(rb) Die Asylreform ist beschlossen. Bundestag und Länderkammer haben wichtige gemeinsame Entscheidungen zur Beschleunigung oder auch Verschärfung der Asylverfahren getroffen. Niedersachsens Rolle dabei war zunächst eine tragende; am Ende gehörte das Land zu den Nein-Sagern, wie die Enthaltung im Bundesrat getrost interpretiert werden kann. SPD und Grüne können sich kaum schönreden, dass sie sich damit in ihre erste handfeste Koalitionskrise hineinkatapultiert haben, die nicht zu verbergen ist. Bislang hat man bei strittigen Fragen mit viel Harmoniesalbe gearbeitet, um den Eindruck allzu großer Divergenzen zu vermeiden. Erinnert sei an die Haltung der Grünen gegenüber einer der größten Branchen des Landes, der Landwirtschaft, die sich permanenter Schikane und Diffamierung zu erwehren hatte, bis Ministerpräsident Stephan Weil schließlich einschritt. Auch Wirtschaftsminister Olaf Lies weiß ein Lied davon zu singen, wie schwer ihm der Koalitionspartner – insbesondere in der Verkehrspolitik – das Leben macht. Das erklärt vielleicht die Deutlichkeit, mit der Lies am Wochenende seiner Enttäuschung über die von den Grünen erzwungene Enthaltung zum Asylkompromiss freien Lauf ließ. „Bei den Grünen hat die Einsicht gefehlt zu erkennen, dass wir Verantwortung übernehmen müssen“, sagte Lies der Nordwest-Zeitung und machte den Unterschied der Koalitionspartner deutlich: „Wir Sozialdemokraten in Niedersachsen und die Minister stehen hinter dem Ministerpräsidenten und hinter Boris Pistorius“, betonte er. Die Entscheidung sei „einfach ärgerlich, weil man ein wichtiges Signal hätte senden können – gerade mit Blick auf die Rückführung –, dass wir nicht die großen Einlader sind“, sagte der Wirtschaftsminister. Dem Innenminister selbst ist kaum vorzuhalten, er habe zu wenig für den Asylkompromiss gekämpft: Während Ministerpräsident Weil es im Landtagsplenum vorzog, das Rednerpult in dieser Frage zu meiden und nur durch Körpersprache und Mimik deutlich machte, wie „angefressen“ er über seinen Koalitionspartner war, hat Pistorius, zuletzt bei der mehrstündigen Beantwortung parlamentarischer Fragen zur Flüchtlingspolitik, aus seinen Überzeugungen keinen Hehl gemacht und massiv für die Zustimmung im Bundesrat geworben. Das gilt auch für die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder, in einigen anderen politischen Fragen wie z.B. der Landes-Raumordnung bereits leidgeprüft. Für sie und die Sozialdemokraten insgesamt sei der Asylkompromiss zustimmungsfähig gewesen, denn die Lage, die durch den Flüchtlingszustrom entstanden sei, erfordere ein entschlossenes Handelnd des Staates und der Politik. Die ablehnende Haltung der Grünen in dieser Frage sei für sie deshalb „nicht nachvollziehbar“, unterstrich Modder. Als besonderes Ärgernis wird bei der SPD vor allem gewertet, dass die Grünen bis zum Schluss – auch während der Plenarwoche – den Eindruck zu erwecken versuchten, als würde immer noch um die richtige Entscheidung gerungen. Dies war auch der Grund für die Ablehnung des CDU-Antrags zur Haltung Niedersachsens im Bundesrat. Tatsächlich aber stand wohl längst fest, dass es mit den Grünen keine Zustimmung geben wird. Hier galt die reine Lehre mehr als der Koalitionsfrieden oder gar die politische Verantwortung als Teil von Regierung und Regierungsbündnis. Das ging wohl selbst grünen Kabinettsmitgliedern zu weit. Viele Sozialdemokraten haben sich durch dieses Agieren des Koalitionspartners regelrecht getäuscht gefühlt. Entsprechend klare Ansagen gab es dieses Mal auch öffentlich. Das Thema ist allerdings mit den Beschlüssen von Berlin nicht vom Tisch, denn nun müssen sie umgesetzt werden. Da wird auch Niedersachsen keine Ausnahme machen, grüner Widerstand hin oder her, darin sind sich Weil und Pistorius erklärtermaßen ganz einig. Noch einmal wird sich der Ministerpräsident sein Ansehen nicht mehr auf diese Weise ramponieren lassen. az