28. Juni 2016
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Zum Tage: Mageres VW-Vorab

(rb) Allen anfänglichen Beschwichtigungsversuchen zum Trotz steht jetzt definitiv fest, dass der Wissenschaftsförderung in Niedersachsen im Zuge der „Diesel-Affäre“ bei Volkswagen allein in diesem Jahr mindestens 120 Millionen Euro verlorengehen. Hauptsächlich aufgrund des rapiden Wertverfalls der VW-Stammaktie und des entsprechenden Dividendenausfalls werden von den rund 150 Millionen Euro pro Jahr (2015 waren es sogar 154 Millionen Euro) des ausschließlich für Hochschulen und andere Forschungseinrichtungen in Niedersachsen gedachten „VW-Vorab“, mit denen das Wissenschaftsministerium in den vergangenen Jahren verlässlich planen konnte, im laufenden Haushaltsjahr nur noch etwa 30 Millionen übrig bleiben, also nur ein Fünftel der gewohnten Summe. Nach der Satzung der 1961 gegründeten VolkswagenStiftung speist sich das Vorab aus drei Quellen: dem Gegenwert der jährlichen Dividende auf nominal 77,3 Millionen Euro VW-Aktien, der der Stiftung aus der Beteiligung des Landes Niedersachsen an der Volkswagen Aktiengesellschaft zusteht, dem Ertrag aus der Anlage von 35,8 Millionen Euro aus einem Vertrag mit dem Land aus dem Jahre 1987 sowie zehn Prozent der zur Verfügung stehenden Stiftungs-Fördermittel. Am vergangenen Freitag wurden die seit Bekanntwerden der Manipulationsvorwürfe gegen den Wolfsburger Autokonzern befürchteten Einbrüche endgültig Gewissheit. Auf Vorschlag des Wissenschaftsministeriums hat das Kuratorium der VolkswagenStiftung zunächst 25,782 Millionen Euro vorab bewilligt, weitere fünf Millionen Euro sollen voraussichtlich in der zweiten Vergaberunde im Herbst folgen. Die aktuellen Mittel werden je zur Hälfte in neue und bereits laufende Projekte fließen. Für „Forschungsverbünde und -schwerpunkte“ stehen rund 8,5 Millionen Euro zur Verfügung, für „neue Forschungsgebiete“ drei Millionen Euro, 2,4 Millionen Euro für bereits bewilligte Vorhaben, rund 1,7 Millionen für die Förderungslinie „Holen und Halten“ sowie zehn Millionen für bereits laufende „Programme und Ausschreibungen“. Sowohl die Stiftung als auch Wissenschaftsministerin Dr. Gabriele Heinen-Kljajić fanden milde Worte für dieses außergewöhnlich magere Vorab, von dem vorrangig die Bio-, Natur- und Ingenieurwissenschaften profitieren werden. Der Generalsekretär der VolkswagenStiftung, Wilhelm Krull, geht davon aus, dass mit der Förderung von Forschungsverbünden und Standortkonzepten weiterhin eine nachhaltige Profilschärfung und internationale Sichtbarkeit der niedersächsischen Hochschulen möglich sei. Dank umsichtiger Planung könne die Landesregierung auch in schwierigen Zeiten für das Niedersächsische Vorab in Zukunftsfelder investieren, lobte die Ministerin. Das sieht die Landtagsopposition anders: Bereits Anfang Mai hatte CDU-Landtagsfraktionsvize Jörg Hillmer nach der Unterrichtung des Fachausschusses heftig Alarm geschlagen: Obwohl während der Haushaltsberatungen 2016 bereits mit einer Nulldividende bei VW gerechnet worden sei, habe Heinen-Kljajić zweistellige Millionenbeträge aus dem Wissenschaftshaushalt gestrichen und in die Finanzierung durch das VW-Vorab verschoben. Davon seien u.a. die komplette Promotionsförderung, die Wissenschaftsallianz Hannover-Braunschweig, das Niedersächsische Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung (Nifbe) sowie das Holen und Halten von Spitzenforschern für die Exzellenzinitiative Niedersachsens betroffen. Die von Hillmer geforderte Kompensation der verlorenen Vorabmittel durch den Landesetat für dieses Jahr und die folgende Zeit ist bisher nicht in Sicht. Nach der Haushaltsklausur der rotgrünen Landesregierung sind für den Zeitraum 2017 bis 2020 insgesamt zusätzliche 100 Millionen Euro für Lehre und Forschung und weitere zehn Millionen Euro pro Jahr für den Forschungs- und Berufungspool sowie „innovative Hochschulprojekte“ eingeplant. bri
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #123.
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