(rb) Dass der im September von Finanzminister Peter-Jürgen Schneider eingebrachte Haushaltsplanentwurf für 2016 schon Makulatur sein würde, bevor er das erste Mal in den Ausschüssen des Landtags beraten werden kann, wusste nicht nur Schneider während seiner Einbringungsrede. Die explodierenden Flüchtlingszahlen gerade in den letzten Wochen und Monaten haben alle Planungen über den Haufen geworfen. „Wir müssen im Grunde nochmal von vorn anfangen“, sagte Schneider jetzt auch in einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Es wird nicht nur anhand neuer Flüchtlingszahlen, deren Dynamik sich ohnehin täglich ändert, neu gerechnet, sondern das gesamte Haushaltsaufstellungsverfahren muss noch einmal neu gestartet werden, einschließlich erneuter Ministergespräche über die Einzeletats. Nach der Steuerschätzung Anfang November will der Finanzminister die Ergebnisse der Beratungen zu einer neuen Vorlage, einem Nachtragspapier für die Haushaltsberatungen, zusammenstellen und neu in den Landtag einbringen. Ein Nachtrag zu einem Haushalt, der noch gar nicht beschlossen worden ist – das hat es in der Tat noch nie gegeben. Schneider ist ehrlich genug, von möglichen Einschnitten, die gemacht werden müssen, auch die bisherigen „heiligen Kühe“, vor allem den Bildungsbereich, nicht auszuschließen. Von einem Schülerrückgang kann nun wohl auch nicht mehr die Rede sein. Das Notwendige müsse nun Vorrang haben vor dem Wünschbaren, auch wenn viele das Wünschbare eigentlich für das Notwendige halten. Der Finanzminister will alles auf den Prüfstand stellen, denn er rechnet durchaus damit, dass sich die Kosten, die mit den Flüchtlingen auf das Land zukommen – bei aller Unwägbarkeit in diesem Bereich – im nächsten Jahr bei einer Milliarde Euro einpendeln könnten. Vor diesem Hintergrund hält er die ungeliebte Schuldenbremse im Jahr 2020 für ein sehr ambitioniertes Unterfangen, das vorzeitige Erreichen dieses Ziels mit einer schwarzen Null im Jahr 2017 oder 2018 gar für komplett illusorisch. Finanzminister Schneider spricht von einer Zeitenwende. Das ist sicher nicht zu hoch gegriffen und gilt nicht nur für die Finanzpolitik. Die Realitäten haben sich im Zuge der wachsenden Flüchtlingsströme in einem rasanten Tempo verändert. Wichtig wird bleiben, den Menschen, die kommen, und denen, die hier schon immer oder schon lange leben, reinen Wein darüber einzuschenken, was sie in dieser außergewöhnlichen Situation erwartet. Auch Innenminister Boris Pistorius hat bei seinem Frage- und Antwort-Marathon am Sonntagabend in der NDR-Fernsehsendung „Hallo Niedersachsen“ immer wieder die Wahrhaftigkeit der Politik in den Vordergrund gestellt, damit die Bevölkerung nicht überrumpelt wird. In Notzeiten wird manches in Frage gestellt, das den Menschen wichtig und lieb ist. Man wird damit leben müssen, dass sich für viele, wenn nicht für jeden einiges ändern wird, wenn alle Flüchtlinge in die Gesellschaft und das Arbeitsleben integriert werden sollen. Nie war die Informationspolitik der Landesregierung so wichtig wie heute. az