(rb) Die MesserAttacke einer 15-Jährigen mit offensichtlich islamistischem Hintergrund auf einen Polizeibeamten im hannoverschen Hauptbahnhof droht, insbesondere die Grünen auf den harten Boden der Tatsachen zurückzuholen. Allzu lange hatten sie die Beobachtung islamischer Einrichtungen als mögliche Anlaufstellen für Islamisten als islamfeindliche Überreaktion gebrandmarkt. Das galt insbesondere für die Politik von Innenminister a.D. Uwe Schünemann, der die salafistische Gefahr schon sehr frühzeitig erkannt und in die Innenministerkonferenz hineingetragen hatte. Es gehörte gleichsam zwangsläufig mit zu den ersten Maßnahmen der rotgrünen Landesregierung nach ihrem Amtsantritt vor drei Jahren, alles zurückzufahren oder ganz zu stoppen, was sich ihrer Meinung nach gegen friedliche Muslime richten könnte, auch wenn damit den Islamisten das Handwerk erleichtert wurde. Das betraf vor allem die Kontrollen von Moscheen, die nach heutigem Kenntnisstand ohnehin nur sehr restriktiv und bei Vorliegen einschlägiger Erkenntnisse über verdächtige Personen eingesetzt wurden, aber als vermeintlich islamfeindlicher Aktionismus gut geeignet waren, gegen SchwarzGelb Front zu machen. Der Verzicht auf MoscheeKontrollen hat es sogar hinein bis in die rotgrünen Koalitionsvereinbarungen geschafft. Ebenso verpönt waren die insgesamt sehr umstrittenen „Islamistenchecklisten“, die umgehend gestoppt wurden. Selbst das ressortübergreifende Handlungskonzept gegen die islamistische Radikalisierung und damit nahezu sämtliche Präventionsmaßnahmen u.a. auch beim Verfassungsschutz fanden keine Gnade vor RotGrün. Es wurde ebenso eingestampft wie das Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes, das sich sowohl an radikalisierte Jugendliche als auch an deren Angehörige oder Freunde richtete. Es gibt also keinen Grund, sich für die vom Sozialministerium vorangebrachte Einrichtung einer Beratungsstelle für diesen Personenkreis auf die Schulter zu klopfen, deren Realisierung zudem ganze zwei Jahre gedauert hat, in denen Prävention dieser Art praktisch nicht stattfinden konnte. Heute haben wir in der Tat eine andere Lage. Der Salafismus ist nichts Exotisches mehr, sondern er begegnet uns im Zuge der Aktivitäten der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) auch in Niedersachsen auf Schritt und Tritt. Besagte Jugendliche aus Hannover soll ihre Begeisterung für den IS u.a. auch aus einer örtlichen Moschee mitgenommen haben. Und der prominenteste deutsche Salafist, Pierre Vogel, konnte offenbar unkontrolliert in einer Braunschweiger Moschee ein- und ausgehen. Es bleibt abzuwarten, was Staatsanwaltschaft und LKA hierzu noch zutage fördern werden. Gleichwohl lässt sich schon jetzt sagen, dass die eine oder andere rotgrüne Maßnahme im Sinne einer islamfreundlichen Politik wohl zu voreilig, um nicht zu sagen zu blauäugig war. Insbesondere der Irrglaube, dass eine Gefahr von Islamisten erst dann ausgeht, wenn sie das 16. Lebensjahr überschritten haben, wie es die Novelle zum Verfassungsschutzgesetz vorsieht, könnte nun möglicherweise auch bei so manchem Innenpolitiker von SPD und sogar Grünen als solcher erkannt worden sein. Niemand bestreitet ernsthaft, dass der Großteil der hierzulande lebenden Muslime friedliebende Menschen sind, die ebenso erschreckt sind über die Terroranschläge des IS und die unter ihren Augen stattfindende Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen, besonders wenn es die eigenen sind. Umso dringender ist es an der Zeit, dass es wieder zu einer ressortübergreifenden Handlungsstrategie des Landes kommt. Mit einer Beratungsstelle allein ist es nicht getan, wie der aktuelle Fall zeigt. Es ist immerhin ein Anfang, wenn Polizei und Verfassungsschutz Broschüren in den Flüchtlingsheimen verteilen, die Hinweise zur Erkennung von Islamisten enthalten, die durchaus Ähnlichkeit haben mit den einst verteufelten IslamistenChecklisten. az