(rb) Offenbar schwant mittlerweile auch der Landesregierung, dass die geplanten Verträge mit den islamischen „Religionsgemeinschaften“ DITIB und Schura sowie mit den Alevitischen Gemeinden derzeit unter keinem guten Stern stehen. Zwar hat das Kabinett am Montag die beiden Vertragsentwürfe zustimmend zur Kenntnis genommen und an den Landtag weitergeleitet. Gleichzeitig teilte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt mit, dass sich der finale Abschluss der Verträge mit den „Vertretern eines aufgeklärten Islam“ in Niedersachsen wohl weiter verzögern würde, da man eine ausführliche parlamentarische Erörterungsphase sowie eine möglichst breite Mehrheit im Landtag anstrebe. Bisher war vom ersten Quartal 2016 die Rede. Jetzt soll es also Mitte des Jahres werden, bevor die Verträge endgültig unter Dach und Fach gebracht werden – wenn überhaupt. Angesichts des ungebrochenen Widerstands von Teilen der SPD-Landtagsfraktion, aber auch des Drucks, den prominente Grüne wie Cem Özdemir und Volker Beck mit ihrer Kritik an der Unterstützung von „orthodoxkonservativen islamischen Interessenverbänden“ wie DITIB und Schura, die sie weder für „religions- noch integrationspolitisch begründbar“ halten, auch auf ihre niedersächsischen Parteifreunde ausüben, könnte es sehr gut sein, dass das ganze Vorhaben doch noch scheitert. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass die Abstimmung im Landtag über die Verträge ohne Fraktionszwang vonstattengehen kann. Dann gäbe es zumindest ein ehrliches Votum aus dem Parlament, das auch die diffuse Stimmung innerhalb der Bevölkerung Niedersachsens widerspiegeln würde. Die Attentate von radikalen Islamisten in Paris und anderswo, der Zustrom von überwiegend muslimischen Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten, die Radikalisierung von jungen Männern und Frauen, die in Deutschland und anderen europäischen Ländern geboren und aufgewachsen sind, tragen nicht zu einem entspannten und vorbehaltlosen Umgang mit dem Islam bei. Das wirkt sich auch auf die öffentliche Wahrnehmung der seit Oktober 2013 laufenden Vertragsverhandlungen mit den Religionsgemeinschaften aus, die bis vor kurzem hinter verschlossenen Türen geführt wurden. Im Gegensatz etwa zu der Position von Ministerpräsident Stephan Weil und der Integrationsbeauftragten des Landes, Doris Schröder-Köpf, die das Tragen des Kopftuchs für Lehrerinnen im regulären Unterricht staatlicher Schulen in Niedersachsen seit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts quasi als normalste Sache der Welt „verkaufen“, beunruhigt das viele muslimische Eltern ebenso so wie nichtmuslimische. Noch wird dieses Spannungsfeld von der Landesregierung erfolgreich unter der Decke gehalten. Hinzu kommt, dass bezweifelt werden darf, ob die schätzungsweise 251 000 Muslime, die bereits länger in Niedersachsen leben oder hier geboren wurden, mehrheitlich hinter den Verträgen mit DITIB und Schura stehen bzw. sich von diesen Organisationen überhaupt vertreten fühlen. Etwa 180 Gemeinden sollen in Niedersachsen unter dem Dach der beiden Verbände versammelt sein. Wie viele Gläubige das sind, ist unklar. Darüber hinaus gibt es rechtliche Probleme, an denen die Verträge noch scheitern könnten und die die schwarzgelbe Vorgängerregierung dazu bewogen hatten, erst gar keine regulären Verhandlungen mit DITIB, Schura etc. aufzunehmen. Die Landtagsfraktionen von FDP und CDU haben in den vergangenen Tagen entsprechende Listen zusammengetragen. Am vorigen Freitag hat die CDU ein schriftliches Rechtsgutachten beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags bestellt zu 26 Problemfeldern, die die Christdemokraten in den Verträgen ausgemacht haben. bri