris Pistorius als Freund der deutlichen Sprache und Wirtschaftsminister Olaf Lies als Sympathieträger, der sich auch im Dauerclinch mit den Grünen nicht den Schneid abkaufen lässt. Im Wesentlichen geht es darum, wie der Ministerpräsident selbst die Regierungsgeschäfte im Griff hat. Wer geglaubt hatte, Stephan Weil, der ja aus dem Amt des hannoverschen Oberbürgermeisters in die Staatskanzlei gewechselt ist und ohne persönliche parlamentarische Erfahrung war, würde schnell an dieser neuen Aufgabe scheitern, sah sich getäuscht. Unbestritten ist, dass Weil sein Kabinett gut im Griff hat, manche sagen sogar, an kurzer Leine führt. Der etwas rüde Ton im Landtagsplenum hat ihm erkennbar zu schaffen gemacht – wie allen Menschen, die erstmals mitbekommen, wie Regierungs- und Oppositionspolitiker miteinander umzugehen pflegen und ähnlich schockiert darüber sind. Daraus den Schluss zu ziehen, Weil stehe mit dem Parlament generell auf Kriegsfuß, wie man in der CDU findet, ist allerdings absurd. Die wiederholten Niederlagen vor dem Staatsgerichtshof jedoch gehören nicht zu seinen Pluspunkten. Nach einem holprigen Start hat es Weil in diesen drei Jahren verstanden, an seinem Renommé zu arbeiten; mindestens in der Wirtschaft genießt er inzwischen hohes Ansehen. Auch seine Rolle in der VW-Abgasaffäre ist nicht ernsthaft zu kritisieren. Der Ministerpräsident ist präsent, äußert sich ausgiebig und vielfältig in Interviews, ohne sich dabei allzu sehr aus dem Fenster zu lehnen und damit angreifbar zu machen. Und er ist erkennbar zufrieden mit sich und seiner aktuellen Rolle im politischen Geschehen. Dass sich im Zuge der über die Republik hereingebrochene Flüchtlingswelle und deren Begleiterscheinungen auf das politische Gefüge auch in Niedersachsen zur nächsten Landtagswahl keine rotgrüne Mehrheit mehr darstellen lassen könnte, hat zu allerlei Gerüchten über mögliche neue Bündnisse geführt. So wird es Weil als dem SPD-Landesvorsitzenden nachgesagt, er würde es auch mit einem Dreierbündnis unter Einschluss der Freien Demokraten versuchen wollen, zur Not sogar mit den Linken, falls diese wieder parlamentarisch werden sollten, was aber wohl keine seiner bevorzugten Optionen sein dürfte. Nur eine große Koalition ist wohl sein Ding nicht, denn die würde ohne die Person Stephan Weil stattfinden. az