(rb) Wer genau hingehört hat in den letzten Wochen, kann nicht wirklich überrascht sein, dass die Landesregierung die Verträge mit den muslimischen Verbänden jetzt auf die ganz lange Bank geschoben hat. Das Unwohlsein war im Grunde in allen Fraktionen zu spüren. Jeder wartete auf den anderen, sowohl in Richtung Zustimmung als auch in Richtung Ablehnung, je nach persönlicher Sicht der Dinge. Spätestens die Ansage von SPD-Fraktionschefin Johanne Modder, ohne die CDU gehe es nicht, hat das neue Ziel schon erkennen lassen. Neue Hürden, die die CDU aufgebaut hatte, galten ebenfalls als Signal. Einzig die Kultusministerin, die bei den Verhandlungen die Federführung hatte, hat bis zuletzt auf ein gutes Ende gehofft. Außer den Grünen haben wohl alle nach einem Weg gesucht, aus der Sache möglichst ohne Schaden herauszukommen. Dass die Landesregierung den Führungswechsel bei der Schura, manche sprechen gar von einem Putsch der islamischkonservativen Gemeinschaft Milli Görüs, zum Anlass nimmt, den Abschluss und damit die Unterzeichnung der Verträge vorerst auszusetzen, klingt wohlfeil, und ist es wohl auch. Bei vielen schrillen immer noch die Alarmglocken, wenn es um Milli Görüs geht, auch wenn der Verfassungsschutz der Gemeinschaft „Anzeichen für einen Reformprozess“ bescheinigt hat, bei dem keine „extremistischen Bezüge“ mehr festgestellt werden könnten. Es bleibt jedoch die Nähe zur türkischen Regierungspartei AKP und damit zu Staatschef Erdogan, der hierzulande derzeit nicht eben zu den Sympathieträgern zählt. Dass die Landesregierung nach dem gemäßigten Avni Altiner nun eine Denkpause benötigt, bevor sie sich auf den als „Hardliner“ bei den Muslim-Verbänden eingestuften Recep Bilgen einlassen will, ist zwar verständlich, aber keine wirkliche Haltung. Entsprechend hämisch reagiert darauf jetzt auch die Opposition, die nur wenig Verständnis dafür zeigt, dass die Probleme mit einem „schlecht gemachten Vertrag“ offenbar weniger wiegen als die neue Besetzung im Vorstand eines Vertragspartners. FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner mag nicht einmal ausschließen, dass bei der Großzügigkeit gegenüber der Schura und dessen bisherigem Vorsitzenden seitens der Landesregierung „reine Gefälligkeit“ im Spiel gewesen sein könnte. Das Thema der weitgehenden Gleichstellung der Muslime mit Christen und Juden im Land, das vor allem durch die verheerenden Anschläge von Paris und Brüssel zwischenzeitlich wieder massiv an Dynamik gewonnen hatte, war ohnehin längst im Strudel der parteipolitischen Auseinandersetzungen über die Flüchtlingspolitik unter die Räder gekommen. Hier rächt es sich, dass Rot-Grün allzu lange im Verborgenen agiert hatte, bevor der Vertragsentwurf schließlich Ende des vergangenen Jahres das Licht der Öffentlichkeit erblickte. Eine 30 Seiten lange kritische Stellungnahme der evangelischen Kirche war dabei durchaus von besonderem Gewicht. Umso unverständlicher übrigens, dass Landesbischof Ralf Meister noch vor wenigen Tagen auf einen zügigen Vertragsabschluss drängte, ein Vorgehen, das nicht nur Protestanten irritiert. Jetzt steht die Kommunalwahl vor der Tür, von der nach den letzten drei Landtagswahlen niemand ernsthaft sagen kann, wie sie ausgehen, ob erneut die Volksparteien abgestraft werden und wie hoch die Zustimmung für die AfD sein wird. In Österreich reicht es womöglich für einen rechtspopulistischen Bundespräsidenten. Da mag so ein Vertrag mit muslimischen Verbänden, der vor allem Rechte zementiert und praktisch keine Pflichten, einfach nicht in die Zeit passen. az