(rb) Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler, die seit fast 20 Jahren im Landtag im Fraktionssaal der CDU hängt, hat einmal im Jahr ihren großen Auftritt: Zum Jahresbeginn wird sie auf die Daten des neuen Haushaltsjahres justiert und bietet allen Fraktionen Gelegenheit, sich entweder zu feiern oder sich mit massiver Kritik an der jeweiligen Landesregierung abzuarbeiten. Angesichts der gegenwärtigen Wachstumsgeschwindigkeit der Landesschulden von „nur“ noch 15 Euro pro Sekunde könnte man meinen, in der Haushaltspolitik sei alles in bester Ordnung, besonders mit Blick auf den Höchststand, den die Steuerzahler-Uhr im Jahr 2010 mit 105 Euro pro Sekunde zu verzeichnen hatte – eine Geschwindigkeit, die einem damals unter einer schwarzgelben Landesregierung schier den Atem nahm. Doch mit guter oder schlechter Finanzpolitik haben die beiden Zahlen nur am Rande zu tun. Hatte die damalige Landesregierung es seinerzeit mit der großen Finanzkrise zu tun, die natürlich an Niedersachsen nicht vorbeigegangen ist und auch im Landeshaushalt ihre Spuren hinterlassen hatte, kann sich die amtierende rotgrüne Regierungskoalition an ungewöhnlich hohen Steuereinnahmen, einem erstaunlicherweise immer noch ungebrochenen Konjunkturhoch und historisch niedrigen Kreditzinsen erfreuen. Jenseits des rotgrünen Kosmos gibt es nur wenige, die die Aufnahme neuer Schulden – auch angesichts der finanziellen Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise – für zwingend halten. CDU und FDP haben deshalb den Tag der Schuldenuhr-Umstellung am Dienstag genutzt, um erneut das Vorziehen eines schuldenfreien Landesetats, der ab 2020 Verfassungsrang haben wird, um einige Jahre zu fordern. Die Schuldenuhr könnte nach Meinung des CDU-Haushaltsexperten Reinhold Hilbers noch deutlich langsamer, nämlich mit sieben Euro pro Sekunde, laufen, wenn Rot-Grün die Haushaltsbeschlüsse der CDU umgesetzt hätte. Die von der Koalition geplante Fortsetzung der Neuverschuldung bis 2020 werde den Landeshaushalt mit weiteren 1,2 Milliarden Euro belasten; das sei rund eine Milliarde Euro mehr, als der von seiner Fraktion propagierte Schuldenstopp im Jahr 2017 vorsehe, sagte Hilbers. Dies sieht die FDP ähnlich. Ihr finanzpolitischer Sprecher Christian Grascha verlangte einmal mehr die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung, und das bereits ebenfalls ab 2017. Gleichwohl gilt die langsamer tickende Schuldenuhr von 19,03 Euro pro Sekunde im vorigen Jahr auf 15,18 Euro bei der Umstellung am Dienstag der SPD-Finanzexpertin Renate Geuter als Beleg dafür, dass „die rotgrüne Haushaltspolitik wirkt“, trotz der erschwerten Bedingungen durch die Flüchtlingskrise. Für Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider zählt vor allem die nach der Absenkung der Neuverschuldung um 120 auf 480 Millionen Euro deutlich verringerte Kreditfinanzierungsquote von 1,7 Prozent; das sei die niedrigste seit Gründung des Landes, sagte Schneider. Es bleibe dabei, dass spätestens 2020 ein Haushalt ohne neue Schulden aufgestellt werde. Der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Bernhard Zentgraf, beziffert die Gesamtverschuldung des Landes auf aktuell 61,28 Milliarden Euro; sie werde bis Ende dieses Jahres 61,76 Milliarden Euro erreichen. Zentgraf forderte ebenfalls den kompletten Verzicht auf neue Schulden – trotz der hohen zusätzlichen Landesausgaben in der Flüchtlingspolitik. Das Gebot der Stunde seien die Unterbindung der Ausgabensteigerungen der Ressorts im Haushaltsvollzug, die Rückführung von Subventionen und Finanzhilfen sowie die Verschlankung der Verwaltungsstrukturen, Kooperationen mit den Nachbarländern und die Beförderung von kommunalen Fusionen. Zentgraf mahnte außerdem Konzepte zur Begrenzung der weiter dramatisch steigenden Versorgungsausgaben für pensionierte Landesbeamte an, die sich bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 3,9 Milliarden Euro summieren würden. az