(rb) Einen starken Staat, eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik – viele finden die aktuellen Forderungen von Ministerpräsident Stephan Weil an Bundeskanzlerin Angela Merkel richtig und sogar mutig. Es ist noch gar nicht lange her, da hat man sich – auch und besonders in der SPD – gern um die Kanzlerin herum versammelt und sich in ihrem Lichte gesonnt, als sie für das freundliche Gesicht Deutschlands stand und die Welt fassungslos war über die menschliche Kälte der Ungarn, die die Flüchtlinge aussperrten. Niemand wollte damals auf eine Stufe gestellt werden mit dem bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer, der schon frühzeitig eine Politik der Ausgrenzung betrieb. Heute, wo man die Geister nicht mehr loswird, die man im Herbst 2015 gerufen hatte, ist auf einmal viel Gedränge auf der Seehofer-Stufe, und alle Welt ist sich in Deutschland einig: Die Kanzlerin ist schuld; sie hat uns isoliert. Konkrete Vorschläge, wie man der Situation Herr werden will, gibt es wenige. Jeder will die Drosselung der Flüchtlingsströme, denn mittlerweile hat auch in der Bevölkerung die Willkommenskultur gelitten, aber nur wenige wollen sich auf Obergrenzen einlassen, die sich mit dem deutschen Asylrecht ohnehin nicht in Einklang bringen lassen. Auch Kontingente sind in Wahrheit nichts anderes als Obergrenzen. Sie taugen bestenfalls für eine geordnete Einwanderung oder für eine halbwegs gerechte Verteilung auf Europa, was von vielen unserer Nachbarn so vehement bekämpft wird. Dass sich ausgerechnet Alt-Kanzler Schröder, der als „Basta-Kanzler“ in die Geschichte eingegangen ist, hier mit wohlfeilen Ratschlägen und Kritik an seiner Amtsnachfolgerin feiern lässt, ist eher peinlich. Dessen Parteifreunde Steinmeier und Gabriel haben den Kurs der Kanzlerin, der ja auch für die SPD nicht eben begeisternde Verschärfungen des Asylrechts beinhaltet, bislang konsequent begleitet und unterstützt, selbst wenn auch der Vizekanzler jetzt von Kontingenten spricht. Es ist eine Binsenweisheit, dass die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden müssen, als wäre dies so eben mit einigen diplomatischen Kunststücken machbar. Der Grundfehler, auch darin besteht inzwischen weitgehend Einigkeit, lag nicht im vorigen Herbst in der „Einladung“ Merkels an die vorwiegend syrischen Flüchtlinge, für die sie jetzt von ihren europäischen „Freunden“ verhöhnt wird, sondern viel früher in der tatenlosen Akzeptanz der katastrophalen Zustände an den Außengrenzen in Griechenland und Italien: Tagtäglich ließen dort zahllose Flüchtlinge ihr Leben oder mussten in unwürdigen Zuständen leben, bis die Menschen schließlich die Dinge selbst in die Hand nahmen und sich daran machten, Mitteleuropa zu überrennen. Ja, die Stimmung in Deutschland gegenüber den Flüchtlingen ist gekippt. Das kann jeder in seinem eigenen Freundeskreis feststellen. Lange war man ja willig, denn wie kann ein reiches Land wie Deutschland mit den überaus günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Gewalt vor der Tür stehen lassen? Inzwischen müssen wir – in Abwandlung einer alten Weisheit von Max Frisch – erkennen, wir haben Flüchtlinge erwartet, aber es kamen Menschen mit all ihren Schwächen und Unzulänglichkeiten. Und sie sind noch nicht einmal dankbar und stellen auch noch Forderungen, als hätten sie hier etwas zu melden, anstatt sich zu freuen, dass sie erstmal unterkommen. Ja, es sind zu viele, es sind auch Kriminelle darunter, und sie bringen ihren Kulturkreis mit, der uns in Teilen immer noch fremd ist. Es wird viel Mühe kosten, ihnen beizubringen, dass wir eine Wertegemeinschaft sind, in der sie ihren Platz suchen sollen, damit wir in Frieden miteinander leben können. Angela Merkel hat in einer schwierigen Situation Flagge gezeigt, die ihr viel Sympathie in der Welt eingebracht hat. Aber sie ist keine Diktatorin, die alles allein entschieden hat. Hinter ihr steht – zumindest in Teilen – eine große Koalition, die die Entscheidungen mitgetragen hat. Wenn es angesichts der Entwicklung in der Flüchtlingsfrage einen Kurs zu korrigieren gibt, dann ist das Aufgabe aller Beteiligter, aller demokratischen Kräfte. Eine Politik des „haltet die Diebin“ ist keine Lösung. az