(rb) Die niedersächsischen Grünen stimmen sich während ihrer Landesdelegiertenkonferenz am kommenden Wochenende in Gifhorn auf die Kommunalwahl 2016 ein, bei der sie mit einem guten zweistelligen Ergebnis an ihrer Bestmarke von 2011 anknüpfen wollen. Seinerzeit holte die Partei 14,3 Prozent der Stimmen und konnte knapp 2100 Mandate in Städte- und Gemeinderäten sowie in Kreistagen besetzen. In acht niedersächsischen Kommunen setzten sich grüne Bürgermeister/innen durch. Um das Land „weiter zu begrünen“, wie Landeschefin Meta Janssen-Kucz und Vorstandskollege Stefan Körner am Mittwoch in Aussicht stellten, tritt die Partei für die Wahl am 11. September mit dem Slogan „Wenn grün, dann richtig“ und einem Budget von 150 000 Euro an. Die Wähler/innen sollen sich für „das Original“ entscheiden, also für eine weltoffene Politik, die auch morgen noch funktioniere, die für echte Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit stehe, betonte das grüne Führungsduo. Der Parteitag beginnt am Sonnabendnachmittag mit einer Rede des Bundesvorsitzenden der Grünen Cem Özdemir (MdB) zur politischen Lage in Deutschland. Es folgt eine „Aktuelle Stunde“ zu Freiheit, Demokratie und Radikalismus. Als Gastredner werden dazu die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und Ahamd Mansour, der Direktor der European Foundation für Democrazy, sowie Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz sprechen. Es gehe darum, die Demokratie zu schützen, die Prävention von Radikalisierung „neu zu denken“, Pegida und AfD, dem Islamismus und Salafismus den Nährboden zu entziehen. „Demokratie endet dort, wo zu Hass und Gewalt aufgestachelt wird“, sagte Janssen-Kucz. Im Mittelpunkt des Parteitages steht dann die Kommunalpolitik, wie die Grünen sie gern unter dem Leitmotiv „Global denken – lokal handeln“ weiter nach vorn bringen würden. Dazu liegt ein zehnseitiger Leitantrag des Landesvorstands vor. Die „Kommunalpolitische Erklärung“ der Grünen zielt darauf ab, mehr Lebensqualität, mehr Zukunftsfähigkeit und menschliches Miteinander durch eine „ökologische und gerechte Politik“ in die Städte, Gemeinden und Regionen des Landes zu bringen, die u.a. durch den Umbau der Gewerbesteuer zur „kommunalen Wirtschaftssteuer“ und einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer besser ausgestattet werden müssten. Gastrednerin zu diesem Punkt ist die bayerische Grünen-Chefin Sigi Hagl aus Landshut. Zudem werden sich gewichtige Grünen-Kommunalpolitiker/innen aus Niedersachsen zu Wort melden, heißt es. Für Außenstehende am spannendsten dürfte die Diskussion um die Anträge sein, die Themen widerspiegeln, die innerhalb der rotgrünen Regierungskoalition auf Landesebene umstritten sind. Dazu gehören der Umgang mit Flüchtlingen ebenso wie der Windkrafterlass, Mobilität, Atom und Energie, aber auch der umstrittene Vertrag des Landes mit den islamischen Verbänden oder Fragen der Grundsicherung und Arbeitsmarktförderung. „Wir verfolgen jetzt urgrüne Ziele“, kündigte Parteichefin Meta Janssen-Kucz an. Die „klare, moderne und selbstbewusste“ Kampagne der Berliner Agentur „Zitrusblau“ hat dafür Plakate entworfen, die die Themen Integration, Natur- und Klimaschutz, Tier- und Verbraucherschutz sowie Mobilität inszenieren: Unter dem Schlagwort „Zusammen Leben Lernen“ renovieren junge Menschen unterschiedlicher Nationen gemeinsam ein Zimmer, die Biene auf der Sonnenblume steht für „Naturschutz: Ja, Klima!“, zwei Schweinchen auf der Wiese mit Klee im Maul werben für „saurichtigen“ Tierschutz, ein radfahrendes Pärchen steht für „Rad, Bus, Bahn: Guter Plan“. „Wir sind das Original, und das wissen die Wählerinnen und Wähler“, sind Janssen-Kucz und Körner überzeugt. Die Grünen hätten die Konzepte und Ideen für eine bessere Politik vor Ort und die Energie, diese auch umzusetzen. Die bisher vorliegenden Listen der Kreis- und Ortsverbände seien sehr gut aufgestellt. bri