(rb) Das war ein Schlag ins Kontor für Umweltminister Stefan Wenzel. „Niedersachsen verschleppt die Energiewende“, titelte die HAZ am Mittwoch. Ausgerechnet Niedersachsen, dessen amtierende Regierung ebenso wie ihre Vorgängerin gern vom „Windenergieland Nr.1“ spricht, soll den Netzausbau für die Windkraft blockieren? So schnell wie selten stellte sich Wenzel am Mittwochmorgen der Landespressekonferenz, um die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel aus welchen Gründen auch immer erhobenen und für Rot-Grün völlig überraschenden Vorwürfe zu entkräften.
Tatsächlich war der frühere niedersächsische Ministerpräsident Gabriel der jetzigen Landesregierung mit Anlauf in die Hacken gesprungen, als er ihr in einem Schreiben das Nachbarland Schleswig-Holstein als Musterländle vorhielt, während es hierzulande „0 Prozent Fortschritt“ gebe beim Netzausbau. Was Wenzel besonders empört, ist zum einen, dass der Bundeswirtschaftsminister einen großen Teil der in Niedersachsen bereits genehmigten und realisierten Strecken in einer Größenordnung von 326 Kilometern, das sind gut 26 Prozent der vom Land zu verantwortenden 1235 Netzkilometer, die es zu bauen gilt, schlicht unterschlagen hat. Sie sind für den Transport von Windstrom aus Offshore-Anlagen vorgesehen. Mit der Realisierung von weiteren 100 Kilometern sei noch im ersten Halbjahr 2016 zu rechnen. Und zum anderen habe Gabriel in seinem umstrittenen Schreiben kein Wort darüber verloren, dass der Bund von „seinen“ 3400 Netzkilometern noch keinen einzigen genehmigt oder gar gebaut habe. Bevor Gabriel also mit dem Finger auf andere zeige, sollte er erst einmal seine eigenen Hausaufgaben machen, meinte der Grünen-Politiker erkennbar unwirsch. Ein Vergleich mit anderen Ländern – etwa mit Sachsen und Thüringen – sei schon deshalb nicht statthaft, weil Niedersachsen eine ungleich längere Strecke zu verantworten habe als diese Länder und übrigens auch als Schleswig-Holstein.
Gründe dafür, dass der Netzausbau in Niedersachsen nicht so zügig vonstatten geht, wie es auch die Landesregierung für wünschenswert hält, gibt es eine ganze Reihe. Die neuen Vorgaben, die seit Jahresbeginn gelten und mehr Möglichkeiten für die Erdverkabelung bieten, könnten die Dinge vor Ort einfacher machen, hofft auch Wenzel. Gründe für den Bundesumweltminister, zu diesem Zeitpunkt einen solchen „Brandbrief“ zu schreiben, gibt es möglicherweise auch vielfältig, nimmt der niedersächsische Umweltminister an. Einige könnten auch in Konfliktfeldern innerhalb der Novellierung des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) liegen. So sei die Frage noch immer offen, wie stark diese Energieform überhaupt ausgebaut werden soll. Für Wenzel kommt die Vorgabe im aktuellen EEG, den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2025 auf 45 Prozent zu erhöhen, praktisch einer Vollbremsung gleich. Denn über die Jahre berechnet, seien das gerade einmal 1,2 Prozent pro Jahr, während das Wachstum im vorigen Jahr schon bei fünf Prozent gelegen habe. Dafür dürfe es gar keine Obergrenze geben, findet er. Als Ziel der Landesregierung nannte er mindestens 55 Prozent bis 2025.
Nicht zuletzt besteht bei den Grünen und damit auch bei Wenzel einmal mehr der Verdacht, dass es bei diesem Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers in Wahrheit um die Rettung der fossilen Energieträger als Übergangsenergie geht, sprich der Kohle, die vor allem von Gabriels Parteifreunden in Nordrhein-Westfalen betrieben wird. Offiziell begnügt er sich allerdings damit, die Kritik des Bundes mit dem Hinweis auf bisher Geleistetes in aller Form zurückzuweisen, während Regierungssprecherin Anke Pörksen von einem Konflikt gar nicht erst reden möchte, sondern den Brief eher als „Ermunterung“ verstanden wissen will, den Netzausbau weiter zu forcieren. Für Kohle als Übergangsenergie mag sich aber auch Ministerpräsident Stephan Weil nicht erwärmen. Er hält Erdgas für die ideale Technologie der Stromerzeugung, wenn die erneuerbaren Energien für den Bedarf nicht ausreichen. azDieser Artikel erschien in Ausgabe #24.